Hochbetagtes Paar unterhält sich im Garten.

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11.9.2015 | Von:
Marianne Egger de Campo

Seniorensitterinnen? Globale Dienstbotinnen? Personenbetreuerinnen!

Legal, irregulär, illegal

Zur höheren Popularität der 24-Stunden-Betreuung in Österreich könnte natürlich die Legalisierung der Regelung in Österreich seit 2007 beigetragen haben. Diese wurde in einem politischen Kraftakt der von Sozialdemokraten (SPÖ) geführten, 2006 gewählten Koalitionsregierung mit den Konservativen (ÖVP) beschlossen, nachdem Enthüllungen über die illegale Praxis einiger führender Politiker des Landes, Pflegerinnen aus der Slowakei für die Betreuung naher Angehöriger zu beschäftigen, während des Nationalratswahlkampfes 2006 eine öffentliche Debatte über die Altenpflege auslösten. "Nach einer kurzen aber heftigen Debatte darüber, ob ein Pflegenotstand vorliege, wurde zutreffend erkannt, dass es sich im Grunde genommen um einen Legalitätsnotstand handelt, weil die Betreuungsleistungen zwar tatsächlich erbracht wurden, jedoch eine klare legale Basis dafür fehlte."[12]

Nach inoffiziellen Schätzungen konnten etwa 20.000 Pflegebedürftige – beziehungsweise in der Regel ihre Angehörigen – von der Öffnung der Grenzen zum Osten profitieren, indem sie etwa 40.000 Pflegekräfte aus der Slowakei, Ungarn und der Tschechischen Republik anheuerten, die bereit waren, für einen Tageslohn von etwa 40 Euro rund um die Uhr sieben Tage die Woche im Haushalt des Auftraggebers Pflege und Betreuung anzubieten. Da die höchstens stundenweise und jedenfalls nicht abends und nachts tätigen legalen einheimischen gemeinnützigen Hauskrankenpflegeanbieter bei steigendem Einkommen und steigender Pflegegeldstufe höhere Tarife verlangen müssen, bestand bei Menschen mit höherem Einkommen ein starker Anreiz, eine solche "slowakische Schwester" zu beschäftigen. Darüber hinaus verfügen Wohlhabende eher über entsprechenden Wohnraum für die Pflegekraft. Ein Teil der Kosten für die Schwarzarbeit konnte durch das Pflegegeld gedeckt werden, das damals etwa bei Stufe 4 immerhin 630 Euro/Monat betrug.[13]

Vor allem stärker pflegebedürftige Menschen mit dementsprechend höherem Pflegegeldbezug, die nicht in eine Institution umziehen wollten, entschieden sich für die "slowakische Schwester". Gerade in wohlhabenden Familien besteht auch ein großes Interesse, das Vermögen des Pflegebedürftigen nach dessen Tod im Familienbesitz zu behalten und nicht durch den Eintritt in ein Pflegeheim via Sozialhilfegesetz-Regress zu vermindern oder gar zu verlieren. Die Existenz des Pflegeschwarzmarktes war über Jahre bekannt, und einige gemeinnützige Anbieter der Hauskrankenpflege strengten auch gerichtliche Schritte gegen den schleichenden Abbau von arbeits- und sozialrechtlichen sowie Qualitätsstandards an. Immer wieder wurden Fälle der Vernachlässigung und inkompetenten Pflege bekannt,[14] ebenso wie es unter den 24-Stunden-Betreuerinnen Opfer der Ausbeutung, sexueller Übergriffe und gar von Gewalttaten gab, die das Interesse der Lokalberichterstattung fanden.[15]

Von Beginn an stand außer Streit, dass durch die Legalisierung das bestehende System der Altenpflege in Österreich nicht angetastet werden sollte. Dieses ruht auf drei Säulen:
  1. Eine in sieben Stufen unabhängig vom Einkommen ausgezahlte Geldleistung (Pflegegeld), mit der sich der Pflegebedürftige die gewünschten Leistungen von professionellen Diensten, pflegenden Angehörigen oder eben dem Schwarzmarkt kaufen kann.

