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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Sina Arnold
Sebastian Bischoff

Wer sind wir denn wieder? Nationale Identität in Krisenzeiten

Narrativ der Nation als Wirtschaftsgemeinschaft

Ein zweiter Argumentationsstrang der derzeitigen Debatten stellt das wirtschaftliche Wohl Deutschlands in den Mittelpunkt und diskutiert die Frage des nationalen Zusammenhangs dabei oft über die Brauchbarkeit des Einzelnen. Ausgehend von Prognosen, nach denen die deutsche Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten zunehmend älter wird und bis 2060 auf etwa 70 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner geschrumpft sein könnte,[7] wird Einwanderung als Mittel betrachtet, die Rentenkassen wie auch die geschätzten 40000 unbesetzten Ausbildungsplätze zu füllen und den Pflegenotstand zu beseitigen. Dass Deutschland auf die Zuwanderung von jungen Menschen und Fachkräften angewiesen ist, betonen Politikerinnen und Politiker ebenso wie große Teile der Wirtschaftselite – und stellen sich in der Rhetorik damit teilweise gegen die Populistinnen und Populisten vom rechten Rand. "Wir brauchen dringend mehr Wirtschaftsflüchtlinge", fordert etwa der Korrespondent für Wirtschaftspolitik der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Ralph Bollmann, inmitten der "Flüchtlingskrise" leicht ironisch.[8] Basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit und denen anderer Einwanderungsländer könne die gegenwärtige Situation möglicherweise gar die "Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden", so Daimler-Chef Dieter Zetsche.[9] "Lasst sie kommen!" skandiert auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, und gibt zu: "Die Öffnung der Grenzen ist eine Chance für Deutschland und festigt seine wirtschaftliche Vorreiterrolle in Europa."[10] Diese Sichtweise bekommt zwar mittlerweile deutliche Risse – so widersprechen ihr laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" die Mehrheit von 220 deutschen Wirtschaftsprofessoren[11] –, aber die Spitzen der deutschen Wirtschaft vertreten sie weiterhin mehrheitlich.

Klar ist: Die Grenzkontrollen, die zahlreiche europäische Länder seit Herbst wieder punktuell eingeführt haben, verlangsamen nicht nur Menschen-, sondern auch Warenströme. Dies hat gerade in Zeiten von Just-in-time-Produktion und dem damit zusammenhängenden Mangel an Lagerorten stärkere ökonomische Auswirkungen als noch vor einigen Jahren. Wirtschaftsverbände prognostizieren direkte Kosten zwischen drei und zehn Milliarden, die durch Grenzkontrollen entstehen, wie auch indirekt einen generellen Wachstumsverlust und ein Sinken der Wirtschaftsleistung.[12] Und wenn Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer konstatiert, das "Schließen von Grenzen ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat",[13] dann zeigt sich, dass sich in der Argumentation oft die materielle Sorge um die Nation mit der kulturellen koppelt.

"Kulturell diversifizierte Gesellschaften sind lebendiger, sozial flexibler, innovativer, anpassungsfähiger und wandlungsbereiter",[14] findet etwa Folkerts-Landau – und nicht nur die Stimmen der Herkunftsdeutschen verbinden diese Sicht auf Kultur mit einem wirtschaftlich orientierten Blick. Auch der Verband der Migrantenwirtschaft macht Diversität zum Standortvorteil und stellt auf seiner Website fest: "Kulturelle Vielfalt schafft Arbeitsplätze in Deutschland." Sicherlich kommt hier neben der Sorge um das wirtschaftliche Wohl der Nation noch eine andere Motivation zum Tragen: Teilhabe einzufordern und nach Jahrzehnten von Ausschluss und Rassismus zu proklamieren, ein selbstverständlicher und wichtiger Teil dieses Landes zu sein. Die ökonomistische Argumentationsweise fragt im Kern zwar nach dem Nutzen der Neuankömmlinge für die Nation, doch geht sie oft Hand in Hand mit einem Denken, das auch einem humanistischen Impuls folgt. Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte im November an die verbindenden Effekte; wer Flüchtlinge aufnehme, zeige sich nicht nur solidarisch, sondern tue auch etwas fürs Wachstum.[15]

Hier zeigt sich eine Verbindung zum dritten Narrativ in der Debatte: In Bezug auf den patriotischen Mehrwert wird bisweilen die soziokulturelle Bereicherung betont, die Geflüchtete für das Land darstellen.

