Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

30.9.2016 | Von:
Wolfgang Merkel

Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff

Zu einer Krise der Demokratie kann es dann unter mindestens einer von zwei Bedingungen kommen: zum einen, wenn Defizite sich verdichten und bestandsnotwendige Verfahren der Demokratie verdrängen und ihre grundsätzlichen normativen Gehalte – Freiheit, Gleichheit, Herrschaftskontrolle – auszuhöhlen beginnen;[12] zum anderen, wenn die Bürger dies erkennen und nicht nur der jeweiligen Regierung, sondern dem demokratischen System selbst den Legitimitätsglauben entziehen. Allerdings gibt es noch eine weitere Reaktionsmöglichkeit der Bürger: Sie erkennen autoritäre Regierungsweisen und äußern nicht Kritik, sondern ihre Zustimmung an den Wahlurnen. Dies ist die Stunde, in der gewählte Staatsoberhäupter, Regierungs- oder Parteichefs zu charismatisch-autoritären Führern werden können. Dies war und ist nach 2000 auf der politischen Linken in Venezuela, Ecuador und Bolivien ebenso zu beobachten wie auf der Rechten im Ungarn Viktor Orbáns nach 2014 oder in der Türkei Recep Tayyip Erdoğans.[13]

Wo die Schwellenwerte krisenhafter Verdichtung von ungelösten Problemen liegen, wie massenhaft die Aufkündigung des Legitimitätsglaubens sein muss oder wieweit die Zustimmung zu autoritären Regierungsweisen gehen darf, um von einer Krise der Demokratie zu sprechen, ist empirisch noch nicht überzeugend dargelegt worden.[14] Es gibt bisher keine theoretische Begründung von Schwellenwerten, die uns generalisiert anzeigen können, wann die Krise eines demokratischen Systems beginnt und wann sie endet.

Akute Krisen
In der Gegenwart lassen sich zwei unterschiedliche Begriffsverständnisse von Krisen erkennen: die akute und die latente Krise. Die akute Krise bezeichnet eine Situation, in der es um Sein oder Nichtsein, Bestand oder Nichtbestand, Leben oder Tod geht. In Demokratien sind solche Krisen der Kulminationspunkt verdichteter Dysfunktionalitäten, die häufig mit Protesten verknüpft sind, die die rechtsstaatlichen Grenzen überschreiten und antisystemischen Charakter annehmen. Akute Systemkrisen sind zudem die Stunde des Entstehens radikaler antisystemischer Oppositionsgruppen, die das demokratische System mit Gewalt herausfordern.

Akute Krisen können allerdings ganz unterschiedliche Ausgänge haben. Sie können erstens zum Kollaps der Demokratie führen und ein anderes, nicht selten autokratisches System hervorbringen. Solche akuten Systemkrisen waren von 1919 bis 1922 in Italien, 1930 bis 1933 in Deutschland, 1936 bis 1939 in Spanien, 1965 bis 1967 in Griechenland und 1970 bis 1973 in Chile zu beobachten.[15] Sie können aber auch – seltener – zweitens zu substanziellen Reformen führen, die die Herstellung des systemischen Gleichgewichts der Demokratie ermöglichen. Beispiele dafür sind selten. Die Abwahl von Vladimír Mečiar in der Slowakei 1998 kommt einer solchen Situation nahe. Ein dritter Ausgang könnte aber auch zurück zu einer Demokratie mit Defekten führen, wie das in der Wirtschafts- und Währungskrise Argentiniens (1998 bis 2002) der Fall war, wie es sich wiederholt in der Ukraine und in Kroatien seit ihrer staatlichen Gründung in den 1990er Jahren vollzogen hat. In akuten Krisen mögen strukturelle Gründe wie eine Wirtschaftskrise, schwache demokratische Institutionen oder bewaffnete Konflikte der Auslöser sein; der Ausgang der Krisen wird jedoch weitgehend vom Handeln der politischen Akteure bestimmt.

Latente Krisen
Latente Krisen sind schwerer zu identifizieren. Wie ich weiter unten zeigen werde, bestehen erhebliche begriffliche Zweifel, ob latente Krisen überhaupt als solche bezeichnet werden sollten. Denn latent bedeutet in diesem Zusammenhang mindestens zweierlei: Zum einen beschreibt es, dass die Krise sich länger hinzieht; zum anderen wird suggeriert, dass die Krise nicht zu einem Kollaps der Demokratie führt, sondern deren Qualität abnimmt, bis sie möglicherweise in postdemokratische Zustände (Crouch; Rancière) mündet, in denen nur institutionelle Fassaden (Streeck) oder "Schwundstufen der Demokratie" (Offe) zurückbleiben.[16] Diese Diskurse werden von linker und rechter Seite unter unterschiedlichen Titeln geführt: Struktur- (Offe), Fiskal- (O’Connor), Legitimationskrise (Habermas) oder "Überlastungs-" und "Unregierbarkeitskrise" (Crozier et al.) entwickelter Demokratien.[17] "Krisen" aber, die sich über Jahrzehnte hinziehen, beschreiben eher den Normal- als den Ausnahmezustand. Der Begriff wird paradox, sein semantischer Gehalt auf den Kopf gestellt.

