Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Stephanie Weiss

Zivilgesellschaft in Tschechien

"Organisierte" Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Bewegungen, Massenprotest und Wahlbeteiligung sind wichtige Indikatoren für den Stand der Zivilgesellschaft, aber auch ihr organisiertes Segment ist für ein umfassendes Bild heranzuziehen. Die Bilanz der letzten Jahre fällt hier positiv aus: Die Zahl an registrierten zivilgesellschaftlichen Organisationen hat nach 1989 einen Boom erlebt und ist kontinuierlich angestiegen. Die zugrundliegende Statistik umfasst dabei sehr unterschiedliche Formen, von Sportvereinen über NGOs und Gewerkschaften bis hin zu Stiftungen. Zu den Feldern, in denen die Aktivitäten am zahlreichsten und sichtbarsten sind, gehört zum einen der Umweltschutz, das Spektrum reicht hier von Naturschutzgruppen über Lobbyarbeit bis zur Kontrolle öffentlicher Politik.[23] Der Postmaterialismus spiegelt sich auch als alternativer, ökologischer Lebensstil in Teilen der Gesellschaft. Als weiteres Feld zivilgesellschaftlicher Aktivitäten sticht der Sozialbereich hervor. Am Beispiel der selbstverwalteten Regionen, die im Jahr 2000 eingeführt wurden und Kompetenzen in der Sozialpolitik erhalten haben, lässt sich dies gut veranschaulichen: Organisationen der Zivilgesellschaft haben in diesem Bereich, der in sozialistischer Zeit von staatlichen Einrichtungen monopolisiert war, klare Konturen und Sichtbarkeit erlangt. Zwar haben sie durch die Bereitstellung von Sozialdiensten in erster Linie eine Servicefunktion im Wohlfahrtssystem. Darüber hinaus und durch die Einbindung in die Planung der regionalen Politik entwickelt der Sektor aber auch eine innovative Rolle, die sich in neuen Konzepten beispielsweise bei der Arbeit mit Drogenabhängigen oder betreuten Werkstätten niederschlägt.[24]

Dass heute ein stabiles und reges Netz zivilgesellschaftlicher Organisationen besteht, ist vor allem vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen bemerkenswert, die nicht endgültig konsolidiert sind und immer wieder von parteipolitischen Kämpfen behindert wurden. Ein unfreundliches Umfeld für den zivilgesellschaftlichen Sektor bereiteten insbesondere die Jahre der Klaus-Regierung, in denen bereits beschlossene Fördermaßnahmen aus der frühen Transformationszeit, wie die Einrichtung eines Stiftungsfonds, ausgebremst wurden. Erst 2014 wurden im neuen Zivilgesetzbuch auch Bürgervereinigungen und Stiftungen aufgenommen.[25] Schwierige Bedingungen zeigen sich auch bei der Finanzierung des Sektors, bei der staatliche Mittel den wichtigsten Posten darstellen. Vielen Organisationen fehlt eine zeitliche Perspektive für ihre Tätigkeit, da die Förderzeiträume oft kurz sind und stetige Antragsarbeit erfordern.[26]

Und wie steht es um das Verhältnis zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgern? Wenn in Umfragen Mitgliedschaften abgefragt werden, offenbart sich eine große Kluft: Organisationen, die politisch-gesellschaftliche Anliegen vertreten, haben eine sehr schwache Basis (an allerletzter Stelle stehen allerdings die politischen Parteien), indessen sind viele Menschen Mitglieder in Sportvereinen. Eine neuere Untersuchung deutet auf ein geringes Bürgervertrauen in Gruppen dieser ersten Kategorie; ausgeprägt ist die Wahrnehmung, dass sie durchaus schlagkräftig seien, aber "nur ihre eigenen Interessen" verfolgten.[27] Vertreter von NGOs gaben an, ihren Schwerpunkt in erster Linie auf ihre Mitarbeiter und Fachexpertise, weniger auf ihre Mitgliederbasis oder Sympathisanten, zu legen. Diese gegenseitige Distanz zeigt an, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als intermediäre Akteure zwischen Bürgern und Staat nur wenig wirksam sind.[28] Dies kann verschiedene Ursachen haben. Es kann aber vermutet werden, dass bei den Bürgern auch hier das tradierte Misstrauen gegenüber jeglicher Form von Institutionalisierung durchschlägt, so wie es sich auch gegenüber den politischen Parteien und staatlichen Institutionen äußert.

