Ein Ausstellungsstück aus der Zeit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Museum der Geschichte Jugoslawiens

29.9.2017 | Von:
Vedran Džihić

Verlorene Strahlkraft? Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zwischen EU, Russland und Türkei

Demokratische Regression und neue autoritäre Tendenzen

Die zitierten Statistiken sowie die beschriebenen Entwicklungen in den Beziehungen der Staaten der Region zu Russland und der Türkei zeugen von einer zunehmenden Skepsis gegenüber der Europäischen Union als primäres oder alleiniges role model. Wird die Annäherung an Europa gleichgesetzt mit dem Prozess der Demokratisierung der postjugoslawischen Gesellschaften, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass auch der Demokratie als Gesellschaftsform auf dem Westbalkan immer mehr Misstrauen entgegengebracht wird und die Bereitschaft steigt, andere – illiberale oder autoritäre – Herrschaftsformen zu akzeptieren. In der Tat zeigt sich in allen vergleichenden Untersuchungen zum Zustand der Demokratie in der Region eine eindeutig regressive Tendenz.

Die Balkans in Europe Policy Advisory Group schlussfolgerte in ihrem Bericht aus dem Frühjahr 2017: "Democracy in the Western Balkans has been backsliding for a decade. There is no single turning point for the entire region, but the downward spiral began a decade ago, and accelerated with the economic crisis in 2008 and multiple crisis within the EU that distracted the Union from enlargement."[9]

Laut einer aktuellen Untersuchung des Pew Research Center zu Zentral- und Osteuropa sind in Serbien nur 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass Demokratie die beste Regierungsform ist, während zugleich 28 Prozent meinen, dass unter bestimmten Umständen nichtdemokratische Regierungen besser sind, und weiteren 43 Prozent die Regierungsform vollkommen gleichgültig ist.[10] Auch die Daten von Nations in Transit oder des Bertelsmann-Transformationsindex deuten auf eine kontinuierliche Erosion der demokratischen Entwicklung in der Region hin.[11] Dieser Befund spiegelt sich in den autoritären Tendenzen wider, die seit einigen Jahren in fast allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens auszumachen sind.

Nationalistische Mobilisierung durch "starke Männer"

So wächst in der gesamten Region die Dominanz des "starken Mannes" an der Spitze des Staates. Dabei sind neue Formen des Machtpragmatismus zu beobachten, hinter denen sich einerseits das Bedürfnis nach dem Schutz der angehäuften Privilegien sowie andererseits eine deutlich narzisstische bis hin zu messianische Selbstwahrnehmung der politischen Führungspersönlichkeiten verbirgt.

In Serbien veröffentlichte das Wahlkampfteam des ehemaligen Premierministers Aleksandar Vučić kurz nach der Ankündigung seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten Anfang 2017 einen Videoclip, der den Takt für die Kampagne vorgeben sollte. Darin ist Vučić schlafend in einem Flugzeug zu sehen, während zwei Piloten über die Flugrichtung streiten. Als sie in ihrer Auseinandersetzung wild am Steuerknüppel herumreißen und das Flugzeug und die Passagiere in heftige Turbulenzen bringen, wacht Vučić auf. Augenblicklich beruhigt sich die Lage, und mit sanfter Stimme verkündet der eben noch schlummernde Passagier, dass es einen klaren und eindeutigen Kurs für den Serbien-Flieger brauche und nur er allein das Land auf den richtigen Weg bringen könne.[12] Die Botschaft ist klar: Der Steuerknüppel bleibt in einer festen und stabilen Hand.

Die "starken Männer" am Balkan sind allesamt geschickte Rhetoriker. Sie geben sich als Pragmatiker, die alles dem Fortschritt unterordnen. Parallel dazu pflegen sie einen Diskurs der ständigen Bedrohung durch andere beziehungsweise von außen, gewürzt mit einer ordentlichen Prise Nationalismus, die stets auch ein Gefühl der Viktimisierung transportiert.

Vučić oder auch kosovo-albanische Politiker mit einer Vergangenheit in der Befreiungsarmee Kosovos (UÇK) bemühen sich, ihre bescheidenen Hintergründe hervorzuheben und sich als Menschen des Volkes zu präsentieren. Gleichzeitig beanspruchen sie für sich auch die Definitionshoheit darüber, wer das "wirkliche" Volk ist – seien es nun authentische Albaner, echte Serben, wahre Bosniaken, stolze Montenegriner oder Kosovaren. Diese politische Polarisierung teilt die Gesellschaft entlang eines Freund-Feind-Schemas, durch das jeglicher Dissens und eine noch so zurückhaltende Kritik an der Regierungspartei als Verrat an "der nationalen Sache" delegitimiert und teilweise kriminalisiert wird. Auf diese Art und Weise schaffen es Führungspersönlichkeiten wie Vučić in Serbien oder Izetbegović in Bosnien-Herzegowina immer wieder, die Kritik der Opposition an ihrer Regierungsweise abzuschmettern.

Fußnoten

9.
Balkans in Europe Policy Advisory Group, The Crisis of Democracy in the Western Balkans. Authoritarianism and EU Stabilitocracy, Belgrad 2017.
10.
Vgl. Pew Research Center, Religious Belief and National Belonging in Central and Eastern Europe, 10.5.2017, http://www.pewforum.org/2017/05/10/religious-belief-and-national-belonging-in-central-and-eastern-europe«.
11.
Vgl. Freedom House, The False Promise of Populism. Nations in Transit 2017, Washington D.C. 2017, freedomhouse.org/report/nations-transit/nations-transit-2017; Bertelsmann Stiftung, Transformation Index BTI 2016, http://www.bti-project.org/de/startseite«.
12.
Für den Clip siehe http://www.youtube.com/watch?v=xnm2djbelDw«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Vedran Džihić für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.