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22.5.2002 | Von:
Adalbert Evers
Thomas Olk

Bürgerengagement im Sozialstaat

Randphänomen oder Kernproblem?

Im Zuge der Expansion des Wohlfahrtsstaates sind bürgerschaftliche Aktivitäten aus sozialstaatlichen Institutionen weitgehend verdrängt worden. Die Forderung lautet: eine Öffnung sozialstaatlicher Institutionen für unterschiedliche Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

I. Einleitung

Die aktuelle Diskussion um das Verhältnis von Sozialstaat und bürgerschaftlichem Engagement ist durch unterschiedliche Zugänge und Grundverständnisse geprägt. Die Unterschiede ergeben sich wesentlich daraus, dass sich jeweils ein enges und ein weites begrifflich-konzeptionelles Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement und Sozialstaat gegenüberstehen.

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  • In einer verengten Sicht handelt es sich beim Bürgerengagement um eine höchst persönliche Angelegenheit im individuellen Nahraum. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist dann nichts anderes als die freiwillige Entscheidung für eine unentgeltliche und gemeinwohlorientierte Aktivität nach Maßgabe individueller Wünsche und Lebensziele. Sieht man die Sache so, dann kann der Sozialstaat nichts anderes sein als eine Instanz, die das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger etwas erleichtern und fördern, aber keinesfalls fordern kann.


    In einem weit gefassten Verständnis wird dagegen das bürgerschaftliche Engagement in den gesellschaftlichen Kontext gestellt und als eine "soziale Institution" verstanden, deren Ausdrucksformen und Verbreitung von landesspezifischen kulturellen, ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen und Traditionen geprägt ist. In diesem Sinne wird bürgerschaftliches Engagement dadurch beeinflusst, wie Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verteilt werden und welche normativen Erwartungen sich in der politischen und sozialen Kultur an die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger herausgebildet haben. Es geht dabei um die gesamte Kultur des Engagements in seinen vielfältigen Ausdrucks- und Organisationsformen - nicht ausschließlich um das herkömmliche Ehrenamt im Sinne der Übernahme langfristiger, verbindlich geregelter Aufgaben in einem festen organisatorischen Rahmen, sondern um das gesamte Spannungsfeld von (a) politisch-sozialer Beteiligung, (b) materieller Hilfe und Selbstorganisation sowie (c) geselliger Alltagsgestaltung mit sozial-integrativen Nebeneffekten.

    Auch das Thema Sozialstaat kann enger und weiter gefasst werden. Versteht man Sozialstaat eher als ein abgegrenztes Politikfeld - in Absetzung von Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik etc. - dann zählen in Deutschland insbesondere die großen Sozialversicherungswerke (Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosigkeits- und Pflegeversicherung) und das Arbeitsrecht sowie in den letzten Jahren zunehmend auch die Einrichtungen, Angebote und Leistungen für Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen dazu. Ausgehend von einem solchen engen Sozialstaatsverständnis wären allenfalls die Bereiche der sozialen Dienste und der kommunalen Sozialpolitik von bürgerschaftlichem Engagement betroffen. In einer weiten Fassung [1] des Sozialstaatsverständnisses beschränkt sich der Begriff nicht auf ein abgegrenztes Politikfeld, sondern er zielt auf eine spezifische Ausrichtung des Gesamtstaates auf die Prinzipien von Sicherheit und sozialