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27.8.2002 | Von:
Suleiman Abu Dayyeh

Das besetzte Palästina zwischen
Macht und Gerechtigkeit

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in Palästina
zur Lösung des Nahostkonflikts

V. Die wirtschaftliche Lage

Die Wirtschaft der palästinensischen Gebiete durchläuft ihre schwierigste Phase seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Sie hat sich zu einer regelrechten Wirtschaftskrise bisher ungekannter Dimensionen hinsichtlich ihrer Länge, tief greifenden Wirkung und ihrer menschlichen Tragik entwickelt.

Es ist in den neunziger Jahren, trotz aller Misswirtschaft und Korruptionsskandale, Beachtliches hinsichtlich des Lebensniveaus und wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht worden. Straßen und öffentliche Gebäude wurden gebaut, Schulen und Kindergärten eröffnet; ebenso gründeten sich private Banken, und Dutzende von Nichtregierungsorganisationen sind entstanden. Viele Dörfer wurden zum ersten Mal an die Elektrizität- und Wasserversorgung angeschlossen. Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren gründeten sich neu. Internet-Cafés sind mit privatem Kapital selbst in entlegenen Dörfern eröffnet worden. Die palästinensischen Gebiete schienen nach 30-jähriger Vernachlässigung Anschluss an die Moderne zu finden. Mit dem Beginn des provozierten Aufstandes der Palästinenser im September 2000 fand diese Entwicklung ein plötzliches Ende.

Folgende signifikante Folgen für die palästinensische Wirtschaft sind festzuhalten:

- Die Infrastruktur der palästinensischen Wirtschaft wie Flughafen, Hafen, Straßen, Strom- und Wasserwerke ist systematisch und zielgerichtet zerstört worden.

- Die Handelsströme zwischen den palästinensischen Gebieten und den internationalen Handelspartnern sind entweder durch Sperrung der Außengrenzen oder Verbot von Export und Import über die israelischen Häfen und Flughäfen völlig zusammengebrochen. Selbst der Handel mit Israel ist in den letzten 18 Monaten deutlich zurückgegangen. Die Importe der Palästinenser aus Israel, die 86 Prozent der Einfuhren der Wirtschaft ausmachten, ihre Exporte nach Israel hatten einen Anteil von 64 Prozent an den gesamt Ausfuhren betragen, beschränken sich inzwischen fast ausschließlich auf lebensnotwendige Güter.

- Der Anstieg der Arbeitslosigkeit vor der totalen Besetzung der Westbank im März diesen Jahres unter der palästinensischen Bevölkerung beläuft sich auf ca. 53 Prozent. Von 651 000 Arbeitskräften sind 350 000 ohne Beschäftigung. In den letzten Monaten ist die Quote für die Westbank auf 78 Prozent angestiegen. Durch den Wegfall von 143 000 Arbeitsplätzen von Palästinensern, die bis zum Ausbruch der "Intifada" eine Beschäftigung in Israel fanden und durchschnittlich 118 Shekel (1 Shekel = 0,25 Euro) täglich verdienten, verlor die palästinensische Wirtschaft ca. 850 Mio. US-Dollar an Einnahmen im Jahre 2001.

- Der Lebensstandard der Bevölkerung ist auf ein bisher ungekanntes Niveau zurückgegangen. Inzwischen leben 64 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die bei 360 Euro pro Jahr liegt. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze in Israel liegt bei 1 100 Euro. Auch das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen ist in der Westbank von 2 200 Euro auf 1 000 Euro gesunken. Im Gaza-Streifen sieht die Lage noch wesentlich dramatischer aus. Dort ist das jährliche Pro-Kopf-Einkommen von 1 700 Euro auf 800 gesunken. In Israel liegt das Jahreseinkommen pro Einwohner bei ca. 17 000 Euro.

- Die heimische Industrie arbeitet aus vielen Gründen - Straßensperren, fehlende Ersatzteile oder Grund- und Rohmaterialien sowie nicht zuletzt aufgrund der Schwierigkeiten, sowohl die Binnen- wie die Auslandsmärkte zu erreichen - nur noch mit 30 Prozent ihrer bisherigen Kapazität.

- Die PNA sieht sich zunehmend außerstande, die monatlichen Gehälter ihrer 132 000 "Staatsbediensteten" regelmäßig zu bezahlen. Einige Beamte und Angestellte haben seit Monaten entweder keine Gehälter erhalten oder sie bekommen sie in zwei- bis dreiwöchentlichen Raten. Die PNA benötigt monatlich ca. 90 Mio. US-Dollar, um ihre Gehälter zahlen zu können.

- Die internationalen finanziellen Aufbau- und Förderungsmittel für den öffentlichen und zivilen Sektor - speziell die der EU - sind um knapp 50 Prozent zurückgefahren worden, insbesondere weil viele Projekte in dem herrschenden Kriegszustand aus praktischen und technischen Gründen nicht ausgeführt werden können. Ein weiterer Grund ist in der Stagnation des Friedensprozesses zu suchen. Die EU ist neben den arabischen Staaten immer noch der Hauptfinanzier der PNA. Auf den letzten Gipfelkonferenzen der arabischen Liga in den Jahren 2000/2001 haben sich die Mitglieder verpflichtet, die PNA mit zwei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Inzwischen fliessen nur ca. 50 Mio. US-Dollar monatlich ab, um nur das Minimum an laufenden Kosten zu decken. Aber trotz all dieser Zuwendungen sah sich die PNA in den letzten Monaten gezwungen, Bankkredite aufzunehmen und ihre Beteiligungen an Firmen und Unternehmen zu verkaufen, um ihren Verpflichtungen gerecht werden zu können und um die Haushaltslöcher zu stopfen.

- Das öffentliche Leben ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen. Die Verbindungsstraßen zwischen den verschiedenen Landesteilen sind über Monate hinweg von den israelischen Besatzungstruppen blockiert. Viele Mitarbeiter von Ministerien und staatlichen Behörden können ihre Arbeitsplätze nicht erreichen.

- Der Tourismussektor, der als die Haupteinnahmequelle der palästinensischen Wirtschaft gilt, ist völlig zum Erliegen gekommen. Hunderte von diesem Sektor abhängige Dienstleistungsbetriebe sind zusammengebrochen. Tausende von Menschen, hauptsächlich in den Regionen von Jerusalem, Bethlehem und Jericho, sind arbeitslos geworden.

Die Gesamtverluste der palästinensischen Wirtschaft belaufen sich auf ca. sechs bis sieben Milliarden US-Dollar. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag, und die humanitäre Situation von immer breiteren Bevölkerungsteilen wird ständig kritischer. Von einer normal funktionierenden Wirtschaft kann also nicht mehr gesprochen werden. Die Wirtschaft befindet sich in einem Prozess des Verfalls mit all den damit verbundenen Risiken der Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung und der damit einhergehenden Radikalisierung der Menschen, insbesondere der Jugendlichen.