Um gegen die Diskriminierung von Schwarzen in den USA zu demonstrieren, knien Spieler des Footballteams der Woodrow Wilson High School in Camden während der Nationalhymne

16.3.2018 | Von:
Britta Waldschmidt-Nelson

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Gesetzliche Gleichstellung und politische Repräsentation

Als wichtigste gesetzliche Schritte für die Rassengleichberechtigung seien hier zuerst die beiden großen Bürgerrechtsgesetze der 1960er Jahre genannt: der Civil Rights Act (CRA) von 1964 und der Voting Rights Act (VRA) von 1965, deren Verabschiedung maßgeblich auf die von der Bürgerrechtsbewegung organisierten Proteste zurückzuführen ist.

Der CRA hob die bis dahin legale Rassentrennung auf und verbot die Diskriminierung von Schwarzen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in Regierungsprogrammen und auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem schuf der CRA die legale Grundlage für affirmative action, sprich für Regelungen und Vorschriften, die Afroamerikanern und anderen benachteiligten Gruppen gewisse Vorteile im Ausbildungs- und Berufswesen verschaffen, um frühere Diskriminierungen auszugleichen.

Der VRA verfügte darüber hinaus die sofortige Abschaffung aller Arten von Wahlsteuern, Tests und Sonderregelungen, die zur politischen Entmündigung der Schwarzen im Süden beigetragen hatten und ordnete an, dass Inspektoren der United States Commission on Civil Rights in den folgenden Jahren die Wahleinschreibungsprozesse im Süden genau überwachten. Dieses Gesetz, das zuletzt 2006 für weitere 25 Jahre verlängert wurde, war von ganz entscheidender Bedeutung für eine Öffnung des politischen Systems für Afroamerikaner.[7] So konnte sich die Anzahl der registrierten schwarzen Wähler in den Südstaaten innerhalb von fünf Jahren verdoppeln, womit sich wiederum die Zahl der gewählten schwarzen Amtsinhaber in den Südstaaten seit 1965 von 72 auf über 5.000 erhöhte, und auch im gesamten Gebiet der USA stieg die Anzahl afroamerikanischer Politiker von weniger als 300 auf mittlerweile über 10.000. Die afroamerikanische Wahlbeteiligung liegt heute genauso hoch wie die der weißen Amerikaner, und in einigen Fällen waren die Stimmen schwarzer Wähler entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. So trugen sie maßgeblich zum Wahlsieg von Jimmy Carter, Bill Clinton und Barack Obama bei.

Auch auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene hat es signifikante Fortschritte in der politischen Repräsentation der schwarzen Minderheit gegeben. So wurden oder werden seit den 1970er Jahren zahlreiche bedeutende US-amerikanische Großstädte von afroamerikanischen Bürgermeistern regiert. Diese konnten natürlich nicht alle Probleme benachteiligter Minderheiten in ihren jeweiligen Städten lösen, aber es hat sich gezeigt, dass schwarze Bürgermeister sich in besonderem Maße für die Interessen dieser Gruppen einsetzten, unter anderem auch durch die Integration ihrer Stadtverwaltungen sowie der lokalen Polizei- und Feuerwehr.

Seit den 1990er Jahren gab es in drei amerikanischen Bundesstaaten afroamerikanische Gouverneure; auch gelang mittlerweile acht schwarzen US-Amerikanern der Einzug in den US-Senat. Mit Ausnahme von zwei Politikern sind alle Mitglieder der Demokratischen Partei, die aufgrund ihrer progressiveren sozialen Einstellung und ihres Eintretens für Rassengleichberechtigung seit den 1960er Jahren von über 90 Prozent der Afroamerikaner gegenüber der Republikanischen Partei präferiert wird.

Beeindruckend ist weiter der eminente Anstieg der Zahl von schwarzen Kongressabgeordneten: Von sieben im Jahr 1965 auf 51 heute. Damit verfügen Afroamerikaner, deren Bevölkerungsanteil 13 Prozent beträgt, über fast zehn Prozent der Sitze im US-Kongress. Sie üben somit auf den legislativen Entscheidungsprozess einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss aus.

Mit Blick auf die Exekutive lassen sich weitere Fortschritte erkennen: 1966 ernannte Präsident Lyndon B. Johnson mit Robert Weaver als Minister für Hausbau und Stadtentwicklung das erste afroamerikanische Kabinettsmitglied. Präsident Bill Clinton war der erste Präsident, der mehr als einen schwarzen Minister hatte und berief insgesamt sieben Afroamerikaner in sein Kabinett; ein bis heute ungebrochener Rekord. George W. Bush hatte immerhin vier, darunter den ersten schwarzen Außenminister (Colin Powell) und die erste schwarze Außenministerin (Condoleezza Rice). In der Regierung Obamas gab es fünf afroamerikanische Kabinettsmitglieder, darunter der erste schwarze Justizminister. Erwähnenswert ist hier allerdings, dass Obama deutlich mehr schwarze Bundesrichter berief als alle seine Amtsvorgänger – fast 20 Prozent der von ihm ernannten Federal Judges waren Afroamerikaner.

In jedem Fall ist die Präsenz schwarzer Amtsinhaber auf höchster Regierungsebene seit den 1990er Jahren auf ein Level gestiegen, das zu Kings Lebzeiten kaum vorstellbar war. Dies ist ein beachtlicher Erfolg, und zwar nicht nur wegen der Symbolkraft und Vorbildfunktion, die ranghohe afroamerikanische Politiker haben, sondern vor allem wegen der Machtposition, die sie einnehmen.

Die große Mehrheit der schwarzen Politiker, die seit den 1960er Jahren in der Legislative oder Exekutive Ämter innehatten, stammten aus bescheidenen Familienverhältnissen. Sie sind in ihrem Leben oft mit Armut und mit Diskriminierung beziehungsweise Fällen von offenem Rassismus konfrontiert worden. Fast alle schwarzen Politiker sind durch diese Erfahrungen geprägt, und bei den meisten spiegelt sich dies in ihren politischen Überzeugungen und Handlungen wider. So nutzen afroamerikanische Amtsinhaber zahlreiche Möglichkeiten, um ihren politischen Einfluss für das Wohl traditionell benachteiligter Minderheiten einzusetzen, zum Beispiel durch die Förderung von Gesetzen beziehungsweise Programmen und Positionen, die benachteiligten Gruppen zugutekommen.[8]

Inwieweit sich die positive Entwicklung der afroamerikanischen politischen Repräsentation auch auf die soziale und wirtschaftliche Lage von Afroamerikanern ausgewirkt hat, soll im Folgenden beleuchtet werden.

Fußnoten

7.
Vgl. hier und im Folgenden Khalilah Brown-Dean et al., 50 Years of the Voting Rights Act. The State of the Race in Politics, Joint Center for Political and Economic Studies, Washington D.C. 2015.
8.
Vgl. Eric Freedman/Stephen A. Jones, African Americans in Congress. A Documentary History, Washington D.C. 2008; Michael D’Antonio, A Consequential President. The Legacy of Barack Obama, New York 2017.
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