Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Renate Ohr
Gustav A. Horn

Der Euro und die Schuldenkrise kontrovers

In der Debatte um die Finanz- und Schuldenkrisen im Euroraum, insbesondere in Griechenland, und deren Bewältigung gibt es eine Reihe wiederkehrender, teils höchst umstrittener Fragen. Die APuZ-Redaktion hat sieben von ihnen formuliert und Renate Ohr und Gustav A. Horn unabhängig voneinander vorgelegt. Sie antworten in abwechselnder Reihenfolge.

2010 sagte Angela Merkel: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Richtig oder falsch? Anders gefragt: Scheitert Europa/die EU am Euro?

OHR: Die beiden Fragen erfordern unterschiedliche Antworten. Die Aussage von Angela Merkel halte ich für falsch. Die EU braucht den Euro nicht, um die wesentlichen Vorteile aus dem in weiten Teilen sehr erfolgreichen europäischen Integrationsprozess zu ziehen. Die zweite Frage muss dagegen bejaht werden, denn es besteht die Gefahr, dass der europäische Integrationsprozess scheitert oder zumindest deutliche Rückschritte erfährt, wenn man "koste es, was es wolle" versucht, einen Euro(raum) zu erhalten, der letztlich die gesamte EU destabilisiert. Die EU kann damit also sehr wohl "am" Euro scheitern – aber nicht durch ein Scheitern des Euro selbst oder eine Verkleinerung der Eurozone, sondern durch den Versuch, Länder dauerhaft in der Eurozone zu halten, die nicht bereit oder fähig sind, die Regeln der Währungsgemeinschaft einzuhalten. Damit wird nicht nur das Fundament des Euro, sondern der gesamten EU unterhöhlt.

Die entscheidenden Wohlfahrtseffekte der EU resultieren aus dem weltweit einzigartigen, 28 souveräne Staaten umfassenden Binnenmarkt. Ein nicht mehr durch Grenzkontrollen oder andere Hemmnisse separierter gemeinsamer Markt für Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital hat die grundlegenden Voraussetzungen für intensive Wirtschaftsverflechtungen und Wachstum in der EU geschaffen. Dieser Binnenmarkt ist vor dem Euro entstanden. Er funktionierte auch schon ohne Euro, und er umfasst auch heute nach wie vor viele EU-Länder, die nicht zum Euroraum gehören, wie Großbritannien, Schweden, Dänemark, Polen oder Ungarn. Diese Staaten sind genauso wie die Euroländer in den Binnenmarkt integriert und profitieren von ihm. Betrachtet man zudem die Entwicklung des Handels im Euroraum seit Bestehen der europäischen Währungsunion, so ist festzustellen, dass in fast allen Mitgliedsländern der Handel mit den Europartnern zwar zugenommen hat, doch der Handel mit Nicht-Europartnern deutlich stärker gewachsen ist. Eine gemeinsame Währung ist für den Handel und auch für die ausländischen Direktinvestitionen wohl doch nicht so ausschlaggebend. Der Hauptpfeiler der europäischen Integration, der EU-Binnenmarkt, hängt somit nicht vom Euro ab. Stattdessen wird der gesamte Integrationsprozess dadurch gefährdet, dass die institutionellen Fehlentwicklungen in der Währungsunion und der oft hilflos anmutende Umgang mit der Eurokrise die Bereitschaft der Bürger in Europa, das europäische Einigungsprojekt weiterhin mitzutragen, schwinden lassen.

HORN: Ja, zumindest teilweise. Politisch ist die Einführung einer gemeinsamen Währung mit einem expliziten partiellen nationalen Souveränitätsverzicht verbunden, der deutlich über die EU-Kooperationsverträge, die nationale Souveränität nur vertraglich binden, nicht aber abschaffen, hinausgeht. Mit der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichteten die Mitgliedstaaten der Währungsunion auf die nationale Souveränität in der Geldpolitik und traten diese Kompetenz an die EZB ab. Ökonomisch bedeutete die Einführung des Euro, dass alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames Inflationsziel haben, das von der EZB auf mittlere Sicht inzwischen nicht über, aber nahe bei zwei Prozent definiert wird. Dies war seinerzeit ein großer Schritt, bedenkt man, dass in den 1990er Jahren noch viele europäische Volkswirtschaften unter nahezu zweistelligen Inflationsraten zu leiden hatten.