  2. Die von 1993 bis 2010 flächendeckend ausgebaute professionelle Hauskrankenpflege, die von gemeinnützigen Organisationen im Auftrag der Länder und Gemeinden zu geregelten einkommensgestaffelten Preisen angeboten wird. Gebietskörperschaften bestimmen die Höhe der Preise und vor allem den Umfang der Leistungen: Ob etwa Betreuung in der Nacht angeboten wird, bestimmt nicht die Nachfrage der Pflegebedürftigen, sondern die Regierung des Bundeslandes, in dem sie leben. Deshalb bestehen auch innerhalb Österreichs enorme Differenzen zwischen Preisen und Angebotsstruktur: eine Frau in Pflegestufe 3, die eine Rente von 970 Euro netto im Monat erhält, bezahlt für dreimal wöchentlich 45 Minuten Heimhilfe und einmal pro Monat 30 Minuten diplomierte Krankenpflegekraft im Bundesland Steiermark monatlich etwa doppelt soviel wie in Tirol.[16] Nach Bedarfsberechnungen der Gebietskörperschaften werden auch Plätze in stationären und teilstationären Einrichtungen bereitgestellt, die von öffentlichen Trägern, gemeinnützigen Organisationen und privaten gewinnorientierten Betreibern angeboten werden.

  3. Der größte Leistungsumfang wird von der dritten Säule, der Familie erbracht, und zwar in Form unbezahlter Pflege- und Betreuungsarbeit durch zumeist weibliche Angehörige. Eine groß angelegte Studie im Auftrag des Sozialministeriums erhob 2010 unter mehr als 17.000 Pflegegeldempfängern, dass nahezu drei Viertel von ihnen ausschließlich von Angehörigen ohne die Unterstützung professioneller Dienste gepflegt werden.[17] Die Schwarzarbeit unterstützte die dritte Säule der österreichischen Pflegevorsorge, die Familie.

Rechtlicher Rahmen: Personenbetreuung

Zunächst wurde ein Modell der legalen Anstellung der 24-Stunden-Betreuerinnen nach dem Hausbetreuungsgesetz (HBeG)[18] entwickelt. Durchgesetzt hat sich aber letztlich die Schaffung eines freien Gewerbes "Personenbetreuung" durch eine Novelle der Gewerbeordnung[19] – und damit die Einzelunternehmerregelung, die eine unter Arbeitsrechtlern durchaus umstrittene Form der Legalisierung von Scheinselbstständigkeit darstellt.[20]

Heute arbeiten 99 Prozent der Personenbetreuerinnen in Österreich selbstständig. Damit sind Arbeitszeitbeschränkungen und Ruhe- und Erholungspausen freie Vereinbarungen zwischen der Personenbetreuerin und ihrem Auftraggeber; vor allem aber bedeutet diese Selbstständigkeit, dass die wohlfahrtsstaatliche Absicherung von Arbeitsverhältnissen in Form von bezahltem Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit und Arbeitslosenunterstützung gänzlich entfällt. In der öffentlichen Debatte wurden die Lohnnebenkosten bei Anstellung übertrieben hoch dargestellt, wodurch vom Umstand abgelenkt wurde, dass die "selbstständigen Pflegekräfte schlicht weniger bezahlt (bekommen) als die unselbstständige(n)".[21] Im Dezember 2007 gewährte ein Gesetz in Verfassungsrang sogar Amnestie für diejenigen, die von der illegalen Beschäftigung der 24-Stunden-Betreuerinnen profitierten. "Sämtliche arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche der Rund-um-die-Uhr-Betreuungskräfte wurden (damit) rückwirkend außer Kraft gesetzt."[22]

Im Unterschied zu Österreich schließt die Rechtsprechung in Deutschland bei der 24-Stunden-Betreuung durch eine im Haushalt lebende Pflegekraft eine Einzelunternehmertätigkeit aus. Wer also die Kosten für die Sozialabgaben durch die Anstellung einer selbstständig tätigen Pflegerin sparen und sich über Arbeitszeitgesetze hinwegsetzen will, riskiert in Deutschland im Falle einer Anzeige, Sozialabgaben nachzahlen zu müssen und eine Strafe wegen illegaler Beschäftigung. Deshalb warnen unter anderem Verbraucherzentralen in einem Vergleich der Beschäftigungsformen vor dieser Form der Pflege zu Hause.[23]

