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5.8.2002 | Von:
Holger Meyer
Wilfried Gaum

10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?

IV. Agrarpolitisches Leitbild der Nachhaltigkeit

Sowohl der Bericht der Brundtland-Kommission als auch die Agenda 21 vermögen es aus den vorgenannten Gründen nicht, einen konsistenten Weg für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Agrarpolitik aufzuzeigen. Um aber auch für diesen Politikbereich zukunftsfähige Politikalternativen anbieten zu können, ist es zunächst erforderlich, Kriterien festzulegen. Nachhaltigkeit, ver-standen als Prozessregulierungsfunktion bestimmter Entwicklungsmuster, gründet dabei im engeren Sinne auf das bereits eingangs angeführte Ressourcenübernutzungsverbot. Die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages hat dazu im Jahre 1994 mit ihren vier Grundsätzen des Nachhaltigkeitsleitbildes einen bemerkenswerten Konkretisierungsbeitrag geleistet. [22] Demnach drückt sich nachhaltige Entwicklung dadurch aus, dass

1. erneuerbare Ressourcen nur ihrer Regenerationsrate entsprechend genutzt werden sollen;

2. endliche Rohstoffquellen nur insoweit einer anthropogenen Nutzung unterzogen werden sollen, soweit diese sowohl in stofflicher als auch funktionaler Sicht durch erneuerbare Ressourcenträger ersetzt werden und gleichzeitig eine höhere Produktivität garantieren;

3. Umweltbelastungen nicht die natürlich vorgegebene Umweltkapazität der Hauptumweltmedien Luft, Boden und Wasser bzw. deren Abbauleistung übersteigen;

4. eine temporäre Äquivalenz zwischen Eintrags- bzw. Eingriffszeitpunkt einerseits und zwischen natürlichen Zeiträumen und Prozessabläufen andererseits bestehen soll.

Diese nun vordergründig sehr starke Ausrichtung auf die ökologische Dimension des Nachhaltigkeitskonzepts ist entwicklungshistorisch dadurch bedingt, dass die Nachhaltigkeitsdiskussion von Beginn an sehr stark mit Fragen der ökologischen Modernisierung und einer innovationsorientierten Umweltpolitik gekoppelt war. Dennoch darf dieser Sachverhalt nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ökonomische und soziale Funktionen gleichberechtigt behandelt werden müssen. Letztgenannte Faktoren erfordern deshalb die Beachtung bestimmter Spielregeln hinsichtlich einer inter- und intragenerationellen Verteilungsgerechtigkeit um materielle und immaterielle Ressourcen. Letztendlich bedarf insbesondere die ökonomische Komponente gesteigerter Aufmerksamkeit, da es für eine nachhaltige Entwicklung von existenzieller Bedeutung ist, Wirtschaftsinteressen gezielt einzubinden und zu regulieren. Die heute in großem Umfang um den Preis ökologischer Degradation oder sozialer Ausbeutung realisierten kurzfristigen Gewinne sind in einem der Nachhaltigkeit verpflichteten Wirtschaftssystem nicht länger tolerierbar. [23]

Die Extrapolation dieser Grundsätze auf die Agrarpolitik ergibt nun ein Leitbild, das bereits in weiten Teilen von der agrarpolitischen Arbeitsgruppe des Rats für nachhaltige Entwicklung treffend formuliert wurde. [24] Diesem hier in einigen Punkten modifizierten und erweiterten strategischen Ansatz folgend, soll eine nachhaltige Agrarpolitik so ausgestaltet sein, dass sie eine Landwirtschaft ermöglicht, die

1. in ökonomischer Hinsicht durch unternehmerisches Handeln geprägt ist, weitgehend ohne Subventionen auskommt und somit wettbewerbsfähig ist. Die in der Agrarwirtschaft Beschäftigten erzielen ihr Einkommen nicht nur durch die Erzeugung gesunder Lebensmittel und deren teilweise regional gebundene Direktvermarktung und Weiterverarbeitung, sondern im Sinne einer multifunktionalen Landwirtschaft auch durch die Erschließung weiterer Erwerbsquellen im Tourismussektor, durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe oder die Erzeugung von Energie aus Biomasse. Darüber hinaus ergeben sich weitere Einkommensmöglichkeiten durch die staatliche Honorierung von Naturschutz- und Landschaftspflegeleistungen;

