Hochbetagtes Paar unterhält sich im Garten.

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11.9.2015 | Von:
Marianne Egger de Campo

Seniorensitterinnen? Globale Dienstbotinnen? Personenbetreuerinnen!

Öffentliche Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Österreich

Um einen möglichst hohen Anreiz zur Legalisierung der vormals illegalen Beschäftigung zu bieten, wurden in Österreich Förderungen eingeführt, die die von zwei selbstständigen Personenbetreuerinnen Gepflegten mit 550 Euro pro Monat unterstützen. Voraussetzung dafür ist neben der Pflegebedürftigkeit von mindestens Stufe 3 ein Netto-Monatseinkommen unter 2.500 Euro (wobei das Pflegegeld nicht eingerechnet wird). Ursprünglich sollte auch das Barvermögen nicht höher als 7.000 Euro sein.

Gerade die Berücksichtigung des Vermögens des Pflegebedürftigen stellte einen Zankapfel dar; einige Bundesländer förderten aus Steuergeldern auch Pflegebedürftige mit höherem Barvermögen. Heute ist diese Vermögensbegrenzung bundesweit endgültig weggefallen, wobei in der öffentlichen Debatte niemand zu thematisieren scheint, dass dies in erster Linie im Interesse künftiger wohlhabender Erben sein dürfte.

In der öffentlichen Debatte, die zu dieser staatlich sanktionierten Ausbeutung von weiblichen Migranten führte, spielten die Arbeitsbedingungen der Personenbetreuerinnen nicht die geringste Rolle. Ganz im Gegenteil wurde Pflegebedürftigkeit als unvorstellbares Leid stilisiert, dem man keinesfalls eine weitere Härte hinzufügen könne. Auch Politiker der Linken verzichteten darauf, Wohlhabende, die infolge ihrer Pflegebedürftigkeit in Abhängigkeit von der Wohltätigkeit der Gemeinschaft geraten waren, darauf hinzuweisen, dass sie selbst über erhebliche private Ressourcen verfügen, um ihr Problem zu lindern. So wurde und wird die Flucht aus den sozial gestaffelten Tarifsystemen der Heime und der Hauskrankenpflege unter Ausbeutung ausländischer Scheinselbstständiger als legitim betrachtet.

Die Vorstellung, dass Pflegebedürftigkeit einen schweren Schicksalsschlag darstellt, der jede Schonung vor Strafverfolgung rechtfertigt, dürfte auch der Grund sein, warum bis dato keine Gerichtsverfahren wegen Scheinselbstständigkeit der Personenbetreuerinnen angestrengt worden sind beziehungsweise warum ein bereits 2011 ergangenes oberstgerichtliches Urteil keinerlei politische Wirkung entfaltet hat.[25]

Wie sich an dem in Tabelle 2 gezeigten Rechenmodell einer gemeinnützigen Vermittlungsorganisation ablesen lässt, stellt das Angebot der Personenbetreuung in Österreich eine billigere und legale Alternative zur Heimunterbringung (Tabelle 3) dar.

Tabelle 2: Musterberechnung 24-Stunden-BetreuungTabelle 2: Musterberechnung 24-Stunden-Betreuung
Tabelle 3: Musterberechnung PflegeheimplatzTabelle 3: Musterberechnung Pflegeheimplatz


Personenbetreuung versus Pflege

Problematisch an der 24-Stunden-Pflege ist nicht nur ihre arbeitsrechtliche Sonderstellung als in Österreich legalisierte Scheinselbstständigkeit. Auch die berufsrechtliche Abgrenzung zu den Pflegeberufen wird in der Praxis der österreichischen Personenbetreuung durchwegs ignoriert.[26] Ähnlich wie in Deutschland, wo es möglich ist, per Vertrag Einzelpflegekräfte zu engagieren und dadurch Sachleistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen, erlaubt auch das österreichische Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) eine selbstständige Tätigkeit einer Gesundheits- und Krankenpflegekraft des gehobenen Dienstes.[27] Den nicht einschlägig qualifizierten, aber selbstständig tätigen Personenbetreuerinnen werden durch das GuKG jedoch auch Tätigkeiten zur Unterstützung der Körperpflege, Mobilisierung, Ausscheidung und Hygiene erlaubt.[28] Unter ärztlicher Anweisung beziehungsweise Anweisung einer Krankenpflegekraft des gehobenen Dienstes dürfen sie sogar Tätigkeiten wie Verbandswechsel, Insulin- oder blutgerinnungshemmende Injektionen vornehmen, auch wenn ihnen dafür die im GuKG vorgeschriebene Qualifikation fehlt.[29] Tatsächlich wird von Personenbetreuerinnen kein Nachweis einer pflegerischen Qualifikation gefordert, und so fand eine Untersuchung von fast 600 Personenbetreuerinnen 2013 heraus, dass knapp 80 Prozent nur einen rund 200 Stunden umfassenden Rot-Kreuz-Kurs zu Pflege absolviert haben, der Rest verfügt über keinerlei Pflegeausbildung beziehungsweise macht keine Angaben dazu. Etwa 50 Prozent haben jedoch Abitur und 25 Prozent ein abgeschlossenes Hochschulstudium.[30]

