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26.5.2002 | Von:
Manfred Funke

Zwischen Staatsvernunft und Gefühlskultur

Aspekte innerer und äußerer Sicherheit

Sicherheitspolitik ist mehr als technische Organisation militärischer Effizienz. Verlässliche Sicherheitspolitik nach außen hat sicherheitspolitische Stabilität im "Inneren" zur Voraussetzung.

Einleitung

Seit dem 11. September umwandern die Scheinwerfer der Medien in der Weltpolitik das Großthema Terrorismus. Dessen Bekämpfung in internationaler Solidarität und westlichem Schulterschluss richtet dieselbe Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die Sicherheit der inneren Verhältnisse in Deutschland. Denn innere Sicherheit ist Voraussetzung für eine wirksame Abwehr äußerer Bedrohung. Export von Stabilität setzt innere Stabilitätssicherung voraus. Äußere Krisenreaktionsfähigkeit basiert auf funktionierenden zivilen Komponenten. Das Entscheidungshandeln der Regierung zumal in kritischen außenpolitischen Situationen muss in die Auffassung der Volksmehrheit verlässlicher integrierbar sein.

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  • Was sind für den gemeinschaftlichen Verteidigungswert offener, pluralistischer Gesellschaft die Elemente der Gefährdung und Selbstgefährdung? Eine Bestandsüberprüfung abwehrbereiter Demokratie soll verdeutlichen, worüber im Maßstab von Verfassungs- und Vernunftspatriotismus zu streiten ist. Der Ort dafür bildet sich aus dem Gegenpol, den Johannes Groß provokativ formulierte: "Die Deutschen, die immer das Bedürfnis haben, beliebt zu sein, sind heute geradezu versessen darauf, keinen Feind zu haben ... Darum versetzen sie gern die Politik mit Motiven, die für andere uneinsichtig sind und deshalb gefährlich wirken, obwohl sie naiv sind." [1] Die Lust am Prinzipiellen (Schuld als moralischer Imperativ), am Posieren (Deutschland als Zentralmacht Europas), am humanitären Pathos (Überbürdung durch Einwanderung und Massenarbeitslosigkeit), die Durchlagerung der Staatsvernunft mit Gefühlskultur verschränken sich angesichts unmittelbarer Krisen mit übersprungartigen politischen Reaktionen. Plötzlich sind für Bundeswehr und Sicherheitsapparat nach den Anschlägen in den USA Milliarden verfügbar. Dem Gesetzespaket gegen den Terrorismus haftet Eilfertiges an. General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, resümiert: "Einer der entscheidenden Gründe für die geringen Aussichten auf Zunahme präventiven Handelns liegt in der Natur demokratischer Staaten. Sie sind vom Primat der Innenpolitik bestimmt und handeln folglich meist nur dann, wenn Nichthandeln in einer sich anbahnenden Krise zu innenpolitischen Problemen führen könnte. Ein weiterer Grund scheint in der Natur politischen Handelns zu liegen, das in repräsentativen Demokratien wenig präventiv, sondern reaktiv, einem Problemdruck folgend und den Konsens suchend den Ereignissen hinterherläuft." [2]

    Um besser zu wissen, womit wir rechnen müssen, gilt es, das Geflecht der Krisenpotenziale aufzuspüren und den Gefährdungsgrad aus politologischer Sicht zu beschreiben - wenn denn Politikwissenschaft nicht nur Wissenschaft vom Staat sondern auch für den Staat sein soll. Auszugehen ist davon, dass die Qualität zwischenstaatlicher Regelwerke nicht zuletzt jeweils auch von innerstaatlicher, also innergesellschaftlicher Stabilität und zwischenmenschlicher Solidarität geprägt ist und gewissen Risikofaktoren innerer Sicherheit ausgesetzt bleibt. Einigen gilt unsere zumindest aspekthafte Annäherung.

    Übermacht der Geschichte?

