Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Alister Miskimmon

Strategische Narrative deutscher Europapolitik

Deutschlands Kanzlerin: Verteidigerin der Eurozone?

Merkels Narrativ der Eurokrise und der wachsenden Rolle Deutschlands innerhalb der EU wird durch eine mächtige Meta-Erzählung von Deutschlands Rolle im europäischen Integrationsprozess gleichermaßen beschränkt wie verstärkt.[10] Die zentrale Bedeutung der EU für die Rehabilitierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ist in dem tief greifenden Einfluss der europäischen Integration auf deutsche Institutionen erkennbar. Trotz der Europäisierung Deutschlands war das Thema der Einheitswährung von Anfang an problematisch, ging mit der D-Mark doch ein mächtiges Symbol des "Wirtschaftswunders" nach dem Zweiten Weltkrieg verloren. Helmut Kohls Entscheidung für den Euro demonstrierte das fortgesetzte Engagement auch des vereinten Deutschlands für eine europäische Integration nach dem Ende des Kalten Krieges. Kohls Narrativ der Beteiligung Deutschlands am Europrojekt, dem es gelang, eine nicht unerhebliche Opposition in Deutschland zu überwinden, lässt sich so zusammenfassen: "Unterstützung für den Euro = Unterstützung für die europäische Integration = der gute Europäer = der gute Deutsche = die Absage an die militaristische und nationalistische Vergangenheit".[11] Dieses Narrativ besaß representational force [12] – denn es erzwang die Verhaltensänderung von Akteuren.

Merkels Schwierigkeit lag und liegt darin, die Prinzipien, nach denen der Euro funktioniert, zu beeinflussen und gleichzeitig nicht den Anschein zu erwecken, seine Zukunft oder das Engagement der anderen Eurozonenmitglieder für seinen Erfolg infrage zu stellen. Noch ist es ihr nicht gelungen, ein strategisches Narrativ zu entwerfen, dem die Balance zwischen einer Reform und einer Pro-Euro-Haltung gelingt. Dies hat führende Intellektuelle nicht nur in Deutschland dazu gebracht, Merkels Engagement für den Euro und die europäische Integration insgesamt kritisch zu hinterfragen.[13] Obwohl die Bundeskanzlerin den Erfolg des Euro explizit an das europäische Projekt gebunden hat, entstand ein nationales Narrativ der Beteiligung Deutschlands an der Gemeinschaftswährung – eines, das gutes Europäertum mit der deutschen Position gleichsetzt. Hierin liegt eine bemerkenswerte Veränderung in Merkels Narrativ gegenüber jenem Kohls.

Das Risiko in Merkels Narrativ besteht darin, dass jede Andeutung einer Desillusionierung durch die Einheitswährung und die Partner der Eurozone sich in Deutschland in einem größeren Skeptizismus gegenüber dem Euro und der EU insgesamt manifestieren kann. Die Entstehung der Alternative für Deutschland hat ein alternatives Narrativ gegenüber der traditionellen, pro-europäischen Haltung der deutschen Politik seit 1949 auf die Bühne gebracht.[14] Merkels Behäbigkeit in der Bewältigung der Krise legt in den Augen mancher den Gedanken nahe, Deutschland versuche, die Krise nicht voreilig zu beenden – um so die Eurozone zu "germanisieren".[15] Aus dieser Perspektive gesehen, betrachtet Merkel die Eurokrise als Politikfenster, durch das sich einige Schwachstellen des Euro ausräumen lassen. Paradoxerweise ist ihre Fähigkeit, die Krise zu formulieren und die Antwort der EU-Politik darauf einseitig zu bestimmen, begrenzt – trotz zahlreicher Studien, die besagen, infolge der Eurokrise wachse Deutschlands Macht in Europa.[16]

Die Bundesregierung hat im Bundestag nur wenig Widerspruch auf ihre Antwort zur Eurokrise erhalten. Einzig die Partei Die Linke hat ihre Herangehensweise konsequent infrage gestellt. Ein tief verwurzeltes und dominantes pro-europäisches Narrativ definiert Reichweite und Grenzen öffentlicher Debatten über die EU. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich für Merkel in vielerlei Hinsicht als verlässliches Barometer dafür erwiesen, bis wohin die Bundesregierung der Politik der Eurozone mit Blick auf die Innenpolitik zustimmen kann. Er hat sich als Kritiker der Maßnahmen erwiesen, die den Euro zu destabilisieren drohen und gegen traditionelle Normen der Bundesbank verstoßen, und versteht den harten Sparkurs als einen der "Re-Balancierung" – eine eindeutige narrative Projektion darauf, dass Griechenland und andere Staaten der Eurozone unausgeglichen wirtschaften.[17] In Merkels und Weidmanns Erwartung sollten die anderen Eurostaaten dem Vorbild der deutschen Haushaltspolitik in Form einer "Schuldenbremse" folgen.

