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26.5.2002 | Von:
Eike von Hippel

Präventiver Verbraucherschutz: Vorbeugen ist besser als Heilen

II. Der BSE-Skandal

Trotz aller inzwischen erreichten Fortschritte gibt es beim Verbraucherschutz nach wie vor erhebliche Defizite, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Präventionsgedanke bisher zu kurz kommt. Nach zahlreichen früheren Skandalen (u. a. der Contergan-Katastrophe) hat dies nun besonders der BSE-Skandal deutlich gemacht, der zugleich ein typisches Beispiel dafür ist, dass nötige Maßnahmen von der jeweiligen Lobby häufig verhindert oder doch verzögert werden [4] .

Der BSE-Skandal ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Die Rinderseuche BSE ist 1984 in Großbritannien ausgebrochen und hat sich von dort auf andere Länder ausgebreitet. Nötige Gegenmaßnahmen wurden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene immer wieder vereitelt oder verzögert. Erst im Jahre 1994 verbot die Europäische Union die Verfütterung von "Tiermehl" (das als Hauptursache der Seuche gilt) an Rinder. Erst 1996 verhängte sie ein totales Ausfuhrverbot für britische Rindfleischprodukte; erst im November 2000 entschloss sie sich (ab dem 1. 1. 2001) zu einem allgemeinen Tiermehlverbot - freilich nur für die Dauer eines halben Jahres -, und zwar insbesondere auf Drängen der deutschen Bundesregierung, die (nachdem zuvor immer wieder behauptet worden war, Deutschland sei BSE-frei und deutsches Rindfleisch sei sicher) nun angesichts des Verbraucherstreiks und des zusammenbrechenden Rindfleischmarkts hektisch zu retten suchte, was noch zu retten war. Bis dahin waren Verdachtsfälle in Deutschland unter den Teppich gekehrt worden.

Nachdem in Großbritannien inzwischen über 80 Menschen an einer Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit gestorben sind, die auf den BSE-Erreger zurückgeführt wird (wobei wegen der langen Inkubationszeit noch weit höhere Zahlen zu erwarten sind), rechnen Experten auch in Deutschland mit solchen Fällen. Angeblich befürchtet EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne, dass in Deutschland eine ähnliche Entwicklung droht wie in Großbritannien. Dort waren innerhalb von 16 Jahren 180 000 BSE-Fälle aufgetreten. Mehr als vier Millionen Rinder wurden notgeschlachtet. Insgesamt hat die Rinderseuche auf der Insel Kosten von 20 Milliarden Mark verursacht. Zwar wird die Gefahr neuer Infektionen nun dadurch reduziert, dass Schlachtrinder inzwischen EU-weit ab einem Alter von 30 Monaten und in Deutschland (seit Ende Januar) ab einem Alter von 24 Monaten auf BSE getestet werden müssen. Aber die bisher verfügbaren Tests garantieren keine volle Sicherheit, und das Ausmaß der bereits bestehenden Infektionen ist unbekannt.

Im Hinblick auf jahrzehntelange weltweite Exporte von Tiermehl aus der EU (die erst seit dem 1. 1. 2001 verboten sind) hat die UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) Ende Januar vor einer weltweiten Ausbreitung von BSE gewarnt und Vorkehrungen aller Staaten gegen die Rinderseuche gefordert. Inzwischen haben viele Länder den Import von EU-Rindfleisch ganz oder teilweise untersagt. Die BSE-Krise betrifft also nicht nur die nationale und die europäische, sondern auch die internationale Ebene.

Fußnoten

4.
Vgl. Eike von Hippel, Zur Notwendigkeit einer präventiven Jurisprudenz: Vorbeugen ist besser als Heilen, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 34 (2001) 4, S. 145 ff.