Palmen im Sturm. Hurrikan Irma trift auf die US-Küste bei Palm Beach/Florida, 10.09.2017.

18.5.2018 | Von:
Steffen Bauer

Internationale Klimapolitik 2018. Von Paris über Bonn nach Katowice

"Hausaufgaben" zwischen Bonn und Katowice

Ob die COP-24 das internationale Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens verabschieden und damit dessen effiziente und wirkungsvolle Umsetzung ermöglichen wird, ist offen. Die COP-23, die im November 2017 unter Präsidentschaft der Fidschi-Inseln in Bonn tagte, hat hierzu wichtige Vorarbeiten geleistet. Weitere Aufschlüsse werden die Sitzungen der sogenannten UNFCCC-Nebenorgane liefern, die im Mai 2018 wiederum in Bonn zusammentreten.[17] Angesichts der durch den fortschreitenden Klimawandel gebotenen Dringlichkeit, der relativen Handlungsschwäche des einstigen Klimaschutzvorreiters Europäische Union und der konfliktträchtigen weltpolitischen Gesamtlage gibt es keinen Anlass für übertriebenen Optimismus.

Zumindest kann die von vornherein als "Arbeits-COP" deklarierte Bonner Konferenz im Großen und Ganzen als gelungen bewertet werden, da sie ein Mindestmaß an "Hausaufgaben" abgearbeitet hat und mit Blick auf Katowice zumindest auf Seiten der technisch-fachlichen Unterhändler zu vorsichtigem Optimismus berechtigt.[18] Das war keineswegs garantiert und ist nicht gering zu schätzen. Wie erfolgreich COP-23 tatsächlich war, wird sich abschließend erst bewerten lassen, wenn der COP-24 in Katowice ein substanzielles und beschlussfähiges Regelbuch vorliegt.

Um für sich genommen als Erfolg gelten zu dürfen, musste die Bonner COP-23 im Wesentlichen Fortschritte auf drei Ebenen erreichen: Auf politischer Ebene musste die Konferenz, erstens, bestätigen, dass die Ziele des Pariser Abkommens trotz des Ausstiegs der USA nicht zur Disposition stehen. Auf programmatischer Ebene sollte sie, zweitens, die Verzahnung der klimapolitischen Zielvorgaben mit der multilateralen Entwicklungsagenda voranbringen. Vor allem aber hatte sie, drittens, auf technischer Ebene die Grundlagen für das besagte Regelwerk zu schaffen. Dies erforderte die Klärung vielfältiger technischer Detailfragen, die einen zähen Verhandlungsverlauf nahezu zwangsläufig mit sich brachten. In Bonn wurden in vielen dieser Fragen Ergebnisse erzielt, die eine konstruktive Vorbereitung politisch weiterführender Beschlüsse durch die COP-24 ermöglichen sollten.

Die Bonner Ergebnisse sind zudem im Licht der noch bis zur COP-24 andauernden Präsidentschaft der Fidschi-Inseln zu betrachten, denn erstmals zieht einer der vom Klimawandel besonders betroffenen kleinen Inselstaaten die Fäden des internationalen Klimaprozesses. Damit hatten im Vorlauf zur COP-23 insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Klimaaktivisten große Hoffnungen verknüpft. Die Fidschi-Präsidentschaft – und mit ihr die in der Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) und der "Vulnerable 20" (V20) organisierten UNFCCC-Vertragsparteien – strebte für COP-23 vor allem substanzielle Verhandlungsfortschritte bezüglich der Anpassung, Klimafinanzierung sowie hinsichtlich des Umgangs mit klimabedingten Verlusten und Schäden an.

Die Handschrift der Fidschi-Präsidentschaft ist zuvorderst in der Einrichtung des sogenannten Talanoa-Dialogs zu erkennen.[19] Durch diesen soll gewährleistet werden, dass die Verhandlungsparteien sich auf einen fortlaufenden und vor allem lösungsorientierten Austausch über die Einhaltung und Erhöhung ihrer jeweiligen Klimaziele einlassen. Politische Grundlagen des Dialogs sind Artikel 2 der Klimarahmenkonvention (Vermeidung eines "gefährlichen" Klimawandels) und das langfristige Vermeidungsziel gemäß Artikel 4 des Pariser Abkommens, wobei der Dialog ausdrücklich auch auf kurzfristige Ambitionssteigerungen ("pre-2020 ambition") zielt. Bemerkenswert ist zudem, dass im Sinne der fidschianischen Talanoa-Tradition auch subnationale Akteure und Repräsentanten der Zivilgesellschaft gehört werden sollen, was in den zwischenstaatlich organisierten Foren der UN-Klimapolitik bisher allenfalls begrenzt möglich ist.[20]