Narrativ der nationalen Diversität

Im August 2015 plädierte Bundespräsident Joachim Gauck dafür, man müsse sich "von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig", man müsse die "Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat".[16] Diese Sichtweise hat sich als Position eines breiten Spektrums erwiesen, das, zumindest der offiziellen Verlautbarung nach,[17] von der CSU bis zur Linkspartei reicht. Dabei gibt es jedoch Differenzen in zwei zentralen, miteinander eng verbundenen Fragen: erstens, welche Gründe dafür vorgebracht werden, dass man Einwanderung wohlwollend gegenübersteht; zweitens, was diese erwähnte "gemeinsame Wertebasis" ausmacht.

Der erste Punkt wird des Öfteren als Ausdruck eines Konflikts zwischen verantwortungs- und gesinnungsethischen Prinzipien bezeichnet, wobei dabei meist polemisch die Gesinnungsethik als weltfremde Fantasterei beschrieben wird, die nach dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer "immer das Maximum" fordere und in eine "Pippi-Langstrumpf-Politik" münde.[18] Doch nach Max Weber, auf dessen Vortrag "Politik als Beruf" von 1919 diese Kategorien vorrangig zurückgehen, besteht der Konflikt für politisch Handelnde gerade im Ausgleich derselben. Beide konstituieren ein ethisches System – während die Gesinnungsethik bei Handlungen nach den Absichten und Motiven fragt, ist für die Verantwortungsethik entscheidend, "was hinten rauskommt" (Helmut Kohl). So lückenhaft die Analyse moderner Demokratien und des staatlichen Handelns gerade auf internationaler Ebene anhand dieser Kategorien bleiben muss, so kann ihr doch ein gewisses Maß an Erklärungskraft in Bezug auf das Tun einzelner politisch Handelnder nicht abgesprochen werden.

Für die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und der darin sich äußernden Nationsvorstellungen heißt das, dass sich die Positionen derer, die die Nation weniger als homogene denn als diverse Entität begreifen, zwischen zwei Polen bewegen. Auf der einen Seite findet sich ein Nützlichkeits- oder Realitätsnarrativ, auf der anderen ein Humanitäts- und Menschenrechtsnarrativ. Wie auch die bereits behandelten Narrative nur idealtypische Positionen fassen, gibt es auch hier mannigfaltige Überschneidungen. Das Nützlichkeitsnarrativ zielt dabei auf einen Argumentekanon ab, der den nationalen Nutzen weniger oder nicht nur in ökonomischer und demografischer Form sieht, sondern Diversität als sui generis bereichernd wertet. "Deutschland neu denken", fordern etwa die Neuen Deutschen Organisationen, ein Zusammenschluss von rund 100 Organisationen und Initiativen, die von Menschen mit Migrationsgeschichte gegründet wurden, "die sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen wollen": "Unser Land ist schon längst migrantisch geprägt und das kann und sollte heute seine Stärke sein."[19] Das Postulat des "Spiegel"-Kolumnisten Georg Diez, es bedürfe einer "Neugründung Deutschlands aus dem Geist eines ernsthaften Multikulturalismus",[20] gehört genauso zu dieser Erzählung wie der Verweis, dass das Projekt der Europäischen Union bei Abschottung in Gänze Schaden nehmen würde. Im Rahmen des Realitätsnarrativs wird dann wiederum argumentiert, dass eine Abschottung zum Beispiel technisch gar nicht möglich wäre.

Der andere Pol ist stärker Humanitäts- und Menschenrechtsvorstellungen verpflichtet. Doch dass hier oft zwei Herzen in der Brust politischer Entscheidungsträger schlagen, zeigt sich deutlich an Angela Merkel, die sonst vorrangig Nützlichkeits- und Realitätsnarrative bemüht, aber deren erboster Aufruf, "wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land,"[21] deutlich andere Motive ihres Handelns aufzeigt. Klar äußerte sich der Bundespräsident, der es eine "selbstverständliche moralische Pflicht" nannte, Verfolgten Zuflucht zu gewähren, "bis diese Menschen gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren oder auch in Deutschland oder anderswo an einem sicheren Ort bleiben können".[22] Dass der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zuerst meint, diese moralische Verpflichtung führe dazu, dass "Interessen Deutschlands (…) in der Frage nicht allein ausschlaggebend sein" können, da er dem Kantschen "allgemeinen Hospitalitätsrecht" folge, jedoch dann die Merkelsche Politik für ihre zu offenen Grenzen kritisiert,[23] zeigt ein Dilemma auf: Dem Humanitäts- und Menschenrechtsnarrativ allein folgen meist nur Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl.

