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2.7.2002 | Von:
Manfred Knapp

Die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen

Die frühere Bundesrepublik und die DDR traten erst 1973 als letzte der ehemaligen "Feindstaaten" der UNO bei. Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober endete dann die 17-jährige deutsche Doppelmitgliedschaft.

I. Die deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen

Bei seinem Besuch in Deutschland hielt der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, am 28. Februar 2002 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, in der er die konstruktive und großzügige Einstellung Deutschlands gegenüber der Weltorganisation würdigte. Er zeigte sich besonders beeindruckt davon, dass das vereinte Deutschland über die vordem bestehenden historisch bedingten Hemmungen hinausgewachsen sei und während der vergangenen zwölf Jahre bereitwillig seinen Anteil an der Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit - auch durch den Einsatz seiner Streitkräfte - übernommen habe. [1]


Die anerkennenden Worte des Generalsekretärs galten einem VN-Mitgliedstaat, der erst relativ spät, 28 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, als Mitglied in die Weltorganisation aufgenommen worden war. Die frühere Bundesrepublik Deutschland war zwar schon seit 1952 am Hauptsitz der VN in New York durch einen ständigen Beobachter vertreten und bereits in den fünfziger Jahren sämtlichen VN-Sonderorganisationen beigetreten, doch kam für sie in der Periode des Ost-West-Konflikts eine Vollmitgliedschaft zunächst nicht in Betracht. Aufgrund der in den VN geltenden Aufnahmeprozeduren hätte ein Beitrittsantrag der Bundesrepublik auch eine Parallelaktion der DDR nach sich gezogen, zumal die DDR-Führung bereits im Jahre 1966 einen Aufnahmeantrag gestellt hatte. Eine Aufnahme in die VN hätte unweigerlich zu einer internationalen Anerkennung des SED-Staates geführt, was die Bonner Regierungen und die sie tragenden Parteien jahrelang unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen Alleinvertretungsanspruch nicht hinzunehmen bereit waren.

Ein Haltungswandel in dieser Frage trat erst im Zuge der neuen Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition unter der Kanzlerschaft Willy Brandts ein. Die damalige Bundesregierung erklärte im Zusammenhang mit der von ihr verfolgten Entspannungspolitik ihre Bereitschaft, auch die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten mit der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR auf eine neue Grundlage zu stellen. Damit war der Weg frei für eine zeitlich parallele, jedoch separate Aufnahme beider deutscher Staaten in die VN. Nach Abschluss des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages stellten die Bundesrepublik und die DDR Beitrittsanträge und wurden sodann am 18. September 1973 - als letzte der ehemaligen "Feindstaaten" - in die Weltorganisation aufgenommen. [2]

Während der deutschen Doppelmitgliedschaft bemühten sich Bonn und Ost-Berlin, die "querelles allemandes" von der Agenda der Vereinten Nationen nach Möglichkeit fern zu halten. Beide Staaten wirkten nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Interessen und Bündniszugehörigkeit in den diversen Aufgabenbereichen der VN mit. Die Bundesrepublik wurde in dieser Zeitspanne für 1977/78 und 1987/88 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt und konnte während dieser Wahlperioden Erfahrungen über die Aufgaben und Verfahrensweisen dieses wichtigsten VN-Gremiums sammeln. [3] Die DDR gehörte in den Jahren 1980/81 diesem Hauptorgan als nichtständiges Mitglied an. [4]

Fußnoten

1.
Vgl. Rede Kofi Annans (http://www.bundestag.de/blickpkt/imblick/2002/annan2002_2.html).
2.
Vgl. Günther van Well, Deutschland und die UN, in: Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, München 1991², S. 71 - 77.
3.
Vgl. Christian Freuding, Deutschland in der Weltpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 1977/78, 1987/88 und 1995/96. Mit einem Vorwort von Botschafter a.D. Alexander Graf York von Wartenburg, Baden-Baden 2000.
4.
Vgl. Bernhard Neugebauer, DDR, UN-Politik, in: Helmut Volger (Hrsg.), Lexikon der Vereinten Nationen. Mit einem Vorwort von UN-Generalsekretär Kofi Annan, München-Wien 2000, S. 46 - 52.