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26.5.2002 | Von:
Lothar Rühl

Die Bundeswehr-Reform aus bündnispolitischer Sicht

Die gewandelten politischen und strategischen Rahmenbedingungen

Die Bundesrepublik ist im Bündnis Verpflichtungen eingegangen, die Konsequenzen für die Stärke der Streitkräfte haben. Eine wesentliche Rolle spielen der Umfang und die Bewaffnung, die militärischen Fähigkeiten und die Verfügbarkeit von Truppen.

I. Abschnitt

Die Bundeswehr wurde kraft der Londoner und Pariser Abkommen von 1955 als deutscher militärischer Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Westeuropas in der Atlantischen Allianz geschaffen und von vornherein als Bündisarmee in den militärischen Integrationsrahmen der alliierten Streitkräfte Europas eingefügt. Sie war, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht viel später als "Parlamentsarmee" bezeichnet wurde, als internationale Vertragsarmee gegründet worden. Die Westeuropäische Union (WEU) wurde als engerer Rahmen mit einem Rüstungskontrollsystem geschaffen, um die Wiederbewaffnung und die deutschen Streitkräfte durch ein Abkommen mit den westlichen Nachbarn in der NATO zu begrenzen und die Fortdauer der Präsenz britischer Truppen in Deutschland - insbesondere der britischen Rheinarmee - festzuschreiben. Deutsche Truppen sollten nicht unter nationalem Oberbefehl stehen und nicht nationalen Zwecken der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der gemeinsamen Verteidigung dienen. Dies war die politische Geschäftsbasis für die Zulassung der Bundesrepublik zur NATO und die Freigabe der deutschen Souveränität durch die drei westlichen Siegermächte, die damit die Reste des alliierten Besatzungsregimes in Westdeutschland beseitigten, um nur noch ihre mit der UdSSR gemeinsame Verantwortung für "Deutschland als Ganzes und Berlin" zu konservieren.


Damit war die Bundeswehr von Anfang an Ausdruck und Mittel der Gleichberechtigung der Bundesrepublik im Bündnis und in Westeuropa. Es gab für diesen übergeordneten Zweck damals kein anderes politisches Mittel. Dieser staats- und außenpolitische Charakter ist auch 1990 in der Wiedervereinigung nicht verloren gegangen, denn zu deren Voraussetzungen gehörten in der deutsch-sowjetischen Übereinkunft vom Juli 1990 sowie im "Zwei-Plus-Vier-Abkommen" die Begrenzung des deutschen Streitkräfteumfangs im internationalen Rahmen des Vertrags über die Bewaffnung der konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa (KSE) sowie die Ausschließung einer Unterstellung deutscher Truppen in Ostdeutschland unter alliierten Befehl, dazu auch der Stationierung von Kernwaffen und nuklearwaffenfähigen Trägersystemen sowie von alliierten Truppen. In diesem Kontext wurden die alliierten Garnisonen in Berlin abgezogen und das ehemalige Gebiet der DDR von den russischen Truppen 1994 geräumt.

Die Bundeswehr erwies sich 1990-1994 abermals als Instrument deutscher und euro-atlantischer Sicherheitspolitik wie nationaler Außenpolitik. Ihre politische Natur als Bündnisarmee trat wie bei ihrer Gründung deutlich hervor: Weder 1956 bei Beginn der Aufstellung der deutschen Streitkräfte - deren Umfang und Bewaffnung zwischen den Alliierten vereinbart worden waren -, noch 1990 bei der Übernahme der NVA mit einer noch vorhandenden Stärke von rund 90 000 Mann in die Bundeswehr, bei der Auflösung aller NVA-Verbände im Zuge der vereinbarten Verringerung der deutschen Streitkräftestärke auf 370 000 Soldaten Friedensumfang sowie bei der Beseitigung der überzähligen schweren Waffen oberhalb der Höchstgrenzen des Pariser KSE-Vertrags von 1990 handelte Deutschland unabhängig von seinen Partnern, zu denen die Sowjetunion kam. Die deutsche Souveränität, die erst mit dem "Zwei-Plus-Vier"-Abkommen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten von 1945 ohne Vorbehalt freigegeben wurde, konnte 1990 bei der Verpflichtung auf Rüstungsbegrenzungen und die Verringerung der deutschen Streitkräfte auf eine von der Sowjetunion akzeptierte Stärke durch eine Formalität gewahrt werden: durch die freiwillige deutsche Verpflichtung in dem internationalen Vertragsrahmen KSE als eine "conditio sine qua non" der Zustimmung zur Wiedervereinigung und Gegenstück zur freien Bündniswahl Deutschlands, also dessen NATO-Mitgliedschaft, was politisch auch die Abtretung der ehemaligen DDR als Teil des Warschauer Pakts und als Stationierungsgebiet der Sowjetarmee an die Atlantische Allianz samt dem Rückzug aller sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa bedeutete. Die Auflösung der NVA und das Vorrücken der Bundeswehr auf das Gebiet der untergegangenen DDR war die akzeptierte nationale Konsequenz eines internationalen Abkommens.

Auch zehn Jahre später ist die geplante Umwidmung des unter nationalem Befehl stehenden deutschen IV. Korps in Potsdam zu einem zentralen Bundeswehrkommando mit einer NATO-Assignierung seiner Truppen keine unabhängige deutsche Entscheidung, sondern sie bedarf der Deckung durch das "Zwei-Plus-Vier"-Abkommen, also des russischen Einverständnisses mit einer entsprechenden Auslegung der Übereinkunft - ein weiteres Zeichen für die internationale Natur der Bundeswehr und der Militärstruktur in Deutschland.

Die Bundeswehr war also im Unterschied zu allen anderen europäischen Armeen stets eine internationale politische Größe, die nie zur alleinigen Disposition nationaler Entscheidung stand. Sie war integraler Bestandteil der NATO von Anfang an und zudem die einzige nationale Armee, deren Truppen (bis auf die der Territorialverteidigung mit den Heimatschutzbrigaden) sämtlich schon im Frieden dem NATO-Oberbefehl unterstellt wurden; damit ist sie als einzige Armee dauernd in die alliierte Militärintegration eingebunden. Nationaler Alleingang in Aufbau, Ausrüstung und Verwendung der deutschen Streitkräfte war und ist ausgeschlossen; die Bundeswehrplanung ist an die gemeinsame Streitkräfteplanung der NATO-Partner gebunden; auch diese Bindung war und ist freiwillig, sie liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. Hat sich daran inzwischen Wesentliches geändert?