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Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.

27.1.2017 | Von:
Gabriele Clemens

Vergebliches Werben um den "Brentrance". Großbritannien und Europa 1967

Zweiter Versuch: Der EG-Beitrittsantrag der Labour-Regierung

Die von der konservativen Regierung unter Macmillan angeführten Gründe für ein EG-Beitrittsgesuch behielten auch in den folgenden Jahren ihre Gültigkeit und ließen innerhalb der Labour Party die ursprünglichen Bedenken gegen einen EG-Beitritt zunehmend schwinden. Die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens wuchsen beständig, hohe Preise und Arbeitslosigkeit kennzeichneten die Lage im Land, zudem erschütterten eine ernste Sterling-Krise und schwere Zahlungsbilanzkrisen die britische Wirtschaft.[15] Verschiedene soziale Reformprojekte, die von der Wilson-Regierung seit 1964 in Angriff genommen wurden, wie die Erhöhung der Zahlungen für Renten, Krankheit und Arbeitslosigkeit, Reformen im Gesundheitswesen und Begrenzung der Mieten, veränderten die Situation kaum. Sie verstärkten in der nationalen und internationalen Geschäftswelt vielmehr den Eindruck, dass Wilson der Sozialpolitik den Vorrang vor der Stärkung des Pfund Sterling einräume, was zu weiteren enormen Sterling-Verkäufen führte und die Währungskrise verschärfte. Auch die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Lohn- und Preisentwicklung halfen nicht, die Krise in den Griff zu bekommen; vielmehr stiegen die Löhne 1965 weiterhin durchschnittlich um neun Prozent, ebenso schnellten die Preise nach oben.

Die Neuwahlen vom März 1966 verschafften der Labour-Regierung zwar eine sichere Mehrheit, dennoch wurde Wilsons Amtszeit weiterhin von den ökonomischen Problemen überschattet. Verschärft wurde die Situation durch zahlreiche Streiks, unter anderem der Seeleute und Dockarbeiter, die die britische Wirtschaft weitgehend lähmten. Die von der Regierung Wilson ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Krise im Land, wie das zeitweilige Einfrieren der Löhne und Preise sowie harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, führten zu heftigen Auseinandersetzungen mit linken Labour-Politikern und verstärkten die innerparteilichen Gräben zwischen dem rechten und linken Parteiflügel, die auch in verschiedenen anderen innen- wie außenpolitischen Fragen zutage traten. Erneut war auch der Versuch gescheitert, EWG und EFTA miteinander zu verbinden und so den britischen Exporten einen besseren Zugang zum Gemeinsamen Markt zu verschaffen.

Doch nicht nur die wirtschaftliche Situation Großbritanniens stellte eine enorme Belastungsprobe für die Regierung Wilson dar. Auch die special relationship zum Partner USA war in diesen Jahren Belastungen ausgesetzt, insbesondere durch Wilsons Weigerung, die USA ihren Wünschen entsprechend im Vietnamkrieg zu unterstützen, und aufgrund der britischen Pläne für einen militärischen Rückzug "East of Suez". Zudem drohte der wichtigste Pfeiler des britischen Weltmachtanspruchs, das Commonwealth, wegzubrechen. Der in den 1940er Jahren begonnene Dekolonisierungsprozess setzte sich unvermindert fort. 1965 wurden Gambia und Singapur in die Unabhängigkeit entlassen, 1966 Barbados, Botsuana, Guyana und Lesotho, und im November 1965 erklärte Südrhodesien gegen den Willen Londons seine Unabhängigkeit. Auch wirtschaftlich verlor das Commonwealth weiter an Bedeutung für Großbritannien, die Exporte in diesen Raum sanken bis Ende der 1960er Jahre auf nur noch 25 Prozent.[16]

Zur selben Zeit, als diese wichtigen Konstanten britischer Politik – die special relationship zu den USA und das Commonwealth – unter Druck gerieten, wurden die Europäischen Gemeinschaften in britischen Augen zunehmend attraktiver. Nach der "Krise des leeren Stuhls" 1965/66 und dem Luxemburger Kompromiss[17] schienen die supranationalen Elemente der Gemeinschaften nicht mehr so bedrohlich und deutete die Entwicklung auf eine Stärkung der Nationalstaaten im Rahmen der EG hin. 1966 war das Jahr, in dem sich spätestens auch Wilsons ablehnende Haltung gegenüber einem EG-Beitritt änderte und er sich für ein erneutes Beitrittsgesuch entschied. In der Forschung ist umstritten, wann genau Wilson begann, seine Haltung zu ändern, und welche Motive bei seiner Entscheidung überwogen.[18] Neben den erwähnten innen- und außenpolitischen Gründen und insbesondere der sich zuspitzenden Sterling-Krise 1966 bestimmten auch parteipolitische Gesichtspunkte Wilsons Hinwendung zu Europa. Ein erneutes Beitrittsgesuch schien dem Premierminister ein geeignetes Mittel zu sein, die in dieser Frage gespaltene Labour Party und vor allem das Kabinett zu einigen.[19] Die Mehrheit der Partei bewegte sich inzwischen auf einen proeuropäischen Kurs zu, auch der Dachverband der britischen Industrie, die Confederation of British Industry, sprach sich für einen EG-Beitritt aus, und selbst in der britischen Öffentlichkeit überwog die Zustimmung. Eine Meinungsumfrage im Juli 1966 hatte ergeben, dass 75 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt waren, wobei die Unterstützung eher Wilson selbst als der Hinwendung zu Europa galt.[20]

Im britischen Kabinett allerdings gab es, neben Beitrittsbefürwortern wie Wirtschaftsminister (ab August Außenminister) George Brown und Außenminister Michael Stuart, strikte Gegner eines britischen EG-Beitritts, zu denen unter anderem die dem linken Parteiflügel zugehörige Verkehrsministerin Barbara Castle, Verteidigungsminister Denis Healey, Landwirtschaftsminister Fred Peart, Handelsminister Douglas Jay und der für Commonwealth-Angelegenheiten zuständige Herbert Bowden zählten. Sie befürchteten durch den Beitritt eine Verteuerung der Lebensmittel, eine Überschwemmung des britischen Marktes mit europäischen Importwaren, einen geringeren Lebensstandard, einen Bruch mit dem Commonwealth, den Verlust nationaler Kontrolle über die Wirtschaft, die Schaffung eines kapitalistischen Handelsblocks und die Übertragung der Parlamentssouveränität an Brüssel.[21]

Trotz der weiterhin bestehenden Widerstände gelang es Wilson schließlich, im Kabinett die Zustimmung für eine "Europatour" zu erlangen, um in den Hauptstädten der Sechs die Chancen eines erneuten Beitrittsgesuches auszuloten. Zwischen Januar und März 1967 bereisten Wilson und Außenminister Brown die europäischen Hauptstädte. Von ihrer Reise brachten sie den Eindruck mit, dass die friendly five einem britischen Beitrittsgesuch positiv gegenüberstanden, und Wilson empfahl in der Unterhausdebatte vom 8. bis 10. Mai, ein erneutes Beitrittsgesuch zu stellen. Allerdings wurden kritische Stimmen, die bei der "Europatour" zu hören gewesen waren, bewusst ignoriert. Beispielsweise hatte der italienische Ministerpräsident Aldo Moro zwar seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber einem britischen EG-Beitritt bekräftigt, aber Zweifel bezüglich der Haltung de Gaulles geäußert; auch in der Bundesrepublik hielt man ein sofortiges Beitrittsgesuch nicht für erfolgversprechend. De Gaulle selbst hatte zwar kein eindeutiges "Nein" in Bezug auf ein britisches Beitrittsgesuch verlauten lassen, aber doch seine Zweifel an der "europäischen Haltung" Großbritanniens deutlich kundgetan.

Die Abstimmung im britischen Unterhaus am 10. Mai 1967 erbrachte zwar ein eindeutiges Votum zugunsten eines Beitrittsgesuchs (488 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen), aber allein von den Labour-Abgeordneten hatten 36 gegen das Beitrittsgesuch gestimmt, und 50 weitere hatten sich enthalten. Die Zustimmung war nur aufgrund der Haltung der Konservativen und Liberalen zustande gekommen. Auch bei der am 2. Mai 1967 einberufenen Kabinettssitzung hatten sich sieben von 21 Ministern gegen ein Beitrittsgesuch ausgesprochen.[22]

De Gaulles Reaktion auf das am 11. Mai in Brüssel eingereichte Beitrittsgesuch erfolgte prompt. Neben dem Zweifel an dem "europäischen Charakter" Großbritanniens hob de Gaulle vor allem die Lage und Stellung des britischen Pfundes als ein Hindernis für einen EG-Beitritt hervor.[23] Schon zuvor, Mitte 1966, hatte Frankreich gefordert, dass die Abwertung des Pfundes notwendig sei, bevor Großbritannien sich der EWG anschließen könne. Allerdings war Wilson zunächst wenig geneigt, eine solche Devaluation vorzunehmen, hatte doch nach der letzten Pfundabwertung 1949 die Labour Party die darauf folgenden Wahlen verloren. Dass Wilson sich am 18. November 1967 dann doch zu diesem Schritt durchrang, half allerdings ebenso wenig, de Gaulle umzustimmen wie die zuvor stattgefundenen Gespräche zwischen Wilson und de Gaulle im Juni 1967. In einer weiteren Pressekonferenz am 27. November 1967 attackierte de Gaulle Wilson wegen seiner ungewöhnlichen Hartnäckigkeit und Eile, Großbritannien jetzt unbedingt in die EWG zu bringen. Großbritannien, so erläuterte er, suche die Mitgliedschaft nur, um seine Schwäche zu kompensieren, die durch die Abwertung des Pfundes deutlich geworden sei.

