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12.11.2002 | Von:
Werner Schönig
Heinz Theisen

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa zwischen neuer Mitte und neuem Populismus

In Europa hat jüngst die Anzahl der Wählerwanderungen zugenommen: weg von der neuen Mitte und hin zu populistischen Parteien. Worin liegen die Gründe für diese Entwicklung?

I. Wo blieb die neue Mitte?

1. Trotz Erfolgs gescheitert

Angesichts ihrer vergleichsweise erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kam die Abwahl der neuen politischen Mitte in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Italien überraschend. Sie erfolgte über Wählerwanderungen zu populistischen Parteien und brachte im Ergebnis meist die Kräfte der alten Mitte wieder an die Regierung. Nicht zuletzt durch ihre starke Fixierung auf die sozialökonomischen Aspekte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben die Akteure der neuen Mitte die neuen transnationalen und interkulturellen Probleme übersehen, die von den Investitionsbedingungen bis zu Migration und Integration reichen. Die mit offeneren Grenzen verbundene Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Verunsicherungen, die aus mangelhafter Integration entstehen, sind von der neuen Mitte unterschätzt oder sogar tabuisiert worden.


Durch das fast demonstrative Desinteresse an Konzeptionen und Theorie hat besonders die neue Mitte in Deutschland den Eindruck von Zusammenhanglosigkeit und Beliebigkeit erzeugt. [1] Das "Schröder-Blair"-Papier war in den Parteigliederungen in keiner Weise verankert und im Vorfeld diskutiert worden. Gerhard Schröder hat zwar eine Menge alter Illusionen zertrümmert, es aber selbst gegenüber Mandatsträgern der eigenen Partei versäumt, eine zeitgemäße und ernsthaft formulierte Kernbotschaft hinsichtlich gesellschaftlicher Gerechtigkeit, gemeinschaftserhaltender Selbstinitiative und sozial integrierter Individualität zu vermitteln. [2]




Wenn das anspruchsvolle Sowohl-als-auch zum Weder-noch verkommt, demoralisiert dies gerade die eigenen Parteigänger. Der Wähler hegt ein Bedürfnis nach Konzeptionen und Visionen, also nach Theorie. Nach Ralf Dahrendorf geht es bei der Suche nach einer Theorie um die Erklärung, warum wir da sind, wo wir sind, und was geändert werden muss, wenn wir Besseres wollen. Eben dies habe der "Dritte Weg" nicht geleistet. Wirtschaftswachstum mit einem Schuss sozialer Solidarität sei noch keine Theorie. [3]

Weltanschauungslosigkeit ist keine auf Dauer tragfähige Antwort, sondern nur ein Gegenextrem zum ideologischen Zeitalter. Da es keine Wahrnehmung und Beobachtung ohne ein theoretisches Vorverständnis geben kann, wird das weltanschauliche Vakuum - so oder so - gefüllt, und es wird höchste Zeit, dass sich alte und neue politische Mitte dieser geistigen Herausforderung offensiv stellen. Es reicht nicht, sich nur durch Abgrenzung zu altlinken und altrechten Positionen zu definieren, weil man dabei schon bald selbst "alt aussieht". Sofern sich die politische Mitte nicht im Anspruch auf Originalität untereinander zerreibt, könnte sie sich aber durchaus auf tragfähige Traditionen und Theoriebestände berufen, die gerade ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in einen verständlicheren Zusammenhang stellen würde.

2. Zur Tradition der politischen Mitte

Bis kurz vor seinem Ende war das 20. Jahrhundert ein Zeitalter der Extreme. Seine besseren Epochen verdankte es jenen vermittelnden und gemischten Programmen, die den öffentlichen und privaten Bereich, Staat und Markt je nach Gelegenheit miteinander verbanden. Wenn gleichwohl die alten Dichotomien von links und rechts noch bis in die neunziger Jahre im politischen Streit bemüht wurden, so lag dies eher an machttaktischen Unterscheidungsbedürfnissen der Parteien. Spätestens bei erfolgter Regierungsbeteiligung rückten sie dann doch in die Mitte, weil sich die Kooperationsforderungen nicht mehr von den Einseitigkeiten der sich gegenseitig ausschließenden Richtungsideologien erbringen lassen.

Die politische Mitte könnte vor allem das Erfolgskonzept der "Sozialen Marktwirtschaft" auf die politische Theorie übertragen, indem sie Gedanken aus ihrer Einseitigkeit befreit und in einen ergänzenden Zusammenhang stellt. Dem komplementären Sowohl-als-auch der Sozialen Marktwirtschaft war es damit immerhin gelungen, die klassenkämpferische Polarisierung von Kapital und Arbeit zugunsten konsensorientierter Sozialpartnerschaften zurücktreten zu lassen.

