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9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

IV. Ohne Debatten verwelken die Parteien

Wichtige Hinweise auf den Zustand von Grundwerten und Prinzipien der Parteien geben weniger die fertig formulierten Manifeste als die Debatten, die zuvor über diese Dokumente geführt worden sind. Über politische Ziele und Prinzipien zu diskutieren und dabei aus einer Vielfalt widersprüchlicher Vorstellungen einen kollektiv geteilten politischen Willen zu machen - nicht zuletzt dieser kommunikative Mechanismus der Integration ist es, mit dem Parteien ihren Fortbestand selbst über lange Zeiträume hinweg sicherstellen. Hören sie auf, sich über den Sinn und die Zwecke ihres Tuns zu verständigen, verwelken Parteien irgendwann.

In den Parteiführungen ist man sich dieses Zusammenhangs bewusst - jedenfalls im Prinzip. Deshalb sind derzeit alle drei präsumtiven Linksparteien mehr oder weniger intensiv mit dem Versuch beschäftigt, ihrer politischen Alltagsarbeit neue programmatische Überbauten zu verschaffen. Die Grünen haben ihr neues Grundsatzprogramm im März 2002 beschlossen, die neuen Manifeste von SPD und PDS sind derzeit noch in Vorbereitung. Dabei ist innerhalb der PDS seit Anfang 1999 kontrovers und vielstimmig über das neu zu beschließende Parteimanifest gestritten worden. [24] Hingegen haben die Sozialdemokraten im Herbst 2001 nach wenig inspirierten und inspirierenden Debatten ihrer Grundsatzprogrammkommission unter Leitung von Rudolf Scharping den Beschluss gefasst, die Beschäftigung mit ihrem neuen Grundsatzprogramm im Wahljahr 2002 erst einmal auszusetzen. Stattdessen wolle man sich nun "ganz auf die Arbeit am Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode konzentrieren", erläuterte der SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder diesen Schritt - angesichts der unübersehbaren Integrations- und Orientierungsbedürfnisse seiner Partei eine durchaus fragwürdige Entscheidung. [25]

Programmatisch gemeinte Texte produzieren alle Parteien in der Tat auch in Wahljahren - gerade in Wahljahren sogar. Doch anders als bei der Beschäftigung mit Grundsatzprogrammen steht bei der Formulierung von Wahlprogrammen der kurzfristige Effekt im Vordergrund. Wo Grundsatzprogramme vorwiegend dem Zweck dienen, im Prozess ihrer Entstehung ins Innere der Partei hinein Integration und Orientierung zu stiften, sollen Wahlprogramme so viel Publikum wie möglich über die jeweiligen Kerntruppen der Parteien hinaus beeindrucken. [26] Nicht um die Beteiligung und Zusammenführung möglichst weiter Kreise der Parteimitglieder geht es bei dieser Art von programmatischer Positionierung, sondern um maximale Außenwirkung. Und nicht so sehr auf den Prozess der Programmfindung kommt es bei den Wahlmanifesten an, sondern auf die Wettbewerbsfähigkeit des fertigen Programmprodukts in der Konkurrenz der Parteien. Formell zwar durch Parteitage verabschiedet, werden die Wahlplattformen der Parteien gleichwohl nicht mittels nennenswert demokratischer, womöglich gar kontroverser Willensbildung von unten nach oben erarbeitet. Eher sind es die strategischen Kalküle der professionellen Wahlkämpfer in den Gremien, Parteizentralen und halbautonomen Antragskommissionen, die den harten Kern dieser Art der Programmformulierung ausmachen. In nochmals verstärktem Maße gilt das für regierende Parteien, deren wahlprogrammatische Positionierung sehr weitgehend im Top-down-Verfahren nach den Vorgaben aus Kanzleramt und Ministerien vollzogen wird.

Nicht nur zwischen dem Bild, das sich Wähler von Parteien machen, und deren tatsächlichen inhaltlichen Positionierungen sind also beträchtliche Diskrepanzen möglich. Auch zwischen den politischen Präferenzen harter Kerne von Parteimitgliedern und dem wahlprogrammatischen Angebot strategisch kalkulierender Parteieliten können sich erhebliche Lücken auftun. Dieser Hinweis auf die eingeschränkte Aussagekraft und Reichweite programmatischer Festlegungen wird umso notwendiger, je weniger Parteien noch als originäre politische Aktionsausschüsse klar konturierter gesellschaftlicher Interessen oder dynamischer sozialer Bewegungen gelten können. [27] Anders als in den abgelaufenen Zeiten fest umrissener Milieus und weltanschaulicher Vergemeinschaftungen ergibt sich damit auch das programmatische Profil von Parteien jeder Provenienz nicht mehr folgerichtig aus bestimmten ideologischen Traditionen oder sozialkulturellen Verwurzelungen, sondern wird voluntaristischer und eklektischer, auswechselbarer und beliebiger.

Fußnoten

24.
Vgl. Programmkommission der PDS, Zum Stand der programmatischen Debatte und der eigenen Tätigkeit: Bericht der Programmkommission an den Dresdener Parteitag, Berlin 2001.
25.
Vgl. Grundsatzprogrammkommission der SPD, Zwischenbericht: Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm, Berlin 2001.
26.
Vgl. dazu Hans-Dieter Klingemann/Andrea Volkens, Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, in: Oscar W. "Gabriel u. a. (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 1997, S. 517 - 536, hier S. 518 f.
27.
Vgl. F. Walter/T. Dürr (Anm. 20).