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26.5.2002 | Von:
Martin Große Hüttmann
Michèle Knodt

Die Europäisierung des deutschen Föderalismus

IV. Vom Leitbild des kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus

Nachdem die Länder von den achtziger bis Mitte der neunziger Jahre ihren Schwerpunkt auf den Ausbau der direkten und indirekten Interessenrepräsentation gelegt hatten, werden diese Strategien heute zwar angewandt, jedoch im Wesentlichen nicht weiter ausgebaut. Dagegen legen die Länder ihren Schwerpunkt nunmehr auf den Ausbau autonomer Kompetenzen, welches in der Literatur bereits als Sinatra-Strategie - entsprechend dem Sinatra-Song : "I do it my way . . ." - bezeichnet wurde [37] . Im Mittelpunkt dieser neuen Strategie steht der Begriff der Subsidiarität. Er wurde bereits im Vorfeld des Maastrichter Vertrags diskutiert und fand als Subsidiaritätsprinzip mit dem Artikel 3b Eingang in den Vertrag von Maastricht. Wurde er noch während der Debatten zum Maastrichter Vertrag paradigmatisch in enger Verknüpfung mit dem Begriff der Partnerschaft und einem Einbeziehen der subnationalen Ebene in die europäische Politik gebraucht, so taucht er in den neuen Forderungen ohne die partnerschaftliche Konnotation auf. Der Grundstein der neuen Strategie wurde mit den Bemühungen der Länder gelegt, im Rahmen des Vertrages von Amsterdam eine Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips festschreiben zu lassen. Hierbei hatte sich vor allem die bayerische Staatsregierung engagiert. In den Amsterdamer Vertrag wurde schließlich ein Protokoll zu den Bestimmungen des Subsidiaritätsprinzips aufgenommen, das Aussagen zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit macht.

Die im Protokoll angelegte Handlungsoption, auch bereits vergemeinschaftete Politiken oder Teilbereiche von Zuständigkeiten wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von einigen Ländern, insbesondere Bayern, nach dem Abschluss des Amsterdamer Gipfels ergriffen. Seit diesem Zeitpunkt war die Linie, immer mehr Kompetenzen zurückzuerlangen, immer deutlicher zu erkennen. Dabei wurden nicht nur die Gelegenheiten der institutionellen Weiterentwicklung der EU im Rahmen von Regierungsgipfeln und Vorarbeiten zu künftigen Regierungskonferenzen genutzt, sondern auch die Diskussion um die Weiterentwicklung einzelner Politikbereiche. Insbesondere war dies die Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Regional- und Strukturfondspolitik im Rahmen der Agenda 2000. Die Vorlage des Kohäsionsberichts im November 1996 eröffnete die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Strukturpolitik, die sich mit zunehmender Konkretisierung der Pläne für die Agenda 2000, vor allem mit der Unterbreitung der Vorschläge der EU-Kommission unter dem Titel "Agenda 2000" am 16. Juli 1997, intensivierte.

Initiator und Hauptträger der Forderung der Kompetenzstärkung der Regionen in dieser Debatte war erneut das Land Bayern. Im Zusammenhang mit der Reform der Strukturfondsförderung forderte die Bayerische Staatsregierung: "Die Eigenverantwortung der Regionen muss entsprechend dem Subsidiaritätsgedanken gestärkt werden, um den Einsatz der Fördermittel bürgernäher, effizienter und transparenter zu gestalten." [38] Darüber hinaus sollte mit der wachsenden Eigenverantwortung der Länder eine als positiv bewertete Wettbewerbskomponente im Verhältnis der Länder untereinander eingeführt werden.

Der Bund unterstützte die neue Strategie der Länder vom ersten Positionspapier an bis in das Jahr 1998 hinein, da diese das Interesse an einem verminderten deutschen Beitrag sowie einem ausgeweiteten Handlungsspielraum für den Bund verband. Mit dem Regierungswechsel, vor allem aber mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 hielt sich die Bundesregierung mit Unterstützung für Forderungen dieser Art zurück. Insbesondere Bundeskanzler Helmut Kohl schloss sich der Länderforderung nach klarer Kompetenzverteilung an. Er griff sie auf dem Europäischen Rat in Cardiff am 15./16. Juli 1998 und dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober 1998 in Pörtschach (auch als "Subsidiaritätsgipfel" tituliert) auf. Damit geriet das Thema Subsidiarität und Kompetenzverlagerung zusätzlich zu der intensiven Diskussion um die Regional- und Strukturfondspolitik auf die Tagesordnung.

