APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Wilfried Buchta

Iraks Zerfall und der Aufstieg des IS. Zwei Seiten einer Medaille

Die Irakpolitik der USA: Vom Containment zum Regime Change

Die US-amerikanische Politik gegenüber dem Irak nach dem Kuwaitkrieg lässt sich in zwei Phasen einteilen. Die erste Phase von 1991 bis 2001 zielte auf Eindämmung und Schwächung des Regimes durch Sanktionen, umfasste aber keinen militärisch herbeigeführten Regimewechsel. Sowohl George H.W. Bush als auch Bill Clinton hielten an dieser Strategie fest. Die zweite Phase begann im ersten Jahr der neuen Administration von George W. Bush. Sie wurde nach dem 9. September 2001 eingeleitet. Die Neokonservativen in Bushs Administration und ihnen nahestehende Spitzenpolitiker wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vize-Präsident Richard Cheney überzeugten Präsident Bush davon, dass Saddam Husseins Irak mit dem dschihadistischen Al-Qaida-Netzwerk Bin Ladens in Verbindung stünde und der Irak noch Reste an Massenvernichtungswaffen besäße. Beide bedrohten die Sicherheit der USA und den Weltfrieden, weswegen die USA militärisch einen Regimewechsel herbeiführen müssten. Bush beauftragte Rumsfeld mit der Vorbereitung des Krieges. 2002 gewannen die USA auch die wichtigsten irakischen Oppositionsparteien (Schiiten, Kurden und Säkulare) als Verbündete.

Die Planung der US-Invasion stand jedoch von Anfang an unter einem ungünstigen Stern. Grund war der unüberbrückbare Dissens zwischen den Realpolitikern im Außenministerium unter Colin Powell und den neokonservativen Großmachtnationalisten im Pentagon unter Rumsfeld und Cheney. Powell bezweifelte, dass die USA nach dem Sturz Saddam Husseins in der Lage seien, ein Abgleiten des Irak in das Chaos und den religiösen Bürgerkrieg zu verhindern und eine stabile demokratische Ordnung zu errichten. Der Dissens in der Bush-Administration führte zu inkonsistenten und fehlerhaften Konzepten für die Nachkriegsphase. Das hatte katastrophale Folgen, insbesondere nachdem Bush dem Pentagon im Januar 2003 die alleinige militärische und zivile Planung für den Nachkriegsirak übertragen hatte. Triebfeder des Wunsches von Rumsfeld, Cheney und der Neokonservativen nach einem Regimewechsel im Irak war eine utopische Vision: Die USA sollten die Verantwortung für die Neugestaltung nicht nur des Irak, sondern des gesamten Nahen Ostens übernehmen. Der Irak, so propagierten sie, würde als erfolgreiches Demokratiemuster eine Strahlkraft entfalten, die schrittweise alle Länder der Region zu demokratischen, prowestlichen Systemen und verlässlichen Verbündeten der USA und Israels machen würde.

Das Konzept krankte an mangelndem Realitätssinn und eklatanter Unkenntnis der tatsächlichen Umstände und der politischen und religiösen Bestimmungsfaktoren im Irak. Dieses Unwissen verleitete Rumsfeld und die Neokonservativen dazu, als Regierungsalternative zu Saddam Hussein allein auf ein winzig kleines Segment innerhalb der irakischen Opposition zu setzen. Wunschpartner der Neokonservativen um Cheney und Rumsfeld war der prowestliche national-säkulare Iraqi National Congress (INC) von Ahmad Chalabi. Die Crux: Chalabi und sein INC hatten so gut wie keinen Einfluss im Irak. Bestärkt durch einseitige Informationen Chalabis gingen die US-Kriegsplaner in einem unrealistischen und optimistischen Best-case- Szenario von folgenden drei Grundannahmen aus:
  • Erstens käme es dank US-Militärüberlegenheit zum raschen Sieg über das Regime Saddam Husseins;
  • zweitens würden die US-Besatzer von den meisten Irakern als Befreier begrüßt werden;
  • drittens könnte die primär vom INC vertretene Opposition eine effiziente demokratische Übergangsregierung bilden, die den US-Truppenrückzug nach drei Monaten ermöglichen würde.
Am 20. März 2003 begann die US-Invasion und war nach drei Wochen mit der Eroberung Bagdads beendet. Als am 8. April Saddam Hussein und die verbliebene Machtelite in den Untergrund abtauchten, war die Baath-Diktatur am Ende. Allerdings: Die Mehrheit der Iraker verhielt sich gegenüber den Befreiern neutral und passiv, der erwartete jubelnde Empfang der US-Truppen blieb aus. Nur einen Tag später, am 9. April 2003, tat sich ein Machtvakuum auf, Anarchie brach aus und monatelange Plünderungen begannen. Doch standen die US-Truppen diesen Entwicklungen nicht nur unvorbereitet, sondern auch rat- und tatlos gegenüber. Dieses Versagen war vorhersehbar gewesen. Hatten die USA beim Kriegsplan doch 98 Prozent ihrer Ressourcen für die Aufmarsch- und Kampfphase verwendet. Der Krieg wurde vom Pentagon als Hightech-Blitzkrieg mit viel zu geringer Truppenstärke von nur 145.000 Mann geplant. Als Vergleich dazu: Für die Rückeroberung Kuwaits, das 20 Mal kleiner ist als der Irak, führten die USA 500.000 Soldaten ins Feld. Die Folge: Es gab kaum Reservekampftruppen geschweige denn Militärpolizisten. Kurzum: Das Pentagon hatte die Kriegsnachfolgephase mit Besetzung und Stabilisierung sträflich vernachlässigt.

