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26.5.2002 | Von:
Lutz Ribbe

Die Wende in der Landwirtschaft

I. Gründe für eine Agrarwende

Die EU-Agrarpolitik hat 40 Jahre lang mit außerordentlich hohen Subventionen zu Einschränkungen bzw. zur Aufgabe vieler Funktionen in ländlichen Räumen geführt. Massiv gingen und gehen Bauernhöfe zugrunde, wurden und werden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft selbst sowie in vor- und nachgelagerten Bereichen abgebaut. Schlachthöfe wurden geschlossen, Molkereien konzentriert; nach wie vor geht in der EU alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz im direkten landwirtschaftlichen Bereich verloren. Und dies, obwohl sich auch die Agrarpolitik die "Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen" zum Ziel gesetzt hat. Es ist nur die Fortsetzung solcher Absurditäten, dass 40 Jahre nach Etablierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und 25 Jahre nach Einführung der europäischen Strukturfonds, mit denen der Rückstand wirtschaftlich weniger entwickelter Gebiete aufgeholt werden soll, die Agrarpolitiker den "ländlichen Raum" entdecken und Gelder für dessen Förderung einfordern. Wofür, wenn nicht für die ländlichen Räume, sind denn in den letzten Jahrzehnten die EU-Milliarden ausgegeben worden? 85 Prozent der mittlerweile rund 90 Mrd. Euro an EU-Ausgaben gehen zu Lasten des Etats der Agrarpolitik (rund 50 Prozent) bzw. der Strukturfonds (rund 35 Prozent).

Die mit derart hohem Aufwand unterstützte "Verbesserung der Produktivität" - eines der fünf Ziele der GAP - hat aber nicht nur negative soziale und regionalwirtschaftliche Folgen. Die massiv geförderte intensive Agrarproduktion hat auch zu erheblichen negativen ökologischen Konsequenzen geführt: Der einseitig auf maximalen Produktionszuwachs ausgerichteten Landwirtschaft wird von der Europäischen Umweltagentur in deren "Bericht zur Lage der Umwelt in Europa" eine viel zu geringe ökologische Verträglichkeit bescheinigt: wild lebende Tier- und Pflanzenarten verschwinden; Nutztierrassen, aber auch seltene Gemüse-, Obst- und Getreidesorten sterben aus; Luft, Wasser und Boden werden zu stark belastet, die natürlichen Ressourcen überbeansprucht. Die oftmals versprochene Umkehr bei den negativen Umweltfolgen gibt es leider immer noch nicht. Selbst der Europäische Rechnungshof attestierte der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem Sonderbericht im Dezember 2000, dass die seit 1992 ergriffenen Agrarumweltmaßnahmen nur einen marginalen Beitrag zur immer notwendiger werdenden Ökologisierung der Landwirtschaft leisten.

Nicht nur Tierschützer beklagen die intensive Massentierhaltung und die vom Subventionssystem und den politisch gesetzten Rahmenbedingungen ausgehenden europaweiten Tiertransporte. Tiere werden zu Produktionsfaktoren degradiert. Die grausamen Bilder der Massentötung von Schweinen, Rindern oder Schafen während der anhaltenden BSE- und MKS-Krise, im amtsdeutsch "Keulung" genannt, erschüttern uns alle und führen uns zum Bewusstsein, dass da irgend etwas nicht stimmen kann. Aber sichtbar wird hier nur die Spitze des Eisbergs - ein Großteil der skandalösen alltäglichen Realität bleibt uns verborgen bzw. wird von uns verdrängt: z. B., dass 1997 im Rahmen der "Beseitigung" der Schweinepest rund 13 Millionen (!) Schweine "gekeult" wurden, oder dass jeden Tag (!) rund 500 000 Hähnchen (!) in europäischen Ställen krepieren, noch bevor sie ihr mit nur 35 Tagen kurzes Lebensziel, das Schlachthaus, erreichen.

