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26.5.2002 | Von:
Markus Ottersbach

Kinder- und Jugendforen als Beispiel neuer Formen der politischen Öffentlichkeit

Seit Beginn der achtziger Jahre sind auf kommunaler Ebene zahlreiche neue partizipative Verfahren eingerichtet worden. Sie sollen dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine institutionalisierte Form der politischen Öffentlichkeit einräumen.

I. Einleitung

In den letzten Jahren sind auf kommunaler Ebene zahlreiche neue, institutionalisierte und direkte Formen der politischen Öffentlichkeit entstanden. Zu nennen sind hier z. B. das Bürgerbegehren, der Bürgerentscheid, die Mediationsverfahren, die Zukunftswerkstätten oder die Planungszellen. [1] Sie sind keine Protest- oder Widerstandsformen im ursprünglichen Sinne, sondern es sind partizipative Verfahren, die erst entstehen konnten, weil für das zivilgesellschaftliche Engagement eine institutionalisierte Form der politischen Öffentlichkeit geschaffen werden musste. Eine Partizipation der BürgerInnen ist als fester Bestandteil der Entscheidungsfindung in unterschiedlichen Politikfeldern etabliert.

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  • Die direkte Partizipation der BürgerInnen ist gesetzlich und institutionell in der BRD auf kommunaler Ebene am deutlichsten abgesichert. Für die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen gibt es allerdings weit weniger Möglichkeiten der politischen Beteiligung, abgesehen davon, dass sie nicht das repräsentative politische System beeinflussen können. [2] In letzter Zeit werden deshalb vor allem in Städten Versuche unternommen, dieses institutionelle Defizit zu kompensieren. Neben den so genannten parlamentarischen Formen der politischen Partizipation wurden in mehreren bundesdeutschen Städten vor allem Foren und projektorientierte Beteiligungsformen gegründet, die den Kindern und Jugendlichen eine Partizipation in der politischen Öffentlichkeit zugestehen sollen.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. ausführlicher zu den einzelnen Partizipationsformen: Hellmut Wollmann, Kommunalpolitik: Mehr (direkte) Demokratie wagen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24-25/99, S. 16 ff., und auch den Sammelband von Peter Henning Feindt/Wolfgang Gessenharter/Markus Birzer/Helmut Fröchling (Hrsg.), Konfliktregelung in der offenen Bürgergesellschaft, Dettelbach 1996, S. 169-189.
    2.
    Zwar haben Jugendliche ab 16 Jahre inzwischen in einigen Bundesländern (wie z. B. in NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Obwohl dies sicherlich eine sinnvolle und richtungweisende Reform ist, scheint sich der Trend zur aktiven und direkten Beteiligung auch bei Jugendlichen durchzusetzen.