Der Dialog soll eine möglichst präzise Bestandsaufnahme der nationalen Klimaschutzanstrengungen erreichen, um damit verbunden die Hemmnisse zu identifizieren, die anspruchsvolleren Minderungszielen im Wege stehen. Er kommt somit einer Generalprobe für den ab 2023 vorgesehenen "Global Stocktake" gleich, also der in Paris beschlossenen, regelmäßigen Bestandsaufnahme der in den NDCs ausgewiesenen nationalen Klimaschutzmaßnahmen.[21]

Auf diese Weise soll der Talanoa-Dialog nicht nur eine effizient strukturierte Vorbereitung der COP-24 sicherstellen, sondern frühzeitig auch die nachfolgende polnische Präsidentschaft in die Pflicht nehmen. Dies gilt als gelungener prozeduraler Schachzug der Fidschi-Präsidentschaft, um unvollendete Verhandlungsbaustellen auch über die eigene Amtszeit hinaus voranzutreiben. Die im Mai 2018 im Rahmen der "Zwischenverhandlungen" der UNFCCC-Nebenorgane stattfindenden Talanoa-Sitzungen werden Aufschluss geben, inwieweit dies gelingen kann.

Teilerfolge konnte Fidschis Präsidentschaft zudem in institutionellen Fragen der Anpassungsfinanzierung sowie beim Vorantreiben der Loss-and Damage-Debatte erzielen. So wurde in Bonn die von der Klärung vieler technischer Detailfragen abhängige Entscheidung vorbereitet, wonach der unter dem Kyoto-Protokoll von 1997 geschaffene Anpassungsfonds unter dem Pariser Abkommen seine Gültigkeit behalten soll.[22] Damit würde einer zentralen Forderung vieler Entwicklungsländer Rechnung getragen.

Zudem erreichten die Gruppen der ärmsten Entwicklungsländer und der kleinen Inselstaaten unter der Verhandlungsführung Fidschis, dass im Rahmen des Bonner Treffens der Nebenorgane im Mai 2018 ein internationaler Expertendialog stattfindet, der gezielt Finanzierungsfragen im Zusammenhang klimabedingter Schäden und Verluste thematisieren wird. Dessen Ergebnisse sollen in die 2019 anstehende Bewertung des 2013 etablierten Warschauer Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden einfließen. Zudem wurde im entsprechenden Entscheidungstext der COP-23 explizit die Sorge vor der Häufung und Intensivierung klimabedingter Katastrophen aufgenommen, wogegen sich insbesondere Australien und die USA bis zuletzt verwehrt hatten. Im prozeduralen Klein-Klein der multilateralen Klimapolitik sind solche semantischen Feinheiten mehr als nur ein symbolischer Fortschritt, auf den in zukünftigen Verhandlungsrunden zweifellos Bezug genommen werden wird.

Darüber hinaus vermochten die Fidschi-Inseln ihre Präsidentschaft zu nutzen, um Aufmerksamkeit für einige Randthemen der internationalen Klimapolitik zu erzeugen und entsprechende Initiativen anzuschieben. So verabschiedete die COP-23 unter anderem einen Gender-Aktionsplan unter dem Dach der Klimarahmenkonvention, etablierte die 2015 in Paris beschlossene Plattform für Indigene Völker und betonte durchgängig die Zusammenhänge von Klima- und Meeresschutz.[23]

Gemessen an den drängenden Großbaustellen der internationalen Klimapolitik wie etwa einer Beschleunigung des weltweiten Kohleausstiegs, einem effektiveren Schutz der Tropenwälder oder dem notwendigen massiven Mittelaufwuchs in der internationalen Klimafinanzierung bleiben dies kleinteilige Achtungserfolge. Ihre Bedeutung für einen konstruktiven Fortgang des gesamten Verhandlungsprozesses ist dennoch nicht zu unterschätzen. Generell bleibt der Bonner Konferenz – und somit auch der Fidschi-Präsidentschaft – das Verdienst, den internationalen Prozess auf Kurs gehalten zu haben.

Fußnoten

17.
Ergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest (Anm. d. Red.).
18.
Vgl. Steffen Bauer, COP23: Nicht befriedigend, aber ausreichend, 23.11.2017, http://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/cop23-nicht-befriedigend-aber-ausreichend«.
19.
Der Talanoa-Dialog ist nach der traditionellen fidschianischen Praxis eines offenen und inklusiven Austausches benannt und soll in seiner Anwendung auf den internationalen Klimaprozess eine konstruktive, lösungsorientierte und kooperationsfördernde Verhandlungsatmosphäre begünstigen.
20.
Vgl. Chan/Brandi/Bauer (Anm. 10).
21.
Mit dem Zustandekommen des Pariser Abkommens wurden die intendierten nationalen Klimaschutzbeiträge (INDCs) zu NDCs. Der vereinbarte "Global Stocktake" dient der regelmäßigen Fortschrittskontrolle sowie dem damit verbundenen "Nachschärfen" ("ratcheting up") der nationalen Klimaziele.
22.
Vgl. Christoph Bals et al., COP23: Fidschi zu Gast in Bonn, Germanwatch, Bonn 2017, S. 22f.
23.
Vgl. ebd., S. 6.
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