Die Personenbetreuung wird in Österreich vor allem von Frauen aus der Slowakei und Bulgarien (und – gemessen an den Fremdsprachen, in denen die Broschüren des Sozialministeriums erhältlich sind – auch aus Polen, Ungarn und Rumänien) angeboten.[31] Sie kommen überwiegend aus ökonomischen Motiven nach Österreich, wobei die Nähe Österreichs zu ihrem Heimatland die Aufnahme der Arbeit als Personenbetreuerin begünstigt.[32] Der Großteil der in deutschen Haushalten tätigen 24-Stunden-Betreuerinnen dürfte aus Polen, der Ukraine, Bulgarien und neuerdings Kroatien kommen.

Fazit

Heute scheint jedes reiche EU-Land seine Kolonien in Osteuropa zu haben, die ihm billige Arbeitskräfte liefern und in denen es Absatzmärkte für seine Produkte findet. Einige deutsche Gesundheits-Ökonomen befürworten die österreichische Personenbetreuungsregelung als eine Form, Wohlfahrtsausgaben in den reichen Ländern zu sparen und verweisen auf die "Win-win-Situation", die sich hier bietet. Schließlich hätten die Frauen, die weit unter Tariflöhnen bei uns Pflege- und Betreuungsarbeit verrichten, in ihren Heimatländern keine Arbeit oder nur sehr viel geringere Löhne zu erwarten.

Diese Betrachtungsweise ignoriert aber, dass globalisierte Dienstbotenarbeit völlig selbstverständlich von uns reichen Europäern und Europäerinnen als unser Vorrecht in Anspruch genommen wird, während nicht im Geringsten hinterfragt wird, wie es denjenigen dabei geht, die sich in der Dienerrolle befinden. Eine Demokratisierung von Sorgearbeit[33] stünde dem viel gepriesenen europäischen Sozialmodell gut an und würde die Sorge um das Wohlbefinden unserer Hochbetagten nicht über die Sorge um das Wohlbefinden der sie betreuenden Osteuropäerinnen stellen.

Fußnoten

25.
Vgl. OGH-Urteil, 8ObA 17/11z (Oberster Gerichtshof der Republik Österreich 2011); T. Schmid (Anm. 3), S. 74.
26.
Vgl. Meinhild Hausreither, Das freie Gewerbe der Personenbetreuung im Kontrast zu den Gesundheitsberufen, in: Ecolex – Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht, (2007), S. 576–580.
27.
Vgl. Einzelpflegekräfte in Deutschland, 1.1.2015, http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/leistungen/ambulante-pflege/einzelpflegekraefte.html« (24.7.2015).
28.
Vgl. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Österreichs, http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011026« (24.7.2015).
29.
Vgl. pflegedaheim.at/cms/pflege/attachments/2/8/6/CH1848/CMS1237213583778/
merkblatt_peronenbetreuerinnen.pdf
(24.7.2015).
30.
Vgl. Eva-Maria Pfandl, Analyse der optimalen 24-Stunden-Betreuung aus der Perspektive einer österreichischen Wohlfahrtsorganisation. Am Beispiel des Hilfswerk Österreichs, Masterarbeit, FH Krems, 2013, S. 38.
31.
Vgl. Ebd., http://pflegedaheim.at/cms/pflege/thema.html?channel=CH1848« (23.7.2015).
32.
Vgl. T. S. Schmid (Anm. 3), S. 60; vgl. E.-M. Pfandl (Anm. 30).
33.
"Demokratische Fürsorgeverhältnisse bedürfen (…) der ausdrücklichen Zielsetzung, Autonomie sowohl für die Fürsorgebedürftigen wie für die Fürsorgenden herzustellen, die dann als autonom verstanden werden können (…)". Joan Tronto, Demokratie als fürsorgliche Praxis, in: Feministische Studien, Extraheft Fürsorge – Anerkennung – Arbeit, 18 (2000), S. 36.
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