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26.5.2002 | Von:
Kay Möller

Sonnenschein über Pyöngyang

Korea nach dem Gipfel

V. Konditionierung

In Reaktion auf die Geheimdienstberichte und den Raketentest versah der US-Senat das Gesetz über Auslandshilfen für 1999 mit einem Vorbehalt. Das Repräsentantenhaus ging noch weiter und strich sämtliche Mittel für KEDO aus dem Gesetz. 35 Millionen US-Dollar wurden in den regulären Haushalt übernommen. Der Präsident sollte allerdings vor Auszahlung zunächst eine Unbedenklichkeitserklärung abgeben, der zufolge Nordkorea sein Nuklearprogramm vertragsgemäß "einfriert", mit dem Süden Gespräche über eine Entnuklearisierung der Halbinsel aufgenommen und damit begonnen hat, amerikanische Forderungen hinsichtlich der unterirdischen Anlage, des Raketenprogramms und von Raketenexporten [10] hinlänglich zu berücksichtigen [11] .

Präsident Clinton beauftragte nunmehr seinen ehemaligen Verteidigungsminister William Perry wegen dessen guter Kontakte zur republikanischen Kongressmehrheit mit einer Überprüfung der bisherigen Politik. Im März 1999 vereinbarten Amerikaner und Nordkoreaner "Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Ausräumung amerikanischer Bedenken" gegen die unterirdische Anlage durch einen Besuch (in amerikanischer Terminologie: eine Inspektion) im Mai 2000. Washington verpflichtete sich selbst, "einen Schritt zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" zu machen [12] , der von Radio Pyöngyang als Bezahlung der verlangten "Besuchsgebühr" interpretiert wurde [13] . Man vereinbarte Gespräche über das nordkoreanische Raketenprogramm.

Die amerikanische Gegenleistung bestand in der Zusage einer Fortsetzung der Lebensmittelhilfen (die Rede war von insgesamt 600 000 Tonnen Getreide) [14] .

Die Inspektion der unterirdischen Anlage im Mai 1999 und eine Anschlussinspektion im folgenden Jahr erbrachten erwartungsgemäß keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Rahmenabkommen. Damit war allerdings weder auszuschließen, dass Nordkorea eventuell vorhandene Nukleartechnologie zuvor an einen anderen Ort verbracht hatte, noch dass die unterirdische Anlage eine Attrappe war, noch dass die DVRK künftig gegen das Rahmenabkommen verstoßen würde. So berichtete Anfang 1999 das amerikanische Energieministerium von nordkoreanischen Bemühungen, in Pakistan Technologien zur Anreicherung von Uran zu erwerben [15] . Kurz nach der Inspektion reiste William Perry nach Pyöngyang, wo er Nordkorea Wirtschaftshilfe inklusive einer Aufhebung des (in Teilen seit dem Koreakrieg bestehenden) amerikanischen Embargos unter der Voraussetzung anbot, dass die DVRK Entwicklung, Dislozierung und Export von ballistischen Raketen beendete [16] .

Am 12. Oktober 1999 legte Perry seinen Bericht vor, der die Empfehlung enthielt, Nordkorea im Rahmen eines Gesamtpakets für jeden positiven Schritt beim Abbau seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zu belohnen und für Rückschritte zu bestrafen. Dabei sollten Sanktionen nur im Falle eindeutiger Verstöße gegen das Genfer Rahmenabkommen verhängt werden [17] .

Vorausgegangen waren amerikanisch-nordkoreanische Verhandlungen über das Raketenprogramm der DVRK in Berlin, wo die DVRK in der Botschaft der Volksrepublik China über eine Interessenvertretung verfügt. Beide Seiten hatten seit 1998 viermal Gespräche zu diesem Thema geführt, in deren Verlauf Nordkorea für die Einschränkung von Raketentests und -exporten "Kompensationszahlungen" in einem Gesamtwert von 1,5 Milliarden US-Dollar verlangt hatte. Nunmehr boten die USA an, im Gegenzug zu einem - wenigstens vorübergehenden - Testverzicht das Embargo auf den Handel mit "nichtsensitiven" Gütern, den Transport solcher Güter, bestimmte Investitionen und bestimmte finanzielle Transaktionen zu lockern - gemeint waren Überweisungen von Exilkoreanern in den USA [18] . Nicht gemeint war die Streichung der DVRK von der zusätzliche Sanktionen begründenden Liste jener Staaten, die terroristische Aktivitäten förderten. Clintons Sicherheitsberater Samuel Berger sprach von einem handelspolitischen Gleichziehen Nordkoreas mit Syrien und machte weitere Zugeständnisse von einem langfristigen Testmoratorium abhängig [19] .

Am 10. September 1999 kamen die Verhandlungspartner überein, dass Pyöngyang während der laufenden Verhandlungen über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen vom Test ballistischer Langstreckenraketen Abstand nehmen würde. Im Gegenzug hob Clinton die erwähnten Restriktionen im Nordkoreageschäft auf. Aus amerikanischer Sicht bestand das große Defizit der Vereinbarung darin, dass sie mündlich und formlos erfolgt war. Um ihre künftige Einhaltung sicherzustellen, bedurfte es einer Einbringung in Perrys Paketlösung, an der sich die nordkoreanische Seite wenig interessiert zeigte [20] . Diesbezügliche Kontakte sind seither an der Forderung der DVRK gescheitert, von der Liste der "terroristischen Staaten" gestrichen zu werden.

Angesichts der eingetretenen Verzögerungen ist an eine termingerechte Übergabe der beiden Leichtwasserreaktoren nicht mehr zu denken. Vermutlich wird sich diese um mindestens sieben Jahre verschieben, was es Pyöngyang erlaubt, die USA auch künftig des Vertragsbruchs zu beschuldigen und eine Wiederaufnahme der IAEO-Inspektionen auf eine ferne Zukunft zu vertagen.

Fußnoten

10.
Nach einem CIA-Bericht vom Februar 1999 war die DVRK der wichtigste Exporteur ballistischer Raketen sowie von Raketenbauteilen und -technologie nach Iran, Syrien, Ägypten und Pakistan. Neben der Herstellung von Falschgeld sei der Raketenexport eine der wenigen bedeutsamen Devisenquellen des Landes. Vgl. Buying Time, in: Far Eastern Economic Review, Nr. 13, vom 1. April 1999, S. 18-20.
11.
Vgl. Omnibus Appropriations Bill, Sec. 582, Washington, 19. Oktober 1998 (House-Senate Conference Report for HR 4328).
12.
Gemeinsame Presseerklärung vom 16. März 1999, Washington (United States Information Agency), 16. März 1999.
13.
Vgl. Buying Time (Anm. 10).
14.
Vgl. The New York Times vom 17. 3. 1999, S. 1.
15.
Vgl. The Washington Times vom 11. März 1999, zitiert in: Napsnet Daily Report vom 11. März 1999.
16.
Vgl. Perry's Progress, in: Far Eastern Economic Review, Nr. 23 vom 10. Juni 1999, S. 22.
17.
Vgl. William J. Perry, Review of United States Policy toward North Korea: Findings and Recommendations, Washington, D.C. 12. Oktober 1999.
18.
Vgl. Associated Press vom 13. September 1999, zitiert in: Napsnet Daily Report vom 13. September 1999.
19.
Vgl. Napsnet Daily Report vom 14. September 1999.
20.
Diesbezügliche Verhandlungen seit Juli 2000 sind ergebnislos geblieben.