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26.5.2002 | Von:
Hagen Lesch

Brauchen wir eine europäische Beschäftigungspolitik?

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde der EG-Vertrag um ein Beschäftigungskapitel ergänzt. Es verplichtet die Mitgliedstaaten der EU dazu, eine koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln.

I. Einleitung

In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen gravierende Arbeitsmarktprobleme. Die Bundesregierung und viele andere EU-Regierungen glauben, diese durch eine gemeinsame Beschäftigungspolitik aller EU-Länder beseitigen zu können. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob eine europäische Beschäftigungspolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit in der EU wirklich notwendig und sinnvoll ist. Um in das Thema einzuführen, werden in den Abschnitten 2 und 3 zunächst die verschiedenen Ausprägungen von Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und danach die rechtlichen Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik sowie deren institutionelle Ausgestaltung dargestellt. In Abschnitt 4 folgt dann eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten, die in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zugunsten einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik angeführt werden. Ein kurzes Fazit beschließt den Beitrag.