Von Anfang an bestand weder in politischer noch in ökonomischer Hinsicht Einigkeit über die Gestalt eines künftigen Europas. Insbesondere die Bedeutung nationaler Souveränität ist nach wie vor zwischen und in den Mitgliedstaaten umstritten. In den 1990er Jahren, möglicherweise im Überschwang angesichts des fallenden Eisernen Vorhangs, war die vorherrschende Vision über Europa mit zurückgedrängter nationaler Souveränität verbunden. Ob die Konsequenzen eines solchen Vorgehens seinerzeit von allen verstanden wurden, ist zweifelhaft.

Vor diesem Hintergrund würde ein Scheitern des Euro – wie die Aussage der Kanzlerin impliziert – mindestens ein partielles Scheitern Europas bedeuten. Es wäre nämlich das Scheitern der seinerzeit vorherrschenden Vision von Europa. Wenn der erste ernsthafte Fall, in dem eine eigenständige europäische Souveränität begründet wurde, scheitert, dürfte es auf absehbare Zeit kaum zu weiteren Vorhaben dieser Art kommen. Europa bliebe letztlich ein relativ loser Verbund von Nationalstaaten.

Kamen die Währungsunion und der Euro zu früh? Was sind die Grundprobleme der Konstruktion des gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraums?

HORN: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als es in die zweite weltpolitische Reihe versetzt worden war, entstand die Vision eines durch Integration wiedererstarkenden friedlichen Europas. Vieles wurde über die Jahrzehnte erreicht: die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren politische Vertiefung und Erweiterung durch die EU, insbesondere nach dem Fall der Mauer in Richtung Osteuropa. Die Einführung des Binnenmarktes und die zeitweise Fixierung der Wechselkurse waren weitere Meilensteine auf diesem Weg. Die Einführung des Euro sollte diesen Bestrebungen vor der Kulisse der deutschen Vereinigung eine zusätzliche Qualität verleihen.

In Deutschland war der Euro vor allem aus ökonomischen Gründen umstritten. Es herrschten weit verbreitete Zweifel, ob die EZB angesichts der hohen Inflationsraten in einigen Mitgliedsländern in der Lage sein würde, eine binnen- wie außenwirtschaftlich stabile Währung zu schaffen. Grundsätzlicher noch, hegte insbesondere die Bundesbank Bedenken, ob nicht vor Beginn der Währungsunion und mit der Einführung einer gemeinsamen Geldpolitik weitergehende Konvergenz in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik vonnöten sei. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten stellt sich die Frage, ob die damals von der Bundesbank empfohlene Strategie nicht die bessere gewesen wäre. Die Idee der Befürworter war jedoch, dass der Euro die Integrationsbemühungen beflügeln sollte, da die Volkswirtschaften des Euroraums durch die gemeinsame Währung nicht zuletzt durch engere Handelsverflechtungen in eine stärkere wechselseitige Abhängigkeit geraten würden, die auch wirtschaftspolitisch hätte begleitet werden müssen. Im Idealfall hätte sich ein stetiger Prozess in Richtung wirtschaftliche und politische Integration herausgebildet. Dieser Idealfall ist nicht eingetreten. Politisch wurde dies in Deutschland als Ablehnung einer Transferunion (no-bailout) formuliert. Gravierender war aber, dass nicht einmal die elementaren Grundlagen der Währungsunion beachtet wurden.

Insbesondere wurde übersehen, dass, wie bereits erwähnt, mit dem Eingehen der Währungsunion bereits ein Verzicht auf nationale Souveränität geleistet wurde, nämlich das Recht auf eine eigenständige Geldpolitik. Dies mag den Wirtschaftspolitikern in den Mitgliedstaaten noch bewusst gewesen sein, aber offenkundig nicht, in welcher Weise sich damit ihr Handlungsspielraum veränderte. Denn entweder musste man sich dann auch auf nationaler Ebene an das gemeinsame Inflationsziel halten oder aber doch eine flankierende und kompensierende europäische Finanzpolitik akzeptieren. Letzteres war wegen der Ablehnung einer Transferunion nicht gewollt, ersteres wurde nicht gesehen.