    Das Problemfeld historisch-zeitgeschichtlicher Selbst- und Fremdbilder mit ihren politischen Auswirkungen bis in die Gegenwart hinein öffnet der Bonner Sicherheitsexperte Holger H. Mey in seiner neuesten Studie mit dem Schlüsselsatz: "Deutschland ist führende europäische Mittelmacht, aber, anders als seine Partner und Nachbarn, seiner nationalen Identität nicht sicher." [3] Seit dem Dreißigjährigen Krieg habe sich - so etwa ergänzend eine französische Ansicht - Deutschland geradezu apokalyptisch in Staatsvergottung eingerichtet und sei definitiv mit dem Dritten Reich in Europa zum "Lehrmeister des Negativen" geworden. [4] Urteile dieser Art nähren den deutschen Hang zur Selbstbezichtigung und zur eigenen Verunsicherung, auch wenn Gegenstereotype benannt werden: "Die Deutschen", schrieb Ekkehart Krippendorff 1987, "sind nicht mehr das, was sie einmal und scheinbar für immer waren: arbeitsam, pflichtbewusst, obrigkeitstreu, autoritär, gehorsam, diszipliniert und auch nicht mehr national bewusst, militaristisch und kulturüberheblich." [5] Ein ideologisierter Zeitgeist verbiss sich allzu lange und ohne die Folgen zu bedenken in alles Nationale, das sich nicht europäisch und kosmopolitisch überhöhen ließ. Das Treibenlassen der Interessen, die Pluralisierung der Lebensstile und die Entsolidarisierung der Konsens-Demokratie durch den Egoismus der Macht [6] mindern die Verlässlichkeit der innerdeutschen "Sicherheitsgemeinschaft" umso leichter, als auch eine kritische Selbstannahme der Deutschen durch "Auschwitz" zutiefst erschwert blieb. Es scheint, als wolle man "die Vergangenheit in ihrer schrecklichsten Gestalt gleichsam zur ewigen Gegenwart machen" [7] .

    Damit wäre Deutschland gewiss auf Dauer chancenlos, unter schwerer Last aufrecht zu gehen und im gemeinsamen Haus Europa seine substanziellen Eigeninteressen politisch und moralisch zu behaupten. Indessen erlaubt die Art und Weise des Umgangs mit den Schwierigkeiten und Herausforderungen der deutschen Einheit doch wohl eine neue Dimension zeitgeschichtlicher Erfahrung, welche unsere unmittelbare Gegenwart und nicht die mittelbare Geschichte zum Ausgangspunkt zukunftspflichtiger Sicherheitsfürsorge bestimmt. Dies durchaus geschichts-geprägt, aber nicht geschichts-fixiert oder -determiniert. Ein Recht auf Erschöpfung als Reaktion auf vielfältige Verunsicherungen sollte zudem gerade nicht jenen vorenthalten werden, welche die doppelte Diktatur-Erfahrung schultern müssen, welche die Verwerflichkeit unter Menschen nicht verdrängen und dennoch die gemeinsame Heimat als geistigen Lebensraum behaupten, innerhalb dessen man sich nicht ständig erklären muss. [8]

    "Die Betroffenheit über die Katastrophe von 1945 darf uns nicht dazu verleiten", schrieb Klaus von Bismarck 1957, "unsere geschichtliche Heimat als deutsches Volk wie Emigranten zu verlassen." [9] Solche (innere) Emigration wird durch eine "Geschichtspolitik" gefördert, die ignoriert, dass sich seit 1989 das Lebensgefühl, für das "1968" steht, in seiner bisherigen Dominanz als problematisch erwiesen hat. [10]

    "Entsicherung" des Lebensgefühls

    Humanitäre Gefühlskultur und globale Friedfertigkeit bedrängen die Realität des Machbaren, indem sie die Vernunft politisch überfordern. Die Folge ist wachsendes Misstrauen in die Kompetenz und Fähigkeit der politischen Führung, den Bürgern Sicherheit, Freiheit und Eigentum zu gewährleisten. Politiker "hielten noch die eigene Ignoranz für Abgeklärtheit, wenn sie in einer Stadt, die in der Kriminalitätsstatistik etwa die Rolle spielt wie in der Bundesliga Bayern München, den Bürgern wohlwollend erläuterten, beeinträchtigt sei allenfalls deren Sicherheitsempfinden. Das hat Schill den Boden bereitet: Ignoranz" [11] . Diffuse Aggressivität aus defensiver Verzweiflung über das Schwinden öffentlicher Ordnung sind Konsequenz des Eindrucks, dass die Stimme der Mehrheit belanglos für Politiker und Medien sei.