Wilson war mit seinem Versuch, Großbritannien in die Gemeinschaften zu führen, an de Gaulle gescheitert, was sein öffentliches Ansehen stark beschädigte und sicherlich mit dazu beitrug, dass er kein "fondly remembered Prime Minister" wurde.[24] Auch die öffentliche Meinung in Großbritannien schwang, wie schon nach dem ersten gescheiterten Beitrittsgesuch, um; Meinungsumfragen ergaben nun eine Mehrheit für die Beitrittsgegner.[25] Neuere Forschungen bewerten allerdings die Rolle Wilsons bezüglich der Hinführung Großbritanniens zur EG-Mitgliedschaft positiver und sprechen von einem "successful failure" für Wilson und die britische Europapolitik.[26] So habe Wilson mit seinem Beitrittsgesuch nicht nur Großbritanniens Hinwendung zu Europa demonstriert, sondern auch die Grundlage für die 1973 erfolgte EG-Mitgliedschaft Großbritanniens geschaffen. Edward Heath, der Nachfolger Wilsons im Amt des Premierministers, setzte die von Wilson vorbereiteten Verhandlungsrichtlinien und Zeitvorgaben schließlich erfolgreich um und brachte Großbritannien in die Gemeinschaften. Insofern spielte das Jahr 1967 eine wichtige Rolle für die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen Anfang der 1970er Jahre.

Veränderung der britischen Geschichte?

Der Weg Großbritanniens in die Europäischen Gemeinschaften, der sogenannte "Brentrance", war schwierig, und er bedeutete in Großbritannien wohl für viele das von Gaitskell 1962 beschworene "Ende von tausend Jahren britischer Geschichte". Ressentiments gegen die in den 1960er Jahren vor allem von den britischen Eliten vollzogene Hinwendung zu Europa waren stets vorhanden und sind bis heute spürbar, wie sich an der Abstimmung über den "Brexit" im Juni 2016 gezeigt hat, bei der sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Verbleib in der Europäischen Union aussprach. Zumindest für einen Teil der britischen Eliten aber ist inzwischen die EU-Mitgliedschaft auch Bestandteil der britischen Geschichte geworden. So hatte der britische Finanzminister Philip Hammond am 23. November 2016 vor dem Parlament gewarnt: Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, "will change the course of Britain’s history".[27]

Dass spätestens seit Beginn der 1970er Jahre die Geschichte Großbritanniens eng mit der Geschichte des Kontinents verbunden ist, wurde der britischen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten allerdings unzureichend vermittelt. Schon 1967 hatte Wilson nur auf die ökonomischen Vorteile eines EG-Beitritts verwiesen, nicht aber versucht, "Europa" auch in den Köpfen und Herzen der britischen Bevölkerung zu verankern.[28] Die Folgen des Versäumnisses von 1967 zeigten sich später, in der Haltung sowohl der britischen Parteien als auch vor allem der britischen Öffentlichkeit.

Fußnoten

15.
Zum Folgenden vgl. Alec Cairncross, The British Economy since 1945, Oxford 19952, S. 150ff.; Sked/Cook (Anm. 5), S. 202ff.
16.
Vgl. Anne Deighton, The Labour Party, Public Opinion and "the Second Try" in 1967, in: Oliver J. Daddow (Hrsg.), Harold Wilson and European Integration. Britain’s Second Application to Join the EEC, London–Portland 2003, S. 39–55, hier S. 42.
17.
Als Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik am 30.6.1965 nahm Frankreich in den folgenden Monaten an den Sitzungen des EWG-Ministerrates nicht mehr teil, sein Stuhl blieb leer. Im Luxemburger Kompromiss wurde vereinbart, auch im Falle von Mehrheitsentscheidungen möglichst einvernehmliche Lösungen zu suchen.
18.
Einige ihm nahestehende Personen haben im Nachhinein seine Konversion zu Europa überhaupt in Zweifel gezogen, diese nur als Taktik abgetan. Wilson habe zeigen müssen, dass er etwas zur Lösung der britischen Probleme tue. Vgl. Young (Anm. 5), S. 93ff., S. 102. Zu Wilson und dem EG-Beitrittsgesuch siehe Daddow (Anm. 16); Parr (Anm. 4); Melissa Pine, Harold Wilson and Europe. Pursuing Britain’s Membership of the European Community, London–New York 2007.
19.
Vgl. Deighton (Anm. 16).
20.
Vgl. ebd., S. 40.
21.
Vgl. Young (Anm. 5), S. 90.
22.
Vgl. Sked/Cook (Anm. 5), S. 236.
23.
Vgl. Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, Charles de Gaulle, am 27. November 1967 (Auszüge betr. Außenpolitische Fragen), in: Europa-Archiv 24/1967, D 553–561.
24.
Daddow (Anm. 16), S. 1. Vgl. auch Young (Anm. 5), S. 102.
25.
Vgl. Young (Anm. 5), S. 103.
26.
Daddow (Anm. 16), S. 2. Vgl. auch Pine (Anm. 18), S. 177ff.
27.
Oral Statement to Parliament, Autumn Statement 2016: Philip Hammond’s Speech, 23.11.2016, http://www.gov.uk/government/speeches/autumn-statement-2016-philip-hammonds-speech«.
28.
Vgl. Deighton (Anm. 16), S. 40.
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