Schlussbemerkungen

Seit 1989 offenbart sich in der tschechischen Gesellschaft immer wieder eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Parteien-Establishment und der Gestaltung des öffentlichen Lebens. Einmal verharren die Bürger in Passivität, ein anderes Mal mündet sie in zivilgesellschaftliche Aktivität. Die Suche nach einer "anständigen", moralischen Politik hat dabei ganz verschiedene Wege genommen und ist bis heute ergebnisoffen. Hier zeigt sich ein Segment der tschechischen Zivilgesellschaft, das sich politisch und ethisch-moralisch mit der Frage, wem der Staat gehört, und dem Zustand der Gesellschaft auseinandersetzt.

Die eindrückliche zivilgesellschaftliche Mobilisierung um die Jahrtausendwende war mit ihrer Forderung nach Anstand und Moral in der Politik singulär im Vergleich mit den ostmitteleuropäischen Nachbarländern und kann als spezifisch für den tschechischen Weg charakterisiert werden. Im Grunde genommen ist sie aber gescheitert und wurde von der Politik als "Träumerei" abgetan.[29] Vor allem ist es nicht gelungen, diese Impulse dauerhaft aufzunehmen in zivilgesellschaftliche Vermittlungsinstanzen zwischen Bürgern und Staat. Geglückt ist dies auch nicht den vielen kleineren Gruppierungen mit ähnlichen Ideen, die bis heute aus der Zivilgesellschaft heraus in die Politik gehen, dabei aber skeptisch gegenüber der Machtpolitik und einer festeren Organisationsform sind – und letztlich wieder verschwinden.

Auf der Bühne der "großen" Politik hat sich der Konflikt in jüngster Zeit erneut kurzzeitig aufgetan, bemerkenswerter Weise bei den Präsidentschaftswahlen, die 2013 erstmals in direkter Persönlichkeitswahl durchgeführt wurden. Im zweiten, entscheidenden Wahlgang standen sich Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg gegenüber: Der eine gibt sich national, volksnah, hat aber kein Interesse an Zivilgesellschaft und verkörpert eine "klientelistische Interessenpolitik" – der andere steht für Internationalität, den moralischen Impetus und die Betonung der Zivilgesellschaft in Havels Tradition und kann die "Unpolitischen" binden.[30] Der Wahlausgang, nur knapp zugunsten Zemans, zeigt, dass diese zweite Position nicht nur marginal Wähler binden konnte. In Bezug auf die parlamentarische Parteipolitik dagegen mischen sich zum einen die Verdrossenheit und der Rückzug der Bürger, zum anderen Proteste gegen das Parteien-Establishment "da oben", die neuerdings in verschiedene Richtungen ausschlagen.

Während sich in den vergangenen Jahrzehnten in Tschechien ein differenziertes Gefüge organisierter Zivilgesellschaft herausgebildet hat, kommen Impulse für eine ethische, zivilgesellschaftlich basierte Politik immer wieder auf, lassen sich aber nicht binden und haben in ihrer Mobilisierungskraft nachgelassen. Ist dies die Normalität, mit der man zufrieden sein kann, oder darf man mehr erwarten?

Fußnoten

23.
Vgl. Tereza Vajdová, An Assessment of Czech Civil Society in 2004: After Fifteen Years of Development, Civicus Civil Society Index Report for the Czech Republic, Prag 2005, S. 12; J. Navrátil/M. Pospíšil (Anm. 15), S. 32.
24.
Vgl. S. Weiss (Anm. 9), S. 48, S. 89, S. 126f.
25.
Vgl. J. Navrátil/M. Pospíšil (Anm. 15), S. 24f., S. 36f.
26.
Vgl. S. Weiss (Anm. 9), S. 92.
27.
Vgl. J. Navrátil/M. Pospíšil (Anm. 15), S. 65, S. 8f.
28.
Vgl. ebd., S. 85, S. 90.
29.
Berichte zu Staat und Gesellschaft (Anm. 18), (1999) 4, S. 2.
30.
Vgl. Kai-Olaf Lang, Tschechien vor der Stichwahl zum Präsidentenamt, 16.1.2013, http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/tschechien-vor-der-stichwahl-um-das-praesidentenamt.html« (22.10.2015).
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