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26.5.2002 | Von:
Oliver Thränert

Die Reform der Bundeswehr: Die Debatte bei den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Aufgaben der Bundeswehr

Die Weizsäcker-Kommission hatte festgestellt, dass die Bundeswehr weiterhin der Landes- und Bündnisverteidigung diene, diese Aufgabe jedoch angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage vermutlich weniger wichtig sei als vermehrte Kriseneinsätze. Mit dieser Aufgabenstellung stimmten beide Regierungsparteien im Prinzip überein.

So betonte Verteidigungsminister Rudolf Scharping in der Bundestagsdebatte vom 7. Juni 2000, die sich mit der Bundeswehr beschäftigte, nach Art. 24 und Art. 87 a des Grundgesetzes würden Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage sei Landesverteidigung nun zugleich Bündnisverteidigung. Die Mittel dafür könnten auch zur Krisenreaktion verwendet werden. Scharping fasste das Aufgabenspektrum der Bundeswehr mit den Worten zusammen: "Deutschland trägt zur gemeinsamen Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union bei, unterstützt aber auch die Vereinten Nationen und die OSZE." [7]

Während bei der SPD diese Aufgabendefinition der Bundeswehr nahezu unstrittig war, tat sich der Koalitionspartner schwerer. Denn bis zu ihrer Regierungsbeteiligung hatten sich Bündnis 90/Die Grünen weitgehend darauf beschränkt, einen schrittweisen Abbau der Streitkräfte mit der Abschaffung der Wehrpflicht als erstem Schritt zu fordern. Als Regierungspartei stimmten Bündnis 90/Die Grünen der Landes- und Bündnisverteidigung zu. Aber die Akzeptanz von Kriseneinsätzen fiel vielen Mitgliedern der Partei weiterhin schwer. Die Erfahrungen auf dem Balkan hatten jedoch gezeigt, dass militärische Einsätze, die nicht der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, für die Bundeswehr zur Realität geworden waren. Dies hatte auch bei vielen Grünen-Politikern zu einem Umdenken geführt. Wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Angelika Beer, in der Bundestagsdebatte vom 7. Juni 2000 ausführte: "Wir haben gelernt, dass die Bedrohungen und Konflikte in und rund um Europa neue Formen angenommen haben. Wir haben gelernt, dass dann, wenn nichts anderes mehr hilft, der Einsatz von Militär als letztes Mittel, als Ultima Ratio, notwendig ist." [8]

Die Parteilinke stimmte dieser Analyse nicht zu. In einer Reaktion auf den Weizsäcker-Bericht meinte die damalige Vorstandssprecherin Antje Radcke, eine Interventionsarmee im Sinne einer Weltpolizei wollten die Grünen nicht. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sprach sich dafür aus, dass die Grünen sich wieder als AntiKriegspartei positionieren müssten [9] .

Wie sehr die Auffassungen bei Bündnis 90/Die Grünen differierten, zeigte sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 23. - 24. Juni 2000 in Münster stattfand. Dort hieß es in einem Beschluss "Bundeswehrreform im außen- und sicherheitspolitischen Kontext", Aufgabe der Bundeswehr seien die kollektive Verteidigung des NATO-Territoriums, internationale Einsätze zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens mit einem Mandat der Vereinten Nationen sowie humanitäre Nothilfe. Dagegen hieß es in einem Beschluss "Keine Umsetzung der neuen NATO-Strategie", einzig klar definierte Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung [10] .

Wohl nicht zuletzt, um diese innerparteilichen Gegensätze zu überbrücken, legen die Grünen besonderen Wert auf die Einbettung der Bundeswehrreform in eine Reform der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei sei eine Stärkung der präventiven Elemente erforderlich. Militärisches Krisenmanagement dürfe nur angewendet werden, wenn die zivilen Mittel zuvor trotz intensiver Versuche erfolglos geblieben wären. Dies mache eine ausgewogene Ressourcenverteilung von militärischen und nicht-militärischen Mitteln erforderlich [11] .

Auch Sozialdemokraten sehen die Reform der Streitkräfte nicht losgelöst von verbesserten Bemühungen um die Krisenprävention. Sie machen aber geltend, die Debatte um die Bundeswehr müsse sich auf zentrale Fragen die Streitkräfte betreffend - wie z. B. deren Umfang und Ausrüstung - konzentrieren [12] .

Fußnoten

7.
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/107, S. 10032.
8.
Ebd., S. 10022.
9.
Vgl. Richard Meng, Grüne streiten über Zukunft der Truppe, in: Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2000.
10.
Vgl. http://www.gruene.de/archiv/grem/b. . .ter/beschluss/ Bundeswehrreform.htm; http://www.gruene.de/archiv/grem/b..nster/beschluss/NATO-Strategie.htm.
11.
Vgl. Angelika Beer, Weniger ist mehr! Überlegungen zu einer sicherheitspolitisch und technologisch orientierten Modernisierung der Bundeswehr, Manuskript, September 1999.
12.
So Verteidigungsminister Scharping vor dem Deutschen Bundestag (Anm. 7), S. 10033, sowie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, in derselben Debatte, ebd., S. 10028.