Merkels strategisches Narrativ speist sich aus der Notwendigkeit, die innenpolitische Unterstützung zu behalten und Reformen der Eurozone zu beeinflussen, ohne Deutschland bei der Stützung der Einheitswährung zu hohen finanziellen Verpflichtungen auszusetzen.[18] Dabei hat sie betont, dass die deutsche Beteiligung an der Unterstützung anderer Euroländer durch die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus Teil des breit angelegten deutschen Engagements für eine europäische Integration ist.[19]

Da die Reichweite, bis zu der Deutschland den Euro unterstützen muss, jedoch gewachsen ist, schwankt Merkels Narrativ zwischen solidarischen Erwartungen und innenpolitischem wie ökonomischem Druck. Deutsche Debatten über die Krise der Eurozone haben sich zeitweise auf die Frage konzentriert, ob Deutschland von seiner Mitgliedschaft profitiert. Als das Ausmaß der Krise bekannt wurde, hat man den Status des eigenen Landes als "Gewinner" seit der Einführung des Euro bestritten.[20] Merkels Narrativ schwankt zwischen dem, den Euro zu retten und dem, Deutschland nur begrenzt Rettungsaktionen auszusetzen. 2011 bemerkte sie bissig: "Auf die Mitgliedstaaten kommen viele Jahre Arbeit als Buße für vergangene Sünden zu."[21] Ihr gefühlsbeladenes Narrativ steht im Widerspruch zur technokratischen Sprache einer funktionalen Ausrichtung zwischen Einheiten und Ebenen, wie sie die Europäische Zentralbank anstrebt. Merkels Narrativ gründet in einer Art bedingter Solidarität: "Wir haben immer gesagt: Wer Eigenverantwortung übernimmt, der kann mit der Solidarität der europäischen Partner rechnen. Solidarität ist die zweite Säule der neuen Stabilitäts- und Fiskalunion."[22] Trotz dieses eher innenpolitisch definierten Narrativs ist Merkel bei ihrem Engagement für den Euro geblieben – was besonders deutlich wurde, als sie mit Nachdruck sagte: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."[23]

Fußnoten

10.
Vgl. Isabelle Hertner/Alister Miskimmon, Germany’s Strategic Narrative of the Eurozone Crisis, in: German Politics and Society, 33 (2015) 1–2, S. 42–57.
11.
Thomas Risse, A Community of Europeans? Transnational Identities and Public Spheres, Ithaca 2010, S. 188.
12.
Janice Bially Mattern, Ordering International Politics: Identity, Crisis and Representational Force, London 2005.
13.
Vgl. Ulrich Beck, Das deutsche Europa, Frankfurt/M. 2012; Timothy Garton Ash, The New German Question, 15.8.2013, http://www.nybooks.com/articles/archives/2013/aug/15/new-german-question/?pagination=false« (24.11.2015); Jürgen Habermas, Germany and the Euro-Crisis, 9.6.2010, http://www.thenation.com/article/germany-and-euro-crisis«# (24.11.2015).
14.
Vgl. Kai Arzheimer, The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?, in: West European Politics, 38 (2015) 3, S. 535–556.
15.
Vgl. Carl Fred Bergsten, Why the Euro Will Survive: Completing the Continent’s Half-Built House, September/Oktober 2012, https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2012-09-01/why-euro-will-survive« (24.11.2015); Josef Joffe, I Come To Praise Ms Merkel, Not to Bury Her, in: Financial Times vom 19.6.2012.
16.
Für eine detaillierte Analyse der innenpolitischen Zwänge, die einer Dominanz in Europa entgegenstehen, siehe S. Bulmer/W. E. Paterson (Anm. 2).
17.
Vgl. Jens Weidmann, Rebalancing Europe, Rede, Chatham House, London, 28.3.2012, http://www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Reden/2012/2012_03_28_weidmann_rebalancing_europe.html?nn=2094« (24.11.2015).
18.
Vgl. I. Hertner/A. Miskimmon (Anm. 10).
19.
Vgl. Angela Merkel, Regierungserklärung zu den Hilfen für Griechenland, 5.5.2010, http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Regierungserklaerung/2010/2010-05-05-merkel-erklaerung-griechenland.html« (24.11.2015).
20.
Vgl. Niall Ferguson, Merkel’s "deutsche Michel" Ploy is Bad Economics, in: Financial Times vom 11.7.2013; Hans-Werner Sinn, It Is Wrong to Portray Germany as the Euro Winner, in: Financial Times vom 22.7.2013; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), How Germany Benefits from the Euro in Economic Terms, Policy Brief 1/2013.
21.
Zit. nach: Peter A. Hall, The Economics and Politics of the Euro Crisis, in: German Politics, 21 (2012) 4, S. 355–371, hier: S. 368.
22.
Angela Merkel, Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates, 14.12.2011, http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Regierungserklaerung/2011/2011-12-14-merkel-ergebnisse-eu-rat.html« (24.11.2015).
23.
Dies., Regierungserklärung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, 19.5.2010, http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Regierungserklaerung/2010/2010-05-19-merkel-erklaerung-eu-stabilisierungsmassnahmen.html« (24.11.2015).
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