Die Verbraucher sind verunsichert, was sie noch essen können oder sollen. Die Verbraucherschützer beklagen die Qualität der Nahrungsmittel, und sie finden dabei sogar Bestätigung durch die Kommission - diese konstatierte jüngst, dass die Agrarpolitik "negative Auswirkungen auf die Qualität mancher Lebensmittelerzeugnisse" hat [1] . Man wundert sich u. a über die Manipulation des Geschmacks mit Zusatz- und Aromastoffen oder die Werbung der Lebensmittelindustrie, die uns nur eine heile Welt vorgaukelt. Neue Gefahren lauern: Die Gentechnik wird nicht gebraucht, um bessere Qualitäten zu produzieren; aber sie verspricht, ein riesiges Geschäft für die Saatguthersteller und die chemische Industrie zu werden. Dass sie vom Großteil der Verbraucher abgelehnt wird, u. a. weil neue Umwelt- und Verbraucherprobleme heraufbeschworen werden, interessiert die Politik scheinbar nicht. So wie die Politik bislang auch nicht adäquat auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reagiert hat, die seit Jahren extreme ökologische und gesundheitliche Probleme bereitet.

Die kritischen Bauernorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder der Deutsche Bauernbund (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Bauernverband) beklagen die Tatsache der ungerechten Verteilung der Subventionen: Nur vier Prozent der Bauern erhalten 40 Prozent der EU-"Ausgleichszahlungen". Spitzenbetriebe kassieren mehrere Millionen an Subventionen, ohne auch nur eine einzige ökologische oder soziale Gegenleistung erbringen zu müssen. So verdrängen, mit gigantischen Steuergeldern unterstützt, wenige Große die vielen Kleinen. Das volkswirtschaftliche Rechensystem in der Agrarwirtschaft stimmt schon lange nicht mehr. Grundregeln der Marktwirtschaft - etwa die Regel, Kosten dort anzulasten und in die Preiskalkulation eingehen zu lassen, wo sie verursacht werden - werden massiv verletzt.

Eine Agrarwende ist also aus vielen Gründen nicht nur sinnvoll, sondern überfällig. Das sehen auch die Bürger so: Laut "Politbarometer" befürworten 93 Prozent eine stärker ökologisch orientierte Landwirtschaft [2] . Eines scheint sicher zu sein: Die durch BSE und MKS (endlich) aufgeschreckten europäischen Steuerzahler werden auf Dauer nicht bereit sein, weiterhin eine Landwirtschaft zu subventionieren, die all diese negativen Folgen zeitigt.

So ist es also politisch klug, die Agrarwende anzugehen. Es ist richtig, die Landwirtschaft endlich aus dem alternativlosen Zwang "Wachsen oder weichen" zu befreien. Der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Verbraucher zu schließen, in dem den Landwirten ihre gesellschaftlichen Leistungen (wie z. B. Erhaltung der Kulturlandschaft) abgegolten werden, hätte etwas zur Folge, was gesellschaftlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Wenn nämlich die Auszahlung der Agrargelder daran gekoppelt werden würde, dass gewisse Auflagen oberhalb des gesetzlich Geforderten im Bereich des Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutzes eingehalten werden, dann wären es keine Subventionen mehr. Die Landwirtschaft wäre aus der Subventionsfalle entlassen - man würde konkrete, nachvollziehbare, von der Gesellschaft seit Jahren von der Landwirtschaft geforderte Leistungen abgelten.

Doch diesen Ansatz können Bundeskanzler Schröder oder seine neue Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin, Renate Künast, nicht allein umsetzen. Denn die Agrarpolitik ist bekanntlich kein Politikbereich, der in der ausschließlichen Kompetenz des Kanzlers oder seiner Agrar- bzw. Verbraucherministerin liegt. Sie ist wie kein anderer Politikbereich europäisch beeinflusst, und mit ihrer Umsetzung sind zudem die Bundesländer konfrontiert. Da macht es Sinn, näher hinzuschauen, wo Gegner und Befürworter sitzen, wer eine Agrarwende blockieren wird bzw. wo die Unterstützer für neue Gedanken sind.

Fußnoten

1.
"Konsultationspapier zur Ausarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK (2001) 517, Brüssel, 27. 3. 2001, S. 24.
2.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 17./18. 3. 2001, S. 11.