2. in der ökologischen Dimension mit den natürlichen Ressourcen Boden, Luft und Wasser so umgeht, dass diese auch vor langfristigen negativen Einflüssen geschützt sind. Das bedeutet konkret, dass Dünge- und Pflanzenschutzmittel so sparsam und sorgfältig eingesetzt werden, dass angrenzende unkultivierte Bereiche und Gewässer nicht beeinträchtigt werden. Die Bewirtschaftungsform soll ferner eine artenreiche und vielfältige Kulturlandschaft erhalten, wobei es auch das genetische Potenzial alter Kulturpflanzensorten und Haustierrassen zu bewahren gilt;

3. im sozialen Bereich sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum bereitstellt. Die Frage, ob dabei auch der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebsstrukturen angestrebt werden soll, ist hinsichtlich ihrer Arbeitsplatzwirksamkeit derzeit nicht eindeutig zu klären. So kann ein auf Gesellschafterbasis operierender Betrieb [25] bei entsprechender Größe viel profitabler sein und sogar mehrere Familien ernähren. Der bäuerliche Familienbetrieb scheint hingegen als vorgeschobenes Argument zu dienen, die Sonderrolle der Agrarwirtschaft im Wirtschaftssystem sowie überkommene Gesellschaftsstrukturen zu zementieren und auch wenig zukunftsfähig zu sein, was durch den voranschreitenden Strukturwandel regelmäßig dokumentiert wird;

4. in den ethischen Fragen des Tierschutzes gewährleistet, dass Nutztiere sowohl in der Haltung als auch der Zucht und Fütterung tiergerecht behandelt und nicht unnötig gequält werden;

5. den Verbraucherschutz zu einem neuen politischen Paradigma macht. Der mit der Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in einem fordistischen Produktionssystem abgeschlossene historische Kompromiss, gegen Einkommenssicherheit die Bereitstellung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung für die städtischen Ballungsgebiete und die Industriebeschäftigten zu gewährleisten, hat in dieser Schlichtheit ausgedient. [26] Dieser Kompromiss ist mit dem gesellschaftlichen Strukturwandel nunmehr selbst in Gefahr geraten. Die wachsende Skepsis gegenüber der Dauersubventionierung bestimmter Produkte, und zwar unabhängig von ihrer Qualität und den Drittwirkungen, die ihre Herstellung auslöst, geht einher mit dem Anwachsen neuer sozialer Milieus, die andere und qualitativ höhere Ansprüche an Nahrungsmittel stellen. [27] Nachgefragt werden gesunde, nahrhafte und unter ökologischen und Tierschutzaspekten unbedenkliche Nahrungsmittel. Auskunftsansprüche des Verbrauchers gegenüber Behörden und sowohl Lebensmittel erzeugenden als auch vertreibenden Unternehmen helfen neben umfassenden Kennzeichnungspflichten, die Kultur des Misstrauens in eine Kultur des Vertrauens zu wandeln. Aber auch der mündige Verbraucher ist gefordert, durch sein Einkaufsverhalten eine nachhaltige Agrarpolitik zu honorieren und den Teufelskreis des dominierenden Preiswettbewerbs im Einzelhandel zu durchbrechen. [28]

Fußnoten

22.
Vgl. Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages (Hrsg.), Die Industriegesellschaft gestalten. Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, Bonn 1994, S. 45 ff.
23.
D. und D. Meadows, Die neuen Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1992, S. 230 ff.
24.
Vgl. Homepage des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Bericht zur Auftaktveranstaltung des Rates am 28. 9.2001 in Berlin (http://www.nachhaltigkeitsrat.de).
25.
Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sich die Betriebsform GmbH sowohl im Öko- als auch konventionellen Landbau als Nachfolgeform der LPG-Betriebe bewährt.
26.
Zu den Etappen der deutschen Agrarpolitik vgl. M. Kapfer/A. Heißerhuber/H. Hoffmann, Modulation - ein Ansatz zur Neuorientierung der Agrarpolitik?, in: ifo Schnelldienst, (2001) 24, S. 15 - 17.
27.
Der wachsende Markt für Bioprodukte zeugt davon ebenso wie das Auftauchen einer "wellness"-Szene, deren Ansprüche an naturschonende Produktionsweisen und gesundheitsfördernde Wirkungen von Nahrungsmitteln vielleicht wissenschaftlich obskur sein mögen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass nach der herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen Lehre die Bedürfnisse des "rational egoistisch motivierten" Nachfragers (REM-Hypothese) nicht benotet werden dürfen.
28.
Leider hat der jüngste Nitrofen-Skandal gezeigt, dass die "Gesetze der industriellen Produktion" auch vor der Bio-Branche nicht Halt machen und daher eine Kultur des Vertrauens auch hier erst noch erarbeitet werden muss. Vgl. dazu nur Busse u. a., Die große Bio-Illusion, in: Der Spiegel, Nr. 24/2002.