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26.5.2002 | Von:
Josef Schmid

Bevölkerungsentwicklung und Migration in Deutschland

IV. Schlussbetrachtung

Mit dem Abwärtstrend seiner Bevölkerung und der Dringlichkeit, Zuwanderung gesetzlich zu regeln, hat Deutschland Aufgaben vor sich, die über Jahrzehnte hinweg politische Disziplin verlangen. Dies setzt einen nationalen Konsens voraus, der Legislaturperioden überdauert und jedem Parteienstreit enthoben ist, zumal man sich mit ungewohnten und unbekannten Politikbereichen auseinandersetzen muss. Die übergreifende Aufgabe ist, einen Weg aus dem demographischen Dilemma zu finden, Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung beherrschbar zu machen und die Leistungsgesellschaft davon nicht beeinträchtigen zu lassen. Das ist langfristig ohne Geburtenförderung nicht denkbar und bedeutet eine Abkehr vom bisherigen bloßen Lastenausgleichsdenken in der Familienpolitik. Die Entscheidung zur Elternschaft mag Privatangelegenheit sein; die Bedingungen, für ausreichend Nachwuchs zu sorgen und zeitadäquat zu erziehen, sind ein öffentliches Anliegen. Eine Zuwanderungspolitik ist nur dann sozial verträglich, wenn auch sie dem Subsidiaritätsprinzip folgt und nur so weit in Anspruch genommen wird, wie die eigenen Kräfte überfordert sind oder fehlen.

Wie die deutsche Gesellschaft aus ihrem demographischen Dilemma herausfinden muss, so muss sich eine deutsche Zuwanderungspolitik aus einer "Moralfalle" befreien: Wer die gesetzlich verbürgte, humanitäre Aufnahme von Personen, deren Integration in Frage steht, nicht beschränken will, droht benötigte Arbeitsmigration zu blockieren, obwohl gerade sie zur Finanzierung des Sozialaufwands beitragen soll. Darüber, wie der notwendige Schnitt hier gezogen werden soll, streiten sich die Parteien, und sie werden es noch lange tun, wenn ein Gesetz hier nicht Klarheit schafft. Zuwanderung bedarf des vollen Einverständnisses des demokratischen Souveräns - also der deutschen Bevölkerung - und muss im Einklang mit nationalen Zielen und Interessen stehen. Daneben noch fortwährend globale Probleme und Menschenrechtsfragen lösen zu wollen überlastet die Entscheidungsinstanzen der Politik und sprengt den Rahmen einer nationalstaatlichen Demokratie. Die unendlichen Schwierigkeiten der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Einwanderungs- und Asylgesetz bestätigen nur, wie vergeblich es ist, diesen Rahmen verlassen zu wollen.