Schlimmer noch: Der unter dem Schutz der US-Truppen heimgekehrte INC unter Chalabi konnte mangels Professionalität und ausbleibender Unterstützung im Volk auch keine demokratische Übergangsregierung bilden. Im Ergebnis standen die USA nach ihrem Pyrrhussieg vor einem Scherbenhaufen. Das Fehlen eines konsistenten und realistischen Plans für die Nachkriegsphase rächte sich bitter. Zu böser Letzt erbrachte die Suche nach Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen und Belegen für seine angeblichen Al-Qaida-Kontakte keinen Erfolg. Sehr bald zeigte sich: Die Kriegsgründe waren vorgetäuscht, die US-Administration hatte gelogen.

Nation Building gescheitert

Innenpolitisch unter gewaltigem Druck begründete Präsident Bush die US-Okkupation ab Mai 2003 neu. Das Stichwort hieß nun: Aufbau einer Demokratie. In der Folge setzten die USA widerwillig und entgegen ihrer vorherigen Absicht auf ihre direkte Herrschaft und nation building. Bush beauftragte den pensionierten Diplomaten Paul Bremer, den Irak als US-Prokonsul direkt zu regieren. Bremer, ein von radikalem Reformimpetus angetriebener Neokonservativer, galt als willensstarker, durchsetzungsfähiger Macher. Bremer übernahm am 12. Mai 2003 die Macht als Chef der US-Zivilverwaltung (CPA) und errichtete eine 14-monatige "wohlmeinende" Besatzungsdiktatur. Doch innerhalb weniger Wochen lähmte oder zerstörte Bremer auf diese Weise alle noch halbwegs funktionierenden Institutionen des alten Regimes. Drei Kardinalfehler Bremers prägen den Irak bis heute:

Bremers Dekret vom 16. Mai 2003 zur Auflösung der Baath-Partei setzte eine "Entbaathifizierung" in Gang, die viel zu tief griff und katastrophale Folgen hatte. Sunniten, die in den höheren Parteirängen überproportional vertreten waren und den Löwenanteil der Verwaltungselite stellten, wurden zu Hauptopfern. Damit bewirkte Bremer nicht nur den Zusammenbruch großer Teile der Staatsverwaltung, sondern er machte Teile der ehemaligen sunnitischen Staatselite auch zu eingeschworenen Feinden der USA.

Zerstörerischer noch war Bremers kurz darauf erlassenes Dekret zur Auflösung der Streitkräfte und Sicherheitsapparate mit einer Stärke von insgesamt 750.000 Mann. Da die Armee und die anderen Sicherheitskräfte ein überwiegend sunnitisches Offizierskorps hatten, fühlten sich weitere Mitglieder der sunnitischen Machtelite durch die US-Zivilverwaltung gedemütigt und zu Opfern gemacht. So schuf Bremer ein gewaltiges Reservoir zorniger, arbeitsloser sunnitischer Militärs und Geheimdienstler, von denen Abertausende sich dem Aufstand gegen die neue Ordnung anschlossen.

Bremer billigte schließlich im Juli 2003 den Aufbau eines aus Exilpolitikern zusammengesetzten Beratergremiums, des "Irakischen Regierungsrates" (IGC) auf der Basis eines von ihm akzeptierten ethno-konfessionellen Proporzes (Arabisch: muhassasa). Im IGC setzten sich ab 2004 die islamistischen Schiitenparteien und nationalistische Kurdenparteien auf Kosten der Sunniten und National-Säkularen durch. Das benachteiligte sie vor allem, als ab 2005 die ersten aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierungen entstanden. Denn der muhassa-Proporz wurde zum Machtverteilungsschlüssel in Staat, Regierung und Verwaltung. Seither wuchern dort Kleptokratie, Nepotismus und Korruption. Für die Postenvergabe an die Kandidaten gilt eine eiserne ungeschriebene Regel: Die ethnisch-konfessionelle Zugehörigkeit bedeutet alles, die Qualifikation nichts.

