Männer mit einer israelischen Fahne protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen die iranische Regierung.

30.1.2015 | Von:
Markus Kaim

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?

Regionale Dimension I: Bemühen um Friedensregelung

Die zweite Facette der häufig als "Merkel-Doktrin" vereinfacht beschriebenen Verpflichtung der deutschen Außenpolitik zugunsten Israels ist das Bemühen, in der Region des Nahen Ostens ein politisches Umfeld zu schaffen, das die Spannungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn abfedert und den arabisch-israelischen Konflikt einer dauerhaften Regelung zuführen soll. Diese Politik basiert auf der Annahme, dass der Sicherheit Israels am besten damit gedient sei, wenn es zu einer Friedensregelung käme, die wiederum den Weg zu einer Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in einer Vielzahl von Feldern ermöglichte (intraregionaler Handel, Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur und anderes mehr). Dieses mittelbare Bemühen um Israels Sicherheit war und ist die Triebfeder hinter diversen Initiativen und dem entsprechenden Engagement der deutschen Außenminister in den vergangenen Jahrzehnten.[9] Die Beispiele dafür sind vielfältig: der Sieben-Punkte-Plan des damaligen Amtsinhabers Joschka Fischer aus dem Jahr 2002, der zum Ziel hatte, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu zu beleben; die deutschen Vorschläge zur Schaffung des sogenannten Nahostquartetts (bestehend aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen) oder zuletzt die direkten Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier um einen Waffenstilstand zur Beendigung des Gaza-Kriegs im Sommer 2014.[10] Dabei handelte es sich teilweise um nationale Initiativen, angesichts der fortschreitenden Europäisierung der deutschen Nahostpolitik in den vergangenen Jahren aber zunehmend auch um deutsche Initiativen innerhalb eines europäischen Rahmens.[11]

Solange diese Bestrebungen, besonders bezüglich des israelisch-palästinensischen Verhandlungsstrangs, ergebnislos bleiben und die sich verschlechternde Lebenssituation vieler Palästinenser den Konflikt immer neu zu befeuern droht, lässt sich auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Palästinensischen Gebiete als ein Element lesen, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Dadurch, dass die Folgen einer ausbleibenden politischen Regelung abgemildert werden beziehungsweise die deutsche Hilfe der palästinensischen Bevölkerung unmittelbar zugutekommt, soll diese dazu bewegt werden, den fragilen Friedensprozess auch weiterhin zu unterstützen.

Dies erklärt, warum Deutschland sich seit Langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert und eines der größten bilateralen Geberländer ist. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind dabei die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit, gute Regierungsführung und Bildung. Insgesamt unterstützte die Bundesregierung die palästinensische Bevölkerung 2013 mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro, davon mit rund 100 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Projekte, das verbleibende Drittel durch Beiträge an die EU. Die bilateralen Projekte verteilen sich zu knapp zwei Dritteln auf die Entwicklungszusammenarbeit (60 Millionen Euro), zu einem Drittel auf humanitäre Hilfe (etwa 34 Millionen Euro), auf zivile Krisenprävention (etwa 3 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro). Ergänzt wird dieses Engagement durch den Finanzrahmen der EU, die traditionell die wichtigste Geberin für die Palästinensischen Gebiete ist. Das Brüsseler Engagement, zu dem Deutschland mit etwa 20 Prozent beiträgt, beläuft sich seit 2008 auf rund 3 Milliarden Euro. Allein 2013 hat die EU rund 250 Millionen Euro an Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete geleistet.[12]

Nicht zuletzt ist die im September 2006 beschlossene deutsche Beteiligung an der maritimen Dimension der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein Ausdruck des Bemühens, einen Beitrag zur militärischen Deeskalation und Vertrauensbildung in der Region im Sinne der Sicherheit Israels zu leisten. Der Auftrag dieser von der UN geführten Operation ist, nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon den Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Insbesondere Waffenlieferungen an die Hisbollah sollen unterbunden werden. Eine aktive Entwaffnung der schiitischen Miliz sieht das Mandat allerdings nicht vor. Die Bundesrepublik beteiligt sich zurzeit mit einem Kontingent von 125 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission, was vom Bundestag erst einmal bis zum 30. Juni 2015 mandatiert ist.[13] Eine ähnlich vertrauensbildende Funktion hatte die von Deutschland unterstützte europäische Mission zur Überwachung des Grenzverkehrs zwischen Israel und dem Gazastreifen (EUBAM Rafah). Gleiches würde für die Beteiligung an einer möglichen UN-Friedenstruppe gelten, die – sollte es zu einer endgültigen und umfassenden israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarung kommen – die Einhaltung eines solchen Abkommens überwachen würde.[14]