Zur Stärkung des Arguments der Kompetenzverlagerung und der Eigenverantwortung knüpfen die Länder an zwei zentrale Debatten über die künftige Entwicklung der EU an, mit denen versucht wird, die Legitimität der Gemeinschaft zu steigern: erstens an die Diskussion um eine notwendige Verbesserung der Problemlösungsfähigkeit der Gemeinschaftspolitik und zweitens an die Debatte um die Demokratisierung europäischer Politik. Die positiv besetzten Begriffe Effektivität und Effizienz sowie Transparenz und Bürgernähe stehen für diese Verknüpfung. Zudem werden die Forderungen nach mehr Kompetenzen durch die Initiative für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sowie die Debatte um eine Umgestaltung des kooperativen Föderalismus hin zu einem "Wettbewerbsföderalismus" unterstützt.

Als sich die Diskussion um Subsidiarität und Kompetenz im Jahr 1998 - mit der konkreten Diskussion um die "Agenda 2000" sowie der Initiative zum Gipfel von Pörtschach - zu intensivieren begann, wurde von einigen Ländern versucht, die europäische Diskussion durch die Initiierung eines innerdeutschen Diskurses zu unterstützen und zu verstärken. Aktiv betrieben Baden-Württemberg und Bayern die Verknüpfung der europäischen Subsidiaritätsdebatte mit der Diskussion um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die sogar in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht endete, und einer Kampagne für die Umgestaltung des deutschen Föderalismus in einen Wettbewerbsföderalismus [39] . Die von der Konferenz abgelehnte Neuregelung orientierte sich an den Vorschlägen der Finanzminister der beiden Länder, die in der Finanzministerkonferenz eine Woche zuvor ebenfalls auf Ablehnung der Mehrheit der übrigen Länder gestoßen war. Die beiden Ministerpräsidenten nannten ihren Vorschlag einen Beitrag zu einem gerechten, fairen Wettbewerb [40] . Die Forderung mündete in eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, getragen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen (nach der Wahl vom 7. April 1999 und dem Wechsel zur CDU/FDP-Regierung), das im November 1999 den Länderfinanzausgleich teilweise für verfassungswidrig erklärte und verlangte, das System bis spätestens 2005 neu zu regeln. Die Argumentation um den Länderfinanzausgleich verbinden die drei Klägerländer mit dem Diskurs über die Neugestaltung des deutschen Föderalismus nach den Gesetzen des Wettbewerbs. Deutlich wird dabei die parteipolitische Trennlinie in der Diskussion, die die sozialdemokratischen Länder zwar die Forderung nach Kompetenzabgrenzung unterstützen lässt, ohne jedoch die wettbewerbsorientierte Haltung der konservativen Länder zu übernehmen.

Internetverweise der Autoren:  

http://www.bundesrat.de (Bundesrat mit links zu den einzelnen Bundesländer)

http://www.europaminister.de (Website der Europaministerkonferenz)

http://www.europa.eu.int (Server der Europäischen Union)

http://www.cor.eu.int (Website des Ausschusses der Regionen)

Fußnoten

37.
Vgl. Michèle Knodt, Europäisierung à la Sinatra: Deutsche Länder im europäischen Mehrebenensystem, in: dies./B. Kohler-Koch (Anm. 9), S. 237-264.
38.
Bayerische Staatsregierung, Positionspapier für eine Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU vom 17. 9. 1996, S. 3-9.
39.
Im Sinne des Wettbewerbs der Länder untereinander, der erst Sinn macht, wenn die Länder mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet sind.
40.
Vgl. Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. November 1999: http://www. bayern.de/Politik/Pressemitteilungen/1998/03-18.html, Stand: 7. März 2000.