    Eigentümlich erscheint in diesem Zusammenhang vor allem die Tabuisierung der Probleme der Zuwanderung. Jüngst warf Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) seinen führenden Parteigenossen vor, dass sie fernab von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und Alltagskriminalität lebten und nicht mehr die Sorgen der Menschen verstünden. Für diese ist offenbar schwer nachvollziehbar, dass z. B. die Türkei mit Macht in die Europäische Union drängt und zugleich eine Politik betreibt, die zwischen Januar und Oktober 2001 9036 türkische Bürger veranlasste, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. [12] Überdeutlich zeigt sich in den Großstädten die Herausbildung von Parallelgesellschaften. Amüsiert bis provozierend reagieren die Nachkommen alter, kulturstolzer Völker auf deutsche Anbiederung und den Mangel an Selbstachtung. Entsichernd wirken zudem die vor dem 11. September publizierten Verharmlosungen extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Mit 66 Organisationen und 58 800 Mitgliedern ist laut Verfassungsschutzbericht 2000 dieser Sektor stärker als der des allseits öffentlich bekämpften Rechtsextremismus. Warum kein öffentliches Streiten über die gesamten Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität als Störfaktor der Integration? Um den "Rechten" nicht in die Hände zu spielen? Redaktionen unterschlagen keineswegs, dass z.B. bei einem Ausländeranteil von gut neun Prozent an der Gesamtbevölkerung 25,8 Prozent der im Jahr 2000 von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, [13] aber solche Nachrichten werden so unauffällig in den Blättern platziert, dass dies argwöhnisch macht. Mit solchem Argwohn assoziiert sich ein Vers Wolf Biermanns: "Du sagst: Das Eingeständnis unserer Fehler nütze dem Feind. Gut. Aber wem nützt unsere Lüge?" [14]

    Welche sozialen Verwerfungen destabilisieren den inneren Frieden, wenn sich der Zusammenprall importierter Armut und sesshafter Ärmlichkeit verschärft? Die negative Dynamik kann hier nur mit zwei Daten illustriert werden. In den westlichen Stadtbezirken Berlins wird laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Oktober 2001 der Anteil der Ausländer unter 20 Jahren bis 2015 auf 52 Prozent steigen. Und der soeben vorgelegte Bericht der Bundesregierung über Lebenslagen in Deutschland weist aus, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländern fast doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung ist. Der Zusammenhang von mangelhafter Bildung, schlechter beruflicher Qualifikation, geringem Einkommen und Arbeitslosigkeit spiegelt sich im Sozialhilferisiko von Ausländern wider. Deren Sozialhilfequote war 1998 dreimal so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. [15]

    Allein solche Thematisierung löst immer noch vielfache Entrüstungsreflexe aus, entschärft damit aber nicht den sozialen Sprengstoff innerhalb unserer Gesellschaft, für die Sicherheit immer mehr zum Fetisch wird - im Gegenteil. Sie zeigt sich nicht zuletzt bedroht durch Ghettobildung in den Großstädten, durch politische Selbstverharmlosung in quasireligiösen Schonräumen und durch Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. [16] Am 30. Oktober gab der Berliner Jura-Professor Ulrich Preuß im "Deutschlandfunk" zu bedenken, dass sich im politischen Islamismus das technische Know-how des 21. Jahrhunderts mit Bewusstseinsformen des 13. Jahrhunderts verbinde. Das Zeitalter der Aufklärung habe für das Christentum, aber nicht für den Islam stattgefunden. In keinem Staat, in dem der Islam vorherrsche, gäbe es zudem Demokratie. Wenn man gerade angesichts des internationalen Terrorismus, der vor allem von islamistischen Gruppierungen ausgeht, hierzulande ein innergesellschaftlich friedliches, soziales und kulturelles Miteinander stärken möchte, dann sollten Probleme offen diskutiert werden. Eine noch so "gut gemeinte" ständige eigene Schuldzuweisung für fehlende oder misslingende Integration dürfte kontraproduktiv sein und die Probleme eher verschärfen.

