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26.5.2002 | Von:
Kai Renken
Werner Jenke

Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess

II. Abgrenzung der Regierungs- zur Vereinigungskriminalität

Abzugrenzen ist die Vereinigungskriminalität von der oft mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang genannten Regierungskriminalität, was auf die 1991 gegründete "Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität", kurz ZERV, zurückzuführen ist.

Die Regierungskriminalität umfasst grundsätzlich nur diejenigen Straftaten, die bis Ende 1989 durch die Repräsentanten der früheren Staats- und Parteiführung der DDR begangen wurden, so zum Beispiel die an der innerdeutschen Grenze begangenen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Wahlfälschungen, Rechtsbeugungen etc. Vereinigungskriminalität im weiteren Sinne hingegen umfasst zunächst diejenigen Wirtschaftsstraftaten, die ihrer Art nach bereits bekannt sind, aber durch die Umfeldbedingungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern eine ungeahnte Qualität und Quantität erreicht haben. Hierzu zählen Bilanzfälschung, Bilanzverschleierung und Subventionsbetrug - begünstigt durch die seitens der EU, des Bundes und der Länder großzügig verteilten Fördermittel -, vor allem aber auch der so genannte Gründungsschwindel, in dessen Rahmen bei der Unternehmensgründung zur Verfolgung unterschiedlichster Interessen gegenüber dem zuständigen Handelsregister falsche Angaben gemacht wurden. Vereinigungskriminalität im engeren Sinne ist die erst durch die besonderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung ermöglichte Wirtschaftskriminalität, die daher auch als Transformations- oder Umwandlungskriminalität bezeichnet wird [4] . An erster Stelle ist hier die "Jedermann"-Kriminalität im Rahmen der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten und der damit einhergehenden Einführung der DM in den neuen Bundesländern sowie die unberechtigte Inanspruchnahme des so genannten Transferrubelverfahrens, der so genannte "XTR-Betrug", bis zum 31. Dezember 1990 zu nennen.

Hinzu kommen die durch die alten Funktionsträger im Staats- und Parteiapparat unter Ausnutzung ihrer besonderen Kenntnisse über das Vorhandensein von - oftmals verschleiert gehaltenen - Vermögenswerten begangenen Straftaten ("Systemkriminalität", s. Kap. V) und schließlich die so genannte Treuhandkriminalität (s. Kap. VI). Bei Letzterer handelt es sich um Straftaten, die im Zusammenhang mit der Privatisierung oder Liquidierung der der früheren Treuhandanstalt bzw. ihrer Nachfolgeorganisation übertragenen Unternehmen und sonstigen Vermögenswerten durch Außenstehende, Mitarbeiter oder in kollusivem, d. h. geheimen, betrügerischen Zusammenwirken von Außenstehenden und Mitarbeitern begangen wurden.

Fußnoten

4.
Vgl. hierzu D. Fischer (Anm. 3), S. 48, wobei Fischer selbst den Begriff der "Vereinigungskriminalität" für treffender hält (S. 50).