Als legal und kostengünstiger gilt die Entsendung von Pflegekräften eines ausländischen Pflegedienstleisters nach Deutschland, weil auch hier die deutschen Sozialabgaben entfallen, denn die Pflegerin ist im Ausland angestellt. Der/die Pflegebedürftige in Deutschland tritt dabei in ein Vertragsverhältnis mit beispielsweise einem polnischen Pflegedienstleister, dessen Angestellte bei freier Unterkunft und Verpflegung in einem deutschen Haushalt Pflege verrichten. Hier ist jedoch das deutsche Arbeitszeitgesetz anzuwenden, das eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung verbieten würde; außerdem dürfen keine sittenwidrig niedrigen Löhne gezahlt werden. Wie häufig die Arbeitszeitbeschränkung in der Praxis verletzt wird, wodurch sich der real verdiente Stundenlohn leicht auf das österreichische Niveau der Personenbetreuung senken lässt, bleibt bis zum Vorliegen genauerer Forschungen spekulativ. Wegen der Isoliertheit der Pflegekräfte und der extremen Nähe zu ihren Auftraggebern (sie wohnen schließlich im Haushalt ihres Auftraggebers) dürfte für ihre Verhandlungsmacht ähnliches gelten wie für Dienstboten vergangener Jahrhunderte.[24]

Fußnoten

12.
Wolfgang Mazal, Hausbetreuung – kritische Aspekte, in: Ecolex – Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2007, S. 580.
13.
Der Schwarzmarktpreis von 40–50 Euro pro Tag scheint übrigens mitnichten ein Ergebnis des freien Spiels von Angebot und Nachfrage auf dem Schwarzmarkt zu sein: Wer die österreichischen Pflegestufensätze durch die dafür mindestens aufzuwendenden Stunden dividiert, erhält den Stundensatz von 3,90 Euro, der wiederum multipliziert mit 10 Arbeitsstunden pro Tag zur magischen 40 Euro-Marke wird.
14.
Eine unqualifizierte osteuropäische Betreuerin verließ eine sterbende Pflegebedürftige und überließ sie allein ihrem Schicksal, weil sie sich vor dem Tod fürchtete (persönliche Mitteilung von B. Schafarik 2004).
15.
Einen spektakulären Kriminalfall recherchierte der Schriftsteller Martin Leidenfrost und verarbeitete seine Einsichten in dem Buch "Die Tote im Fluss: der ungeklärte Fall Denisa S." (2009).
16.
Vgl. Marianne Egger de Campo/Bernhard Just, Documentation of Services for the Aged at Risk of Marginalization in Austria, Deliverable 4 of CARMA – Care for the Aged at Risk of Marginalization, Graz 2003.
17.
Vgl. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Hrsg.), Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2010, Wien 2010, S. 18.
18.
Hausbetreuungsgesetz, http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005362&ShowPrintPreview=True« (24.7.2015).
19.
Gewerbeordnung, http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40097468« (24.7.2015).
20.
Vgl. Theodor Tomandl, Was ist selbständige Personenbetreuung?, in: Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, 32 (2007), S. 196–201; W. Mazal (Anm. 12).
21.
Almut Bachinger, 24-Stunden-Betreuung – gelungenes Legalisierungsprojekt oder prekäre Arbeitsmarktintegration?, in: SWS-Rundschau, 50 (2010) 4, S. 411.
22.
Ebd., S. 406; Bundesrat, Stenographisches Protokoll 752, Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, Donnerstag, 20.12.2007.
23.
Vgl. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen? 26.7.2015, http://www.vz-nrw.de/pflegehilfen« (25.8.2015).
24.
Vgl. Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (Hrsg.), Käthe Leichter zum 100. Geburtstag, Texte zur Frauenpolitik, Wien 1995; Dorothea Schmidt, Eine Welt für sich? Dienstmädchen um 1900 und die widersprüchliche Modernisierung weiblicher Erwerbsarbeit, in: Claudia Gather/Birgit Geissler/Maria S. Rerrich (Hrsg.), Weltmarkt Privathaushalt: bezahlte Haushaltsarbeit im globalen Wandel, Münster 2002, S. 204–222.
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