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7.2.2014 | Von:
Ulrike Lembke

Sexuelle Belästigung: Recht und Rechtsprechung

Bei der Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen

Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien beziehen sich nicht nur auf das Arbeitsleben. Auch bei der Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen, also beispielsweise bei Miete einer Wohnung, Besuch einer Sauna oder Abschluss einer Versicherung, soll vor sexueller Belästigung geschützt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 2 lit. d) der einschlägigen Richtlinie 2004/113/EG nicht umgesetzt und verweigert Betroffenen damit die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen.[26] Eine Benachteiligung durch sexuelle Belästigung soll nach Paragraf 3 AGG nur im Arbeitsleben relevant sein, was unvereinbar mit europäischem Recht ist. In der Rechtswissenschaft wird einerseits überlegt, das AGG gegen seinen Wortlaut richtlinienkonform so auszulegen, dass es auch Schutz gegen sexuelle Belästigung bei der Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen umfasst. Eine unmittelbare Herleitung von Ansprüchen aus der Richtlinie würde hingegen daran scheitern, dass Rechtsverhältnisse nur zwischen Privaten betroffen sind, die wegen des Versagens des Staates aber nicht belastet werden dürfen. Eigentlich wäre ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen nicht fristgerechter Umsetzung angezeigt; die Europäische Kommission konnte sich aber bislang nicht hierfür entscheiden.

Im öffentlichen Raum

Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch die Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder bieten rechtlichen Schutz gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Auch das Strafgesetzbuch kennt – anders als beispielsweise in Österreich – keinen entsprechenden Tatbestand. Die Strafverfolgung eines sexualisierten Übergriffs setzt vielmehr nach Paragraf 184g Strafgesetzbuch (StGB) eine gewisse "Erheblichkeit" voraus, die selbst bei einem aufgezwungenen Zungenkuss verneint wird.[27] Strafrechtlichen Schutz kann dann nur noch die Verfolgung als Beleidigung gemäß Paragraf 185 StGB bieten.[28] Dieser Paragraf erfasst aber nur Ehrverletzungen, weshalb ein Angriff auf die "Geschlechtsehre" der belästigten Person angenommen werden muss.[29] Die Argumente dagegen liegen auf der Hand: Die "Geschlechtsehre" ist ein patriarchales Konstrukt, verweist auf Sittlichkeitsvorstellungen und beschädigt die Opfer. Wer eine andere Person sexuell belästigt, "beschmutzt" nicht ihre "Geschlechtsehre", sondern verletzt ihre Integrität, ihr Persönlichkeitsrecht und ihre sexuelle Autonomie.

Zum Schutz dieser Rechtsgüter sollen sich Betroffene zwar durchaus in Notwehr gegen sexualisierte Übergriffe verteidigen dürfen. Dies privatisiert aber ein gesellschaftliches Problem, indem der öffentliche Raum in den Naturzustand zurückkehrt, und ist für die Betroffenen auch rechtlich riskant: Erfolgte der Übergriff überraschend und war schnell beendet, kann es dann am gegenwärtigen Angriff als Voraussetzung der Notwehr fehlen und die Verteidigung wird zur strafbaren Körperverletzung.

Interessanterweise gibt es einen Bereich, in dem Gerichte explizit den Schutz der Integrität und Selbstbestimmung von Frauen gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum anführen: Die Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Passantinnen durch übergriffiges Verhalten von Freiern ist inzwischen ein wesentliches Argument für die Zulässigkeit von Sperrbezirken gegen Sexarbeit im öffentlichen Raum.[30] In den 1970er Jahren hatten feministische Juristinnen ähnlich mit Geschlechtergerechtigkeit und dem Schutz von Integrität und Selbstbestimmung argumentiert, um einen Abwehranspruch gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum zu begründen. Damals wie heute muss sexistische Werbung ertragen werden, wenn nicht der Werberat ausnahmsweise ein Einsehen hat.[31] Es bleibt der schale Geschmack einer Doppelmoral: Wenn Frauenkörper medial genutzt werden, um das Geschäft anzukurbeln, muss die Öffentlichkeit dies erdulden; wenn Frauen selbst ihre Körper vermarkten wollen, soll ihnen dies zum Schutz anderer ("anständiger") Frauen verwehrt werden können.