Folglich wurden die Gefahren vernachlässigt, die sich für die Stabilität des Euroraums aus den divergierenden Inflationsraten ergaben. Abweichende Inflationsraten bedeuten, dass die Volkswirtschaften durch reale Aufwertungen, wenn ihre Inflationsraten relativ hoch sind, beziehungsweise reale Abwertungen, wenn sie relativ niedrig sind, ihre Wettbewerbsposition verändern. Erstere verlieren, und ihre Leistungsbilanz wird nach einiger Zeit negativ. Letztere gewinnen und erzielen auf längere Sicht Überschüsse im Außenhandel (wie beispielsweise Deutschland). Erstere verschulden sich damit zunehmend, letztere hingegen häufen Auslandsvermögen an.

Damit baut sich eine potenzielle Krisenlage auf, bei der die erste Gruppe wegen hoher privater oder öffentlicher Verschuldung Finanzierungsschwierigkeiten auf den globalen Finanzmärkten bekommt. Genau dies war das Problem von Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, die besonders hohe Inflationsraten aufwiesen. Damit gerieten aber auch die Gläubiger in Schwierigkeiten, deren Inflationsraten besonders niedrig waren. Hierzu zählt vor allem Deutschland. Deren Auslandsanlagen wurden durch die Verkaufswelle entwertet, was diese Volkswirtschaften letztlich doppelt bestrafte: zuerst durch den vorab geleisteten Konsumverzicht und dann durch die entwerteten Vermögen.

Insofern war der Euro einerseits eine Frühgeburt: weil die Wirtschaftspolitiker in den Mitgliedstaaten die sich aus der Währungsunion und dem gleichzeitigen Verzicht auf kompensierende Transfers ergebenden Beschränkungen im Hinblick auf die nationalen Inflationsraten noch nicht verstanden hatten. Andererseits ist es zweifelhaft, ob dieses Verständnis zu einem späteren Zeitpunkt vorhanden gewesen wäre. Es scheint, als ob dieses Grundverständnis einer Währungsunion erst durch Krisen erlernt werden kann. Wenn dem so ist, dann kann man die derzeitige Krise als einen unangenehmen, aber dennoch notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer vertieften und stabilen Währungsunion ansehen. Der Preis dieses Lernens in Gestalt beträchtlicher Produktionsverluste und immenser Arbeitslosigkeit ist allerdings hoch.

OHR: In einer Währungsunion verlieren die Mitgliedsländer zwei nationale wirtschaftspolitische Instrumente – die Geldpolitik und die Wechselkurspolitik. Dies ist problematisch, solange noch unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, divergierende endogene und exogene ökonomische Störungen oder unterschiedliche wirtschaftspolitische Zielvorstellungen vorliegen. Denn für eine reibungslos funktionierende Währungsunion muss eine Geld- und Währungspolitik definierbar sein, die zu allen beteiligten Mitgliedsländern gleichermaßen gut "passt" (one size fits all). Da zugleich der Wechselkurs als monetärer Puffer zur Abfederung unterschiedlicher ökonomischer Entwicklungen wegfällt, müssten gegebenenfalls andere Ausgleichsmechanismen in Kraft treten. Dies könnte eine verstärkte Arbeitskräftemobilität sein, stärkere Differenzierungen in der Lohngestaltung, hohe Lohn- und Preisflexibilität oder aber fiskalische Ausgleichsmechanismen. Existieren jedoch Mobilitäts- beziehungsweise Flexibilitätseinschränkungen, so entsteht nicht die gewünschte Konvergenz der Wirtschaftsentwicklungen, sondern Divergenz, die verstärkte ökonomische und politische Spannungen auslöst. Letzte Konsequenz ist eine Abkehr von einer vorrangig an Preisstabilität orientierten Geldpolitik und/oder ein umfangreicher grenzüberschreitender Finanzausgleich oder ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaft. In der Vergangenheit haben Währungsunionen ohne Aufgabe der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer (politische Union) nicht überleben können.

Vor dem Hintergrund der sehr großen wirtschaftlichen, sozialen und interessenpolitischen Divergenzen in der Eurozone bei gleichzeitig mangelnder Bereitschaft, entscheidende nationale Kompetenzen abzugeben, muss man sagen: Ja, der Euro kam – zumindest für einige Länder – zu früh. Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne Europa über den Euro zusammenzwingen. Stattdessen gefährdet die gemeinsame Währung sogar ein – vielleicht langsameres, aber dafür konfliktfreieres – Zusammenwachsen der noch immer recht unterschiedlichen EU-Partner.

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