Latente Krisen können in akute Krisen münden. Dies muss keineswegs ein Prozess sein, der sich in der Eskalation von Protesten und antisystemisch-destruktiven Aktivitäten der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition äußert. Er kommt vielmehr zunehmend schleichend, von oben und aus dem Inneren der Demokratie gesteuert. Es sind häufig gewählte Präsidenten, die sich extra-konstitutionelle Kompetenzen aneignen. Nicht selten missbrauchen sie das verfassungsmäßige Instrument des Notstands und regieren am Parlament vorbei über Dekrete. Bisweilen dienen ihnen dabei auch willfährige parlamentarische Mehrheiten. Die Tatsache, dass der mehrheitliche Demos beziehungsweise die parlamentarischen Mehrheiten autoritäre Regierungsstile begrüßen oder dulden,[18] bedeutet nicht, dass sich die Demokratie dort nicht in einer existenzbedrohenden Krise befindet. In einem solchen Sinne kann der Begriff der "latenten Krise" analytisch gerettet werden. Ein solcher Prozess sollte sich allerdings nicht über Jahrzehnte hinziehen, denn mit der Dauerhaftigkeit eines Systemzustands muss auch angenommen werden, dass sich mittlerweile ein stabiles Equilibrium des politischen Systems hergestellt hat. Dass ein solcher stabiler Systemzustand auch eine dauerhaft defekte Demokratie oder ein hybrides Regime sein kann, muss die traditionelle Regierungslehre lernen, wenn sie nach wie vor irrenderweise davon ausgeht, dass politische Systeme nur dann besonders stabil sind, wenn ihre tragenden Institutionen entweder kohärent autokratisch oder kohärent demokratisch ausgerichtet sind.[19] Es kann gerade eine institutionelle Mischung aus beiden Regimetypen sein, die hybride politische Systeme in einer komplexer gewordenen Innen- und Außenwelt als adäquate Problemlöser oder als Quellen mehrheitlichen Legitimitätsglaubens erscheinen lassen. Politische Systeme von Orbáns Ungarn über Singapur bis hin zu Russland unter Putin können dafür als Beispiele gelten.

Meist rutschen solche Systeme nicht in die offene Autokratie ab, sondern die Krisen berühren nur Teilbereiche der Demokratie. In Italien führte zu Beginn der 1990er Jahre die Krise des Parteiensystems zwar zu dessen Kollaps, aber die Krise griff nicht so stark auf andere Bereiche der Demokratie über, sodass ihr ein Kollaps gedroht hätte. In Deutschland wie den meisten anderen etablierten Demokratien sind die unteren Schichten weitgehend aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dafür beteiligen sich heute Frauen mehr als noch vor wenigen Jahrzehnten, und ethnische und sexuelle Minderheiten werden besser repräsentiert. Verschlechterungen der Qualität der Demokratie kumulieren nicht, sondern neutralisieren sich in einer Weise, die das Gesamtsystem vor einer bestandsgefährdenden Krise bewahrt. In diesem Sinne sind latente Krisen viel eher Fragen der Qualität eines demokratischen Systems als eine turbulente Situation, in der es um Sein oder Nichtsein geht und das Überleben der Demokratie auf dem Spiel steht.[20] Zudem können sich solche Qualitätsverschlechterungen der Demokratie durchaus im Kontext beachtlicher systemischer Stabilität vollziehen, wie dies im heutigen Polen und Ungarn der Fall ist.

Welches Referenzmodell der Demokratie?

Ob von einer Krise der Demokratie gesprochen werden kann, hängt auch vom demokratischen Referenzmodell ab, an dem man die krisenhaften Veränderungen misst.[21] Die Wahl des Referenzkonzepts ist eine analytisch bedeutsame Vorentscheidung: Wählt man einen Idealtyp, kann die Realität nur versagen. Es wird dann immer eine erhebliche Differenz gemessen, die als Zeichen einer (dauerhaften) Krise interpretiert wird. Radikaldemokraten wie Jacques Rancière tendieren zu einer solchen Methode.

Wählt man hingegen eine minimalistische Demokratiedefinition, gelangt man weit seltener zu einer Krisendiagnose. Es gilt eben im Wesentlichen nur, die formal-demokratische Korrektheit der Wahlen zu prüfen.[22]