Hier ergeben sich Übergänge zur zweiten Frage, an der sich der Dissens unter denen, die Geflüchtete als Bereicherung wahrnehmen, entzündet – die Frage, auf welcher "Wertebasis" sich die Nation konstituiert. Verfassungspatriotische Entwürfe betrachten die Nation dabei als politische Vertragsgemeinschaft. So steht für die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch fest, dass die große Aufgabe des Willkommenheißens der Flüchtlinge "nur von einem politisch und gesellschaftlich geschlossenen Gemeinwesen getragen werden (kann), das selbstbewusst und patriotisch empfindet und auftritt. Und zwar aufgeklärt patriotisch – geläutert von einer erkenntnis- und lernorientierten Erinnerungskultur und somit souverän und wehrhaft im Umgang mit den eigenen Werten".[24] Während für Knobloch diese "neuen deutschen Werte" vor allem auf der Aufklärung gründen und durch ihren universalen Charakter auch einen Prozess des gegenseitigen Lernens einschließen, tendieren Äußerungen, die das Verpflichten auf eine deutsche Leitkultur fordern, der feministischen Publizistin Kübra Gümüşay zufolge zu einer "herablassenden Art" gegenüber migrierenden Menschen. Es erscheint dann so, als wären "Probleme wie Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Co. importiert worden" und nicht ureigene Probleme Deutschlands, in dem Werte wie Toleranz selbst vielfach noch nicht erreicht seien.[25] Leitbild statt Leitkultur fordern deswegen andere wie die Migrationsforscherin Naika Foroutan: ein zukunftsweisendes Narrativ, das Deutschland (neu) beschreibt.[26]

Fußnoten

7.
Vgl. Robert Peston, Why Germany Needs Migrants More than UK, 7.9.2015, http://www.bbc.com/news/business-34172729« (1.3.2016).
8.
Ralph Bollmann, Ein Lob dem Wirtschaftsflüchtling, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 6.9.2015, S. 22.
9.
Zit. nach: Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen, 15.9.2015, http://www.faz.net/-13803671.html« (1.3.2016).
10.
David Folkerts-Landau, Lasst sie kommen!, in: Die Zeit vom 15.10.2015, S. 33.
11.
Vgl. Philip Plickert, Deutsche Ökonomen kritisieren Merkels Asylpolitik, 18.2.2016, http://www.faz.net/-14075803.html« (1.3.2016).
12.
Vgl. Karl-Heinz Büschemann et al., Was Grenzkontrollen für die Wirtschaft bedeuten, 22.1.2016, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-und-die-eu-ein-rueckfall-in-die-er-jahre-1.2827966« (1.3.2016).
13.
Zit. nach: ebd.
14.
D. Folkerts-Landau (Anm. 10).
15.
Vgl. Daniel Brössler, EU will "Bearbeitungszentren" auf Balkanroute, 10.11.2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-eu-prueft-bearbeitungszentren-auf-balkanroute-1.2728738« (1.3.2016).
16.
"Wir können nicht jede Last tragen". Interview mit Joachim Gauck, 28.8.2015, http://www.general-anzeiger-bonn.de/1710452« (1.3.2016).
17.
Dass dies nicht notwendigerweise ein parteiinterner Konsens sein muss, zeigen zum Beispiel die Interventionen der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Diese sorgte erst kürzlich wieder für Aufregung durch das Verbreiten eines Bildes mit dem Titel "Deutschland 2030". Darauf wird ein blondes Kind von dunkelhäutigen Kindern umringt, die laut Bildunterschrift vermeintlich fragen: "Woher kommst du denn?".
18.
"Wir müssen das aushalten". Gespräch mit Boris Palmer, 13.2.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1077108.html« (1.3.2016).
19.
Vgl. http://neue-deutsche-organisationen.de« und http://neue-deutsche-organisationen.de/de/bundeskongress/2016« (1.3.2016).
20.
Vgl. Georg Diez, Durch Gefühle verändert sich nichts, 11.9.2015, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-1052520.html« (1.3.2016).
21.
Zit. nach: Merkel und Faymann zur Flüchtlingskrise: "Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen", 15.9.2015, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1053051.html« (1.3.2016).
22.
Rede von Joachim Gauck zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, 20.6.2015, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/06/150620-Gedenktag-Flucht-Vertreibung.html« (1.3.2016).
23.
"Jede Staatlichkeit verlangt Grenzen". Interview mit Julian Nida-Rümelin, 19.1.2016, http://www.rp-online.de/kultur/-1.5700830« (1.3.2016).
24.
Charlotte Knobloch, Neue deutsche Werte, 23.9.2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-neue-deutsche-werte-1.2661365« (1.3.2016).
25.
"Wir haben diese Werte selbst noch nicht erreicht". Gespräch mit Kübra Gümüşay, 23.12.2015, http://www.deutschlandfunk.de/integration-von-fluechtlingen-wir-haben-diese-werte-selbst.694.de.html?dram:article_id=340675« (1.3.2016).
26.
Vgl. "Wir brauchen ein neues Leitbild". Gespräch mit Naika Foroutan, in: Der Spiegel vom 10.10.2015, S. 32–35.
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