Der Juli 2003 markierte den Beginn des bewaffneten Aufstands. Fortan kämpften die US-Besatzer gegen eine Vielzahl sunnitischer, zumeist salafistischer und dschihadistischer Gruppen, aber auch gegen militante Schiitenmilizen. Die schlagkräftigste Rebellengruppe war die sunnitisch-dschihadistische Al-Qaida in Iraq (AQI), die weitgehend autonome irakische Regionalfiliale von Bin Ladens Al-Qaida. AQI, der Vorläufer des heutigen IS, hatte sich seit 2003 im Lande eingenistet und war vor allem durch verheerende Anschläge auf Schiiten bekanntgeworden.

Bremer konzipierte einen auf zwei Jahre angelegten Demokratisierungsprozess mit verschiedenen Kontrollen und Zwischenschritten bis hin zu ersten freien Wahlen. Doch stieß er damit auf zwei Widerstände. Der eine kam von Großayatollah Hussain Ali Sistani, dem im Theologenzentrum von Najaf residierenden religiösen Oberhaupt der irakischen Schiiten, der unnachgiebig so rasch wie möglich Wahlen forderte. Der zweite Widerstand kam von Präsident Bush, dessen innenpolitische Wahlkampfagenda für seine Wiederwahl im November 2004 schnelle Erfolge im Irak erforderte.

Im November 2003 lenkte Bremer ein. Widerwillig akzeptierte er einen Zeitplan für den überhasteten Aufbau demokratischer Institutionen und einen umgehenden Souveränitätstransfer. Bremer übergab im Juni 2004 die Macht an eine Interimsregierung unter Iyad Allawi und verließ das Land. Die säkular-nationalistische Interimsregierung Allawis blieb im Volk aber ohne Popularität und ohne organisatorischen Rückhalt. Das minderte ihre Chancen in den für den 30. Januar 2005 angesetzten ersten demokratischen Parlamentswahlen erheblich. Die zuvor noch zerstrittenen Schiitenparteien vermochten hingegen, gedrängt von Großayatollah Sistani, der im Hintergrund als einflussreicher Schlichter tätig war, Einigkeit zu wahren und eine gemeinsame Koalition zu bilden. Und so gewann die Schiitenkoalition die Hälfte der Stimmen und die aus den zwei mächtigsten Kurdenparteien bestehende Kurdenkoalition ein Viertel. Verlierer waren die National-Säkularen und die Sunniten. Letztere hatten die Wahlen fast alle boykottiert. Im Mai 2005 schlossen die vereinigten Schiiten und die Kurden ein Bündnis und bildeten eine schiitisch dominierte Regierung. Mit Premierminister Ibrahim al-Jaafari erlangte die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten zum ersten Mal die Regierungsmacht im Irak. Gedrängt von den USA erarbeitete die neue Regierung im August 2005 eine neue Verfassung, die den Irak zu einer föderalen parlamentarischen Demokratie machte und die im Oktober 2005 per Referendum angenommen wurde. Schiitisch dominierte Regierungen wurden fortan zu einer Konstante. Denn Schiitenkoalitionen waren in allen Parlamentswahlen, sei es im Dezember 2005, im März 2010 oder im April 2014, letztlich immer die Sieger. Und so konnten Schiiten im Bündnis mit den Kurden und einer kleinen Anzahl opportunistischer sunnitischer Politiker ohne großen Rückhalt unter Iraks Sunniten das Land regieren.

Al-Qaida in Iraq setzte am 22. Februar 2006 ein blutiges Fanal. Ihr Anschlag auf das bedeutende schiitische Grabheiligtum von Samara entfesselte einen konfessionellen Bürgerkrieg zwischen schiitischen und sunnitischen Milizen, der knapp zwei Jahre dauerte und mehr als 100.000 Tote forderte. Machtlos gegenüber dem Chaos war sowohl die neue Regierung unter dem Schiiten Nuri al-Maliki, der Jaafari im Mai 2006 als Ministerpräsident ersetzt hatte, als auch die US-Besatzungsarmee. Da das Land zu zerfallen drohte, sah sich Präsident Bush zu einer Truppenaufstockung und einem erneuten Strategiewechsel gezwungen. 30.000 zusätzliche US-Soldaten wurden ab 2007 in den Kampf geschickt. Die US-Truppen konnten schließlich dank der Zusammenarbeit mit angeworbenen, von AQI abgefallenen sunnitischen Milizen, den sogenannten Erweckungsräten, bis Ende 2008 die schiitischen und sunnitischen Milizen zurückdrängen oder besiegen.

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