Postdemokratische Theoretiker wie Rancière, Wolin und Crouch benötigen die Idee eines "demokratischen Moments" oder eines goldenen Zeitalters der Demokratie, sonst können sie das postdemokratische Zeitalter nicht deklarieren.[23] Insbesondere Crouch stilisiert einen solchen demokratischen Moment in den 1940er und 1950er Jahren, indem er selektiv auf die Fähigkeit blickt, wie sich die Gesellschaften in wirtschaftlich mächtigen Interessengruppen, insbesondere den Gewerkschaften, artikulieren konnten; wie nationale Regierungen noch Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik bestimmten und nicht von globalen Anlage- und Investitionsmärkten vor sich hergetrieben wurden. Selbst wenn vieles an dieser Teildiagnose stimmen mag, bleibt sie doch einseitig und partikulär im Hinblick auf die Demokratie als Gesamtsystem. Sie berücksichtigt nicht, welch schwache rechtliche und politische Stellung die Frauen[24] damals in allen entwickelten Demokratien hatten oder dass sie etwa bis 1971 wie in der Schweiz auf Bundesebene nicht wählen durften. Sie vernachlässigt auch die rassistische Politik in sechs Bundesstaaten der USA, die den Afro-Amerikanern das Wahlrecht verweigerte. Postdemokratische Theoretiker wie Crouch verstellen sich mit ihrer einseitig politökonomischen Perspektive selbst den vorurteilsfreien Blick auf die Demokratie als Ganzes.

Reflektiert man die gravierenden Nachteile dieser drei Optionen, spricht manches für die Wahl eines "root concept"[25] mittlerer Reichweite, das den Eng- und Weitführungen minimalistischer und maximalistischer Konzepte entgeht. Ein solches "Basiskonzept" hat zudem den Vorteil, dass es nicht im Ungefähren bleibt, sondern sehr präzise die definierenden Kriterien der Demokratie auflistet, sie begründet und in ihren wechselseitigen Zusammenhang stellt.[26] Es versteht also die Demokratie als ein Gesamtsystem von interdependenten Teilregimen. Für die Demokratie habe ich mit Kollegen ein solches Konzept unter der Bezeichnung "eingebettete Demokratie" entwickelt. Da dieses Konzept schon vielfach publiziert wurde,[27] will ich hier auf eine weitere Darstellung verzichten und nur eine Grafik zur Veranschaulichung präsentieren (Abbildung).
Eingebettete DemokratieEingebettete Demokratie (© bpb)



Fußnoten

12.
Vgl. Marc Bühlmann et al., Demokratiebarometer. Ein neues Instrument zur Messung von Demokratiequalität, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 6/2012, S. 115–159.
13.
Die Entwicklung führte in den fünf Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ungarn, Bolivien, Ecuador sind gegenwärtig als defekte Demokratien zu bezeichnen, während sich Venezuela und die Türkei auf dem Weg zu einer elektoral abgesicherten Autokratie befinden.
14.
Dies gilt selbst für die theoretisch elaborierten Schriften von Claus Offe und Jürgen Habermas (beide Anm. 9).
15.
Vgl. Wolfgang Merkel, Die Herausforderungen der Demokratie, in: ders. (Anm. 11), S. 7–42.
16.
Vgl. Crouch (Anm. 10), S. 22; Jacques Rancière, Demokratie und Postdemokratie, in: Alain Badiou/ders., Politik der Wahrheit, Wien 1997, S. 94–122; vgl. Streeck (Anm. 10); Claus Offe, Demokratisierung der Demokratie: Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt/M. 2003, S. 138.
17.
Vgl. Merkel (Anm. 15).
18.
Dies ist gegenwärtig u.a. der Fall in Russland, der Türkei, auf den Philippinen und in Venezuela.
19.
Die sogenannte Kongruenztheorie geht vor allem zurück auf Harry Eckstein, A Theory of Stable Democracy, in: ders. (Hrsg.), Regarding Politics: Essays on Political Theory, Stability, and Change, Berkeley 1992, S. 179–224.
20.
Vgl. Tom Ulbricht, Conceptions and Perceptions of Regime Stability: A New Model for Analyzing Conditions of Continuity in the Access to Political Power, Dissertation, Humboldt Universität zu Berlin 2016.
21.
David Collier/Steven Levitsky, Democracy with Adjectives: Conceptual Innovation in Comparative Research, in: World Politics 3/1997, S. 430–451.
22.
Schon der Fairnessgrad der Wahlen ist schwer zu prüfen. Sind formal korrekte Wahlen noch fair, wenn der Ministerpräsident eines Landes die privaten und einen erheblichen Teil der öffentlichen Medien kontrolliert? Sind demokratische Wahlen fair, wenn derjenige Kandidat gewinnt, der die meisten Spendengelder einsammeln kann?
23.
Vgl. dazu Claudia Ritzi, Postdemokratie, in: Oliver W. Lembcke/dies./Gary S. Schaal (Hrsg.), Zeitgenössische Demokratietheorie, Bd. 2: Empirische Demokratietheorien, Wiesbaden 2016.
24.
In Deutschland waren die Frauen noch in den 1960er Jahren im Sinne des BGB weder voll geschäftsfähig, noch partizipierten sie politisch so häufig wie Männer. In den Entscheidungsinstitutionen des Staates waren sie für eine Demokratie grotesk unterrepräsentiert.
25.
Collier/Levitsky (Anm. 21). Vgl. auch Merkel (Anm. 10).
26.
Vgl. Gary Goertz, Social Science Concepts, Princeton 2006, S. 25–67.
27.
Vgl. u.a. Merkel et al. 2003 (Anm. 10).
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