APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Hans-Gerd Jaschke

Sehnsucht nach dem starken Staat

Was bewirkt Repression gegen rechts?

III. Vom Umgang mit Rechtsextremismus

Die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus lassen sich von zwei Seiten her zusammenfassend betrachten. Die innere Perspektive hätte danach zu fragen, ob und wie die Möglichkeiten ihren Gegenstand treffen und bearbeiten, welche Erfolge und welche Defizite in mehr als fünfzig Jahren Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen sind. Die äußere Perspektive darf hier nicht vergessen werden: Welche Wirkungen im Ausland sind zu beobachten? Welche Veränderungen haben sich ergeben, nachdem die Bundesrepublik international anerkannt ist und gleichberechtigter Teil der Bündnissysteme und der globalisierten Weltgesellschaft geworden ist?

Beginnen wir mit der Innenperspektive. Das verfassungspolitische Gebot einer werteorientierten streitbaren Demokratie hat zu Fehleinschätzungen geführt, es hat die geistige Mentalität des Kalten Krieges verstärkt, doch insgesamt hat es auch dazu beigetragen, rechtsextremen Kräften das Leben zu erschweren: zumal in der Frühphase der Bundesrepublik, als die Nachwirkungen des Nationalsozialismus stark waren und von einer aufgeklärten Gesellschaft nicht die Rede sein konnte. Parteien- und Organisationsverbote, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Repression durch den polizeilichen Staatsschutz konnten und können den organisierten, gegen die Demokratie gerichteten Rechtsextremismus nicht verhindern. Sie können ihn jedoch bremsen und der Mehrheitsgesellschaft verdeutlichen, dass es auch in einer toleranten Gesellschaft Grenzen der Toleranz gibt. Aufgrund des - etwa im Vergleich zur Sozialarbeit - höheren Öffentlichkeitswertes von Gerichtsverhandlungen, Organisations- und Veranstaltungsverboten oder polizeilichen Razzien kann staatliche Repression den durch rechtsextreme Aktivitäten vollzogenen strafrechtlich oder gesellschaftlich relevanten Normbruch vergleichsweise wirksam thematisieren und verdeutlichen und so die Toleranzgrenzen des Rechtsstaates aufzeigen.

Betrachten wir nun die äußere Perspektive. Über Jahrzehnte hinweg stand, nicht ohne gute Gründe, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland bei rechtsextremistischen Entwicklungen zur Debatte, denn die Stabilität der Demokratie erschien, zumal in den fünfziger und sechziger Jahren, keineswegs gefestigt. Mit der Wende zu einem vereinten Deutschland 1989/90 gab es zwar kaum Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit des neuen Staates, wohl aber an der inneren Verfaßtheit und der möglichen außenpolitischen Strategie. Nach den fremdenfeindlichen Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und andernorts in den Jahren 1991 bis 1993 und den sich verfestigenden rassistischen Alltagskulturen in ostdeutschen Gemeinden verschob sich die Besorgnis von der demokratischen Zuverlässigkeit der Nachkriegszeit hin zu Fragen nach dem Investitionsklima. Manifeste Fremdenfeindlichkeit behindert ausländische Investitionsentscheidungen, ein radikal auftrumpfender jugendlicher Rechtsextremismus zumal in Ost-Deutschland beeinträchtigt den Standort Deutschland insgesamt.

Die kontroversen Debatten um die 'green card' für ausländische Computer-Spezialisten im Frühjahr 2000 haben möglichen ausländischen Investoren einmal mehr signalisiert, dass Deutschland nicht als ein tolerantes, weltoffenes, ausländerfreundliches Land bezeichnet werden kann [24] . Die Gesamtpalette rechtsstaatlicher Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unterliegen damit einem immer deutlicher sich abzeichnenden Funktionswandel: Von der Verteidigung demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen einschließlich der Konservierung totalitärer Feindbilder links- und rechtsaußen (1949-1989) entwickelt sie sich in zwei Richtungen. Zum einen dient sie dazu, die militante jugendliche Protestszene rechtsaußen halbwegs in Schach zu halten und der Mehrheitsgesellschaft symbolisch medial vermittelt die Entschlossenheit des Staates vor Augen zu führen. Zum anderen zielt sie darauf ab, dem durch politische Fehlentscheidungen ramponierten Ansehen des Investitionsstandortes Deutschland wieder auf die Beine zu helfen.

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund  - in den Ländern - Quelle:#Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin 2000, S. 22.

Fußnoten

24.
Im EU-Vergleich nimmt die Bundesrepublik, wie die regelmäßigen Befragungen des Eurobarometer zeigen, einen Platz im unteren Mittelfeld ein.