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2.7.2002 | Von:
Steffen Angenendt

Das Weltflüchtlingsproblem und die Vereinten Nationen

IV. Problemfelder des Flüchtlingsschutzes

Ein Grundproblem des gegenwärtigen Flüchtlingsschutzes ist, dass die VN-Flüchtlingshilfe grundsätzlich unpolitisch und rein humanitär sein soll. Wie der Überblick gezeigt hat, war dies aber weder in der Vergangenheit der Fall, noch ist es für die Gegenwart zutreffend: Bis in die achtziger Jahre hinein war der Flüchtlingsschutz immer auch ein Instrument im Kampf der politischen Systeme; und auch in der Gegenwart weigern sich Staaten oft genug, humanitäre Hilfe zuzulassen, weil sie es als Eingriff in ihre nationale Souveränität verstehen, wenn internationale Organisationen in ihrem Land tätig werden. Zudem ist die Arbeit der VN-Organisationen auch deshalb in hohem Grad politisch, weil sie Flüchtlingen und vor allem Binnenvertriebenen nur dann Hilfe zukommen lassen können, wenn sie mit den jeweiligen Machthabern verhandeln - mögen diese auch noch so offensichtlich Menschenrechtsverletzungen begangen haben und die eigentliche Ursache für Fluchtbewegungen sein.

Zur Politisierung der Flüchtlingshilfe trägt bei, dass die VN-Organisationen in hohem Maße von den Geld gebenden Regierungen abhängig sind. Der UNHCR beispielsweise wird fast ausschließlich von den USA, Japan und der EU beziehungsweise ihren Mitgliedstaaten finanziert. Dabei sind die Regierungen bei ihrer Mittelzuweisung in den letzten Jahren immer selektiver geworden. Dies wird darin deutlich, dass immer größere Anteile des UNHCR-Budgets "ear-marked" sind, also an eine Verwendung für bestimmte Zwecke oder Flüchtlingskatastrophen gebunden werden.

Beide Entwicklungen - die politische Instrumentalisierung und die Abhängigkeit von strategischen Zielen der Geldgeber - tragen zu dem dritten Hauptproblem bei: Der UNHCR ist in den vergangenen Jahren immer weniger seiner Hauptaufgabe, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, nachgekommen. Für die Führung des Amtes hatte es Priorität, den geldgebenden Regierungen zu beweisen, dass die Organisation in der Lage ist, komplexe humanitäre Katastrophen zu bewältigen und die damit verbundenen Flüchtlingsprobleme einzudämmen. Weniger wichtig war es, Erfolge beim Erhalt oder bei der Weiterentwicklung des rechtlichen Flüchtlingsschutzes zu erzielen. Das Eigeninteresse des UNHCR an einer politischen Aufwertung und am institutionellen Wachstum ist verständlich, hat aber die Abhängigkeit von den Geldgebern verstärkt. Diese wurde auch daran deutlich, dass das Amt in den neunziger Jahren oft nur äußerst zurückhaltend Kritik an Verschärfungen des Asylrechts in den Geberländern geäußert hat, mit denen diese auf vorgeblichen und tatsächlichen Missbrauch des Asylrechts reagiert haben. Die Hintanstellung des Schutzaspektes hat zur gegenwärtigen Krise des Asylrechts beigetragen.

Das schnelle Wachstum des UNHCR und die Ausweitung seiner Tätigkeit ohne eine entsprechende Erweiterung oder Veränderung seines Mandats sowie die oft unzureichend organisierte und koordinierte Zusammenarbeit mit anderen VN-Institutionen und mit NRO haben dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren einige humanitäre Hilfsaktionen im Hinblick auf den Schutz der Flüchtlinge nicht optimal verlaufen sind oder den Flüchtlingen sogar geschadet haben, wie etwa übereilte Rückführungen in noch unsichere Gebiete. [9]

Fußnoten

9.
Vgl. hierzu u. a. Susan F. Martin, Forced Migration and the Evolving Humanitarian Regime, (UNHCR, New Issues in Refugee Research, Nr. 20), Genf, Juli 2000.