Sexistische Diskriminierung

Die Einlösung des Verständnisses von sexueller Belästigung als Geschlechtsdiskriminierung steht weiterhin aus. Vielleicht wäre der Verzicht auf den Begriff der sexuellen Belästigung ein erster Schritt, wird hiermit doch allzu schnell ein individuelles und/oder marginales Problem assoziiert, das die Betroffenen vermeintlich beherzt selbst lösen könnten. Die lange Vergangenheit sexualisierter Übergriffe als Zugangshindernis zu höherer Bildung,[32] bezahlter Arbeit[33] und Teilhabe am öffentlichen Leben[34] wird ausgeblendet und damit jeder Sexismus-Debatte die gesellschaftliche Veränderungskraft genommen. Für den gesellschaftlichen wie juristischen Diskurs erscheint der Begriff der sexistischen Diskriminierung daher vorzugswürdig. Ferner führt das weiterhin dominante Würdekonzept dazu, dass Betroffene vor Gericht argumentieren müssen, sie seien zum "Sexualobjekt erniedrigt" worden – Selbstermächtigung durch aktive Rechtenutzung sieht anders aus. Die gegenwärtige Rechtslage ist ein erfreulicher Fortschritt im Vergleich zum Beginn der rechtspolitischen Debatte. Es ist aber noch ein gutes Stück des Weges zu gehen, um sexistische Diskriminierung durch sexualisierte Übergriffe auch mit den Mitteln des Rechts umfassend und wirksam zu bekämpfen.

Fußnoten

26.
Allerdings kann beispielsweise ein Fahrschullehrer, der einer minderjährigen Fahrschülerin pornografische Bilder zeigt, nach dem einschlägigen Gewerberecht seine Fahr- und Fahrschulerlaubnis verlieren. Vgl. Bayerischer VGH vom 9.2.2011, Az. 11 CS 10.3056. Ferner sehen verschiedene berufsrechtliche Regelungen beispielsweise für Ärzte/Ärztinnen oder Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen Sanktionen (u.a. Bußgelder) bei sexuellen Übergriffen vor.
27.
So das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) vom 28.10.2009, Az. 1 Ss 70/09, wobei es anzunehmen scheint, sexualisierte Gewalt sei die Fortsetzung von Sexualität mit anderen Mitteln. Zum kategorialen Unterschied vgl. Jan Philipp Reemtsma, Vertrauen und Gewalt. Versuch über eine besondere Konstellation der Moderne, Hamburg 2008, S. 113–137. Das OLG Hamm vom 26.2.2013, Az. III-5 RVs 6/13, hat einen aufgezwungenen Kuss immerhin als Nötigung bestraft.
28.
Zur Kritik hieran vgl. Peer Schaefer/Jens Wolf, Strafbarkeitslücke sexuelle Belästigung – regelungsbedürftig oder politisch gewollt?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, (2001) 1, S. 27–28.
29.
Ambivalent: BGH vom 18.9.1986, Az. 4 StR 432/86; affirmativ: Oberlandesgericht Karlsruhe vom 6.6.2002, Az. 1 Ss 13/02.
30.
Vgl. VGH Mannheim vom 15.12.2008, Az. 1 S 2256/07.
31.
Vgl. Ulrike Lembke, Die-Frau-als-Sexualobjekt. Sexismus und Medien aus der Perspektive des juristischen Diskurses, in: Kerstin Knopf/Monika Schneikart (Hrsg.), Sex/ismus und Medien, Herbolzheim 2007, S. 29–52.
32.
Vgl. Margit Brunner, Ursachen sexueller Belästigung von Frauen an der Universität, München 1991.
33.
Vgl. Brigitte Schnock, Die Gewalt der Verachtung, St. Ingbert 1999.
34.
Vgl. Catharine A. MacKinnon, Toward a Feminist Theory of the State, Cambridge, MA 1989.
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