Das deutsche Bemühen um eine arabisch-israelische Friedensregelung dient aber nicht nur israelischen Sicherheitsinteressen. Ein kooperativer Modus Operandi innerhalb des Nahen Ostens würde der deutschen Politik größere Handlungsspielräume und eine flexiblere Politik in der Region erlauben. Auch ließen sich gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den arabischen Akteuren miteinander in Einklang zu bringen. Denn auch der Umkehrschluss stimmt: Je konfrontativer die regionale Handlungsdynamik ist, umso schwieriger ist es für die deutsche Politik, diese beiden Ziele ihrer Nahostpolitik gleichermaßen zu verfolgen.

Regionale Dimension II: Iranisches Nuklearprogramm

In ihrer Jerusalemer Rede von 2008 rückte die Kanzlerin die Formulierung "Teil der Staatsräson" unmittelbar in den Kontext des iranischen Nuklearprogramms: "Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen."[15] Für die deutsche Außenpolitik ergibt sich daraus eine konkrete Verpflichtung.

Seit dem Jahr 2002 hegen viele Staaten Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der UN-Sicherheitsrat und die E3+3-Staaten (Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) haben Iran immer wieder zur Zusammenarbeit und Transparenz aufgefordert. Trotz des im November 2013 vereinbarten "Aktionsplans" ist nach wie vor fraglich, inwiefern Teheran den in zahlreichen Resolutionen beschlossenen Auflagen des Sicherheitsrats und der IAEO nachgekommen ist, sein Nuklearprogramm zu suspendieren und mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Fragen der internationalen Gemeinschaft nach einer möglichen militärischen Dimension des Programms zu klären. Angesichts der konfrontativen, zuweilen aggressiven Rhetorik der iranischen Regierung gegenüber Israel besteht die Befürchtung, dass sich eine mögliche Drohung mit einer Nuklearwaffe vor allem gegen Jerusalem richten würde.

Seit 2003 verfolgt die deutsche Politik im Kontext der E3+3-Verhandlungen mit Iran daher nicht nur das Ziel, das globale Nichtverbreitungsregime zu erhalten und einen regionalen, nuklearen Rüstungswettlauf am arabisch-persischen Golf zu verhindern, sondern daneben auch die Absicht, Israels Sicherheit dadurch zu gewährleisten, dass die iranischen Anreicherungsbemühungen begrenzt und dem Kontrollregime der IAEO unterworfen werden. Einerseits bieten die E3+3-Akteure Iran dabei eine umfassende Kooperation für den Fall an, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit den internationalen Organisationen kooperiert. Andererseits dient das internationale Sanktionsregime dem Ziel, Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage zu bewegen. Bis zu einer endgültigen Vereinbarung, für die nunmehr der Verhandlungszeitraum bis zum 30. Juni 2015 verlängert worden ist, wird auch Berlin am modifizierten Sanktionsregime festhalten. Zugleich hat Deutschland Israel in den vergangenen Jahren immer von einem Militärschlag gegen Iran abgeraten und, wie ausgeführt, das israelische Abschreckungspotenzial mit aufgebaut.

Fußnoten

9.
Vgl. Oz Aruch, Reevaluating Germany’s Commitment to Israel’s Security, in: The Israel Journal of Foreign Affairs, 7 (2013) 1, S. 45–57, hier: S. 52ff.
10.
Vgl. Muriel Asseburg/Jan Busse, Deutschlands Politik gegenüber Israel, in: Thomas Jäger/Alexander Höse/Kai Oppermann (Hrsg.), Deutsche Außenpolitik. Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, Wiesbaden 20112, S. 693–716, hier: S. 700ff.
11.
Vgl. Patrick Müller, The Europeanization of Germany’s Foreign Policy Towards the Israeli-Palestinian Conflict. Between Adaption to the EU and National Projection, in: Mediterranean Politics, 16 (2011) 3, S. 385–403.
12.
Zu den Zahlen vgl. Auswärtiges Amt, Hilfe für die palästinensischen Gebiete, Stand: 8.1.2014, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/
IsraelPalaestinensischeGebiete/ZukunftPalaestina/Uebersicht_node.html
(14.1.2015).
13.
Vgl. Dieter Stockfisch, Die Deutsche Marine im UNIFIL-Einsatz, in: Europäische Sicherheit & Technik, 63 (2014) 11, S. 39ff.
14.
Vgl. Werner Sonne, Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet, Berlin 2013, S. 228ff.
15.
A. Merkel (Anm. 1), S. 15.
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