Schüsseln mit verschiedenen Salaten

30.6.2017 | Von:
Petra Bendel

Alter Wein in neuen Schläuchen? Integrationskonzepte vor der Bundestagswahl

"Einwanderungsland Deutschland" und "Willkommenskultur"

Auf welche Weise soll Integration erfolgen? Die Unabhängige Kommission "Zuwanderung" unter der Leitung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth formulierte 2001 umfassende Handlungsempfehlungen für eine Reform der deutschen Integrationspolitik. Das teilweise darauf basierende Zuwanderungsgesetz, das im Januar 2005 in Kraft trat und 2007 novelliert wurde, weitete die Perspektive auf eine längerfristige Zuwanderung aus. Nunmehr wurde das neue Narrativ etabliert, Deutschland bedürfe der Zuwanderung und müsse eine systematische Integrationspolitik entwickeln.[11] Die erste Säule der Integrationspolitik bilden seither die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwalteten Integrationskurse. Sie sind das Schlüsselinstrument der Integrationspolitik auf Bundesebene und basieren auf einer Kooperation von Bund und Ländern. Die zweite Säule bilden die von der Bundesregierung finanzierten Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten: die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sowie das Beratungsangebot der Jugendmigrationsdienste. In Ergänzung gibt es auch auf Länderebene organisierte Angebote. Neben dem Zuwanderungsgesetz zeugte auch der 2006 erstmalig einberufene Integrationsgipfel, in dem auch Migrantenorganisationen in einen gesamtgesellschaftlichen Dialog eintraten, von einem Wandel im Politikverständnis.

Mit dem daraus hervorgegangenen Nationalen Integrationsplan verpflichteten sich Bund, Länder und Kommunen zu einer "zukunftsweisenden, aktivierenden und nachhaltigen" Integrationspolitik. Integration wurde als "Aufgabe von nationaler Bedeutung" nicht nur rhetorisch auf eine neue Ebene gehoben. Auch politisch erkannte die Politik mit dem Integrationsplan an, dass Integration nur im komplexen Mehrebenensystem zu bewältigen sei und außerdem zivilgesellschaftlichen Engagements bedürfe. Damit war die "Willkommenskultur" geboren und im Nationalen Aktionsplan Integration von 2011 als Instrument zur Verankerung der Integration fixiert.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" – auch Anerkennungsgesetz genannt – von 2011 galt als weiteres Indiz für einen Paradigmenwechsel hin zu einem Integrationsverständnis, das sich buchstäblich der Anerkennung und der Teilhabechancen verschrieb.

"Flüchtlingskrise" und "Bleibeperspektive"

Der seit 1992 bestehende Trend sinkender Zuwandererzahlen in Deutschland kehrte sich ab 2010 um. 2015 und 2016 erreichte er unter dem Begriff der "Flüchtlingskrise" einen vorläufigen Höhepunkt. Die "Willkommenskultur" manifestierte sich nun nicht als politisch verordnetes Instrument, sondern durch gelebtes Engagement von Haupt- und Nebenamtlichen. Auf sie folgte jedoch in Kürze eine gesellschaftliche Polarisierung "pro" und "contra" Flüchtlingsaufnahme und -integration. Staatliche Integrationsmaßnahmen zielten nun auf eine frühzeitige Sprachförderung und Bildungsintegration der überwiegend jungen Asylsuchenden und Geduldeten ab. Die "Bleibeperspektive", berechnet auf der Basis der Gesamtschutzquote der Asylsuchenden, wurde schließlich zu einer Wasserscheide für die Möglichkeit, Integrationskurse wahrnehmen zu können und raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Waren die vergangenen Jahrzehnte vor allem durch die Betonung der sozioökonomischen Aspekte von Integration charakterisiert, lebte spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015 auch eine Debatte um eine normative oder gar kulturelle Integration wieder auf – und sogar um die schon im Jahr 2000 entwickelte und als eher ausgrenzendes Konzept wahrgenommene[12] "Leitkultur", die allerdings keine begrifflich-konzeptionelle Präzisierung erfahren hat.[13] Wenngleich es kaum empirisch erhärtete Informationen zu den Wertevorstellungen von Flüchtlingen (und anderen Zugewanderten) gibt,[14] wurde eine Integration in die hiesigen Wertvorstellungen gefordert und wurden Integrationskurse um einen Teil zur "Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und Geschichte in Deutschland" aufgestockt.

Anders als sein Titel vermuten lässt, legte das Integrationsgesetz des Bundes 2016 kein umfassendes Konzept zur Integrationsförderung vor. Vielmehr regelt es technische Detailfragen, vor allem zum Arbeitsmarkt.[15] Darüber hinaus haben sich auch einige Bundesländer Integrationsgesetze gegeben. Ihr Wert liegt sicherlich in der Selbstreflexion und in der öffentlichen Auseinandersetzung über Form und Fördermaßnahmen der Integration.

Fußnoten

11.
Siehe etwa Anita Böcker/Dietrich Thränhardt, Erfolge und Misserfolge der Integration – Deutschland und die Niederlande im Vergleich, in: APuZ 26/2003, S. 3–11; Andreas Ette, Germany’s Immigration Policy, 2000–2002, Understanding Policy Change with a Political Process Approach, Center on Migration, Citizenship and Development, Working Papers 3/2003.
12.
Vgl. Stefan Rother, Multikulturelle Gesellschaft und Leitkultur, in: Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber (Hrsg.), Deutschland Einwanderungsland, Stuttgart 2013, S. 229–232.
13.
Auch nicht im Bayerischen Integrationsgesetz, vgl. Andreas Funke, Integratives Verwaltungsrecht? Analyse und Kritik des Bayerischen Integrationsgesetzes, Erlanger Migrations- und Integrationsstudien, Band 2, Erlangen 2017, S. 55–58.
14.
Vgl. SVR, Chancen in der Krise: Zur Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Jahresgutachten 2017, Berlin 2017, S. 156–167, hier S. 158 sowie die Bewertung des SVR auf S. 165.
15.
Vgl. Daniel Thym, Integration kraft Gesetzes? Grenzen und Inhalte des "Integrationsgesetzes" des Bundes, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 8/2016, S. 241–273.
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