Alfred Müller-Armack, ein Berater Ludwig Erhards, hatte für seine Wirtschaftstheorie der Mitte aus den herkömmlichen Sichtweisen das jeweils Beste herausgenommen und es in eine kooperative Beziehung zu konkurrierenden Ideen gesetzt: Soziale Marktwirtschaft übernimmt vom Sozialismus die Betonung des Sozialen und die Würde der Arbeit, vom klassischen Liberalismus die Freiheit des Individuums und die Koordination dezentraler Entscheidungen durch den Markt, von der katholischen Soziallehre die Unantastbarkeit der Person, die Subsidiarität und die Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums, von der Evangelischen Sozialethik das Berufsethos und die Sparsamkeit.

Die vermeintlichen Gegensätze sollten nicht mittels einer utopischen Dialektik aufgehoben, sondern in spannungsreicher Kooperation ergänzt werden. Die Originalität der Sozialen Marktwirtschaft liegt nicht in einer spezifischen Idee, sondern in der wechselseitigen Ergänzung von zuvor als unvereinbar angesehenen Ideen. Statt sozialer Konflikte werden Konsens und Kooperation zu den vorherrschenden Gestaltungsformen der wirtschaftlichen und sozialen Sphären. Sofern - wie zwischen den Volksparteien - Übereinstimmung über die Idee der Sozialen Marktwirtschaft herrscht, rücken darüber auch die politischen Parteien enger in der Mitte zusammen.

Spätestens nach den Verheerungen des extremen Pendelausschlags von der zentral gelenkten Staatswirtschaft zum anarchischen Frühkapitalismus in Osteuropa sollte klar sein, dass die "unsichtbare Hand" des Marktes und die "sichtbare Hand" des Staates zwei Seiten derselben Medaille sind. Der Weg der Mitte muss immer von neuem die Balance zwischen Gemeinwohl und Privatinteressen, zwischen Staat und Markt suchen. Aufgrund der "ungeselligen Geselligkeit" (Immanuel Kant) des Menschen kann es hier keinen Sieger geben. Die "missgünstig wetteifernde Eitelkeit des Menschen" erfüllt sich erst in der Anerkennung durch andere. Statt um Konkurrenz oder Kooperation, Flexibilität oder Solidarität geht es um neue Synthesen, die sich z. B. in den Schlagworten coopetition und flexicurity andeuten.

Die politische Mitte wurde in Deutschland zunächst von der CDU besetzt. Nachdem sich die SPD von der Arbeiter- zur Volkspartei entwickelt hatte, konnte die spätere sozialliberale Koalition ebenfalls die Mitte für sich in Anspruch nehmen. Sie wollte den Gegensatz zwischen Arbeiterbewegung und Bürgertum aufheben. Dieser Aufbruch in die erste neue Mitte stand allerdings noch gänzlich im Zeichen der Leitbilder des Produktivismus, des Fortschritts und der Emanzipation. [4] Wertkonservative Elemente blieben dabei ausgeklammert. Diese Lücke wurde zunächst durch die Ökologiebewegung und wird heute zunehmend durch Rufe nach Moral und Ethik im privaten wie im öffentlichen Leben zu füllen versucht.

Nicht zuletzt aufgrund der Aufarbeitung der wertkonservativen Defizite durch die Umweltbewegung und den Kommunitarismus gelangten in den neunziger Jahren zunächst die "Neuen Demokraten" in den USA und schließlich New Labour in Großbritannien an die Macht. Die Abwahl der Neuen Demokraten in den USA trotz einer überaus erfolgreichen Wirtschaftspolitik verweist aber auf ein Defizit, welches gerade in Zeiten der Prosperität an Bedeutung gewinnt. Der so genannte "Kulturkampf" in den USA zwischen Liberalen und Wertkonservativen spiegelte sich auch in der Mitte wider, in der George W. Bush die moralischen Beliebigkeiten seines Vorgängers in seinem Sinne zu nutzen verstand. Mit seinem "mitfühlenden Konservatismus" konnten die Republikaner in ähnlicher Weise in der Mitte eingependelt werden, wie die neuen Sozialdemokraten dies zuvor mit der Befürwortung des Wettbewerbs vermocht hatten.

Fußnoten

1.
Ihre konzeptionelle Arbeit hatte sich weitgehend auf einen Buchbeitrag von Bodo Hombach beschränkt. Vgl. Bodo Hombach, Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte, München 1998.
2.
Vgl. Franz Walter, Welche "neue Mitte"?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. 8. 1999.
3.
Vgl. Ralf Dahrendorf, Theorie ist wichtiger als Tugend, in: Neue Zürcher Zeitung vom 2./3. 12. 2000.
4.
Vgl. Karsten Rudolph, 25 Jahre neue Mitte, in: Berliner Republik, (1999) 1, S. 34 ff.