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26.5.2002 | Von:
Michael Opielka

Das Konzept "Erziehungsgehalt 2000"

I. Das Modell "Erziehungsgehalt 2000"

Das vorgeschlagene Erziehungsgehalt soll mit einem auf dem Arbeitsmarkt erzielten Einkommen vergleichbar sein. Aufgrund der hohen Ausgaben, die mit einer Kompletteinführung für Familien mit Kindern bis zum Schuleintrittsalter bei über 100 Mrd. DM liegen würden, wurde der Vorschlag "Erziehungsgehalt 2000" mehrstufig angelegt (Abbildung).

Das "Erziehungsgehalt I" soll vom ersten bis siebten Jahr, beziehungsweise bis zum Schuleintritt gezahlt werden, wobei sich das Konzept in einer ersten Phase der Einführung auf die ersten drei Lebensjahre des jeweils jüngsten Kindes bezieht. Der Grundbetrag beträgt bei einem Kind 2 000'DM pro Monat (für Alleinerziehende 2 300'DM), der Zusatzbetrag für jedes weitere Kind 1 000'DM pro Monat (für Alleinerziehende 1 150'DM). Die Höhe des Erziehungsgehalts soll unabhängig von sonstigen Haushaltseinkommen sein, aber auch unabhängig von der Beteiligung am Arbeitsmarkt. Das Erziehungsgehalt ist ein eigenständiges Einkommen. Es ist wie jedes andere Erwerbs- oder Vermögenseinkommen zu versteuern, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Haushalte durch die Steuerpflichtigkeit des Erziehungsgehalts berücksichtigt wird. Wird das Erziehungsgehalt sukzessive bis zum Schuleintrittsalter der Kinder ausgedehnt, sollen auch die in der Rentenversicherung angerechneten Kindererziehungsjahre bis auf sieben Jahre aufgestockt werden. Grundsätzlich gilt, dass die Leistungen für einen Erziehenden mit drei Kindern im Alter von unter acht Jahren das durchschnittliche Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit - vor Steuer, aber nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - erreichen sollen. Dies begründet sich aus der Tatsache, dass bei drei Kindern in diesem Alter in der Regel eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist, beziehungsweise nur dann, wenn durch andere Personen im Haushalt oder in Institutionen die Erziehungsarbeit erbracht wird.

Das Gutachten "Erziehungsgehalt 2000" untersucht ausführlich die Option eines erwerbszeitabhängigen Erziehungsgehalts. In dieser Variante hängt die Höhe des ausgezahlten Erziehungsgehaltsbetrags vom Umfang der gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit ab. Zwar lässt sich davon ausgehen, dass durch eine erwerbszeitabhängige Variante des Erziehungsgehalts I (bei Kindern unter sieben Jahren) im Idealfall, das heißt unter den Bedingungen einer vollkommenen Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, eine Förderung partnerschaftlicher Arbeitsteilung in Familie und Beruf möglich wäre. Aber der Realität struktureller Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entspricht eher eine erwerbszeitunabhängige Variante. Sie eröffnet Frauen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Handlungsspielräume und zwingt sie nicht aufgrund der gegenüber den Männern schlechteren Einkommenslage zur Aufgabe von gewünschter Erwerbstätigkeit. Das muss jedoch nicht davon abhalten, andere Vorschläge für einen Symmetriebonus zu entwickeln, der Anreize für eine partnerschaftliche Teilung der Erziehungsarbeit setzt. Denkbar wäre - wie beispielsweise in Österreich oder in Schweden -, einen Teil des Anspruchs auf das Erziehungsgehalt ausschließlich den Vätern zuzusprechen.

Vorgesehen ist, dass ein Teil des Erziehungsgehalts zwischen dem vierten und siebten Jahr in Form eines steuerfreien "Erziehungsgutscheins" in Höhe von monatlich etwa 600'DM ausgezahlt wird. Der Baranteil sinkt dann für das erste Kind auf 1 400'DM und auf 400'DM für jedes weitere Kind. Diese Aufsplittung kommt zum einen der Tatsache entgegen, dass heute die Betreuung von drei bis sechsjährigen Kindern in Kindertageseinrichtungen allgemein befürwortet wird. Ziel eines teilweisen Umstiegs der bestehenden Objekt- auf eine Subjektförderung - das heißt eines Systemwechsels von der Förderung von Einrichtungen auf die Förderung der sie nutzenden Personen - durch die Einführung eines Erziehungsgutscheins im Vorschulalter ist eine integrierte Betrachtung der häuslichen und außerhäuslichen Erziehungsarbeit. Beide Arbeitsleistungen sind komplementär und gesellschaftliche Arbeit. Ein Erziehungsgutschein würde die Wahlfreiheit der Eltern erhöhen, indem ihre Nachfrageposition gestärkt wird. Das "Erziehungsgehalt II" soll vom achten bis maximal 18. Lebensjahr, ebenfalls erwerbszeitunabhängig, aber einkommensabhängig ausgezahlt werden. Der Grundbetrag für das erste Kind beträgt 1 400 DM pro Monat, der Zusatzbetrag für jedes weitere Kind 600 DM pro Monat. Ab dem siebten Lebensjahr des jüngsten Kindes soll das Erziehungsgehalt demnach vom verfügbaren Haushaltseinkommen abhängen. Einkommen im Sinne des Einkommenssteuerrechts werden - als eine Art negativer Einkommenssteuer für Erziehende - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent auf den Anspruch für das Erziehungsgehalt II angerechnet. Werden die Kinder älter, geht der Zeitaufwand für die Erziehungsarbeit bei den Eltern zurück. Schule, Kirche, Vereine etc. übernehmen eine wichtige und ergänzende Funktion. Entsprechend kann auch das Erziehungsgehalt reduziert werden. Die einkommensabhängige Gestaltung dient dem Ziel einer wirtschaftlichen Mindestsicherung für Erziehungspersonen, die ein hohes Arbeitsmarktrisiko tragen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung ein hohes Gewicht erhalten.

Ein positiver Nebeneffekt der Einkommensabhängigkeit von Erziehungsgehalt II ist die entsprechend geringere finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte (weniger als ein Zwölftel des Erziehungsgehalts I). Eine weitere Möglichkeit für Erziehungspersonen, deren jüngstes Kind älter als 18 Jahre ist, besteht in der Schaffung einer Grundsicherung, die bei ihnen zumindest das Risiko des Absinkens in materielle Armut verhindert. Immerhin sind diejenigen, die sich jahrelang der Erziehung ihrer Kinder mit vollem Engagement gewidmet haben, ein hohes Risiko eingegangen, später nicht mehr auf einen adäquaten Platz im Erwerbsleben zurückzufinden.