    Zivile Krisenprävention hat sich dem Abbau von Sozialangst unterschiedlichster Herkunft zu widmen, zumal Christentum und Vaterlandsliebe als Vertrauensgrößen, als gesellschaftliche Orientierungen ihre Kraft weitgehend verloren haben. "Die Frage nach der Freiheit läuft leer, solange man sie als Anwendungsfall einer großkalibrigen Identitätsphilosophie behandelt." [17] Die Industriegesellschaft findet primär ihre Freiheits-Würde in alltäglicher materieller Sicherheit. Freiheit und Sicherheit - innere wie äußere - sind untrennbar im Gewebe der zwischenstaatlichen, zwischengesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Organisation politischer Interessen. Aus der bedrohlich wirkenden Konkurrenz, aus der Angst um den Arbeitsplatz erwächst diffuse soziale Aggressivität. Globalisierung globalisiert nicht nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der eigenen kulturellen Identität, sondern auch die Sorge vor Heimatverlust. Aus ununterbrochener Dynamik folgt Unbeständigkeit, folgt für viele Bedrohung durchs Ungewisse. Zumal in internationalen kritischen Situationen sind diese innenpolitischen, innergesellschaftlichen Grenzen der Belastungsfähigkeit mit zu bedenken. [18]

    Ausblick

    Die Formel, dass nach dem 11. September nichts mehr ist, wie es war, sollte als Gemeinplatz ersetzt, zumindest ergänzt werden durch die Perspektive eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Er muss die "von Ernsthaftigkeit und Verantwortung entwöhnte Politik" [19] zurückgewinnen für die Schaffung eines politischen, geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundvertrauens zwischen Regierenden und Regierten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern - letztlich auch zwischen den Parteien, die ihre Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes als Organisatoren und Kollektoren wahrzunehmen haben und nicht als Zensoren und Tabuisierer existenzieller Probleme unseres Landes. Auch bei den Medien-Multiplikatoren sollte Gesinnung die Verantwortung nicht drangsalisieren. Der Belagerungszustand durch die political correctness ist aufzubrechen zu Gunsten eines Demokratiebegriffs, der offene Diskussion statt moralischer Diffamierung von Andersdenkenden erzwingt. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren steht als Auftrag unter dem Mahnwort von George B. Shaw: "Die Deutschen haben eine Besessenheit, jede gute Sache so weit zu treiben, bis eine böse daraus geworden ist." [20]

    Visionären muss als Maßstab die Gegenwart, das Menschentum heute mit seiner Angst vor der Angst des Mitmenschen, vermittelt werden an Stelle von Prophetien des Vergangenen oder Künftigen. Voraussetzung aller Sicherheit ist die Selbstannahme der Menschen, nicht ihre ständige Verdächtigung oder Überforderung; das gilt gleichermaßen für Gesellschaften wie für Nationen. "Die Demokratie hat sich ausgebreitet," stellt Anthony Giddens fest, "und es ist einfach etwas Wahres an der Idee, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen." [21] Indessen könnten durchaus innerhalb der Demokratien Bürgerkriege entstehen infolge unerträglich ungerechter Güterverteilung, zivilreligiösem Fanatismus und geistiger Zensur. Intellektueller und praktischer Bürgermut verkümmern, wenn ein Zeitgeist herrscht, der Querdenker ausgrenzt. Das, was Elisabeth Noelle-Neumann schon vor zwei Jahrzehnten als die Wirkungsweise einer "Schweigespirale" in der Gesellschaft untersucht hat - die stete Tabuisierung mit der Folge der Selbstzensur -, findet auch heute in Deutschland tagtäglich statt, beruht sie doch auf der Neigung der Menschen, die soziale Ausgrenzung und Isolation mehr zu fürchten als den Irrtum. "Ohne diesen gesellschaftlichen und sozialpsychologischen Mechanismus wäre schon Hitlers Machtergreifung und die Befestigung seiner Diktatur in wenig mehr als eineinhalb Jahren nicht möglich gewesen." [22]

    "Die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft" [23] hat für Deutsche wie für ihre Nachbarn und Partner eine institutionalisierte wie geistige "innere Sicherheit" zur Voraussetzung, die sich aus Verfassungs- und Vernunftpatriotismus ebenso konstituiert wie aus der Maxime Gottfried Kellers: "Ein Jeder achte des Anderen Vaterland, das Deine aber liebe." Das Land steht für die Menschen; die Menschen für den Menschen. Scheinbar private Tugenden könnten innere Sicherheit ins Regelwerk der äußeren Dinge bringen. Wir wissen um diese Chance, indem wir Krisen der Gegenwart auch positiv begreifen. Verantwortung für die Staatengemeinschaft bewährt sich glaubhaft zunächst vor dem eigenen Gemeinwesen, vor der anzustrebenden Synthese von Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Die praktizierte Streitkultur wäre dann wohl ergiebiger, wenn sie sich von der Mahnung de Tocquevilles leiten ließe: "Es gibt nichts Erbärmlicheres als die hochfahrende Verachtung, die die meisten unserer Zeitgenossen für Fragen der Form zeigen. Die demokratischen Völker bedürfen der Formen mehr als andere und achten sie gewöhnlich weniger." [24]
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    Fußnoten

    1.
    Johannes Groß, Die Deutschen, Frankfurt a.M. 1967, S. 9.
    2.
    Klaus Naumann, Krisenreaktion, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 853.
    3.
    Holger H. Mey, Deutsche Sicherheitspolitik 2030, Frankfurt a.M. 2001, S. 91.
    4.
    André Glucksmann, Die Meisterdenker, Hamburg 1978, S. 67.
    5.
    Zit. nach: Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik, Berlin 1993, S. 359.
    6.
    Vgl. Gerd Langguth, Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU, Berlin 2001, S. 9ff.
    7.
    Antonia Grunenberg, Die Lust an der Schuld. Von der Macht der Vergangenheit über die Gegenwart, Berlin 2001, S.'16.
    8.
    Vgl. im Kontext: A. Grunenberg, ebd., S. 62; Reinhart Koselleck, Zeitschichten. Studien zur Historik, Frankfurt a.M. 2000, S. 117 f.; Hubertus Knabe, Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen, Berlin 1999.
    9.
    Klaus von Bismarck, Heimatliebe und Chauvinismus, in: Gerhard Szczesny (Hrsg.), Der Zeitgenosse und sein Vaterland, München 1957, S. 18.
    10.
    Vgl. Cora Stephan, Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte, Berlin 1993. Vgl. zum geistigen Milieu Werner Ross, Die Feder führend. Schriften aus fünf Jahrzehnten, München 1987, S. 493 ff.
    11.
    Volker Zastrow, Hamburg, Berlin und der Bund, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2001, S. 1.
    12.
    Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. November 2001; ferner in diesem Zusammenhang Helmut Schmidt, Die Selbstbehauptung Europas. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Stuttgart 2000, S. 113 ff.
    13.
    Vgl. http://www.bka.de/pks/pks200/pz 33.html. "Aktuell 2000", 16. Jg. 1999, Dortmund 2000, S. 28/29.
    14.
    Zit. nach: Christian Graf von Krockow, Die Deutschen in ihrem Jahrhundert 1890-1990, Hamburg 1990, S. 299.
    15.
    Vgl. "Lebenslagen in Deutschland". Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. 2 Bde., hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 2001. Vgl. auch die Kurzfassung von Karl-Josef Laumann MdB, "Lebenslagen in Deutschland", BT-Broschüre intern vom 19. Oktober 2001, S. 6.
    16.
    Vgl. Stefan Luft, Eine negative Dynamik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Oktober 2001, S. 10; Jochen Kummer, Heuchelei in der Moschee?, in: DIE WELT vom 23.'September 2001, S. 13.
    17.
    Christian Geyer, Solange wir hadern, gibt es einen Ausweg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Oktober 2001, S. 33.
    18.
    Vgl. z.B. "Das Ausmaß der Staatsverschuldung als Moralversagen des Staates", in: Rupert Lay, Die Macht der Unmoral oder: Die Implosion des Westens, Düsseldorf 1993, S.'197 ff.; Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München 1996.
    19.
    Volker Zastrow, Was geschehen muss, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. September 2001, S. 1.
    20.
    Zit. nach Ernst R. Sandvoss, Die letzte Chance der Geschichte. Deutschland zwischen Freiheit und Größenwahn, Düsseldorf 1992, S. 368.
    21.
    Anthony Giddens, Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt a.M. 1999, S. 163.
    22.
    Klaus Hornung im Nachwort zu Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München 1998. Vgl. ferner Wilhelm Hennis, Kennen wir Deutschen eigentlich unsere Rechte?, in: Die Zeit vom 19. April 2001.
    23.
    Jürgen Habermas, Braucht Europa eine Verfassung?, in: Die Zeit vom 28. Juni 2001, S. 7.
    24.
    Zit. nach Alois-Friedel, Deutsche Staatssymbole, Frankfurt/M. 1968, S. 5; vgl. zum öffentlichen Vertrauen und Kommunikationsstil Florian Coulmas, Die Deutschen schreien. Beobachtungen von einem, der aus dem Land des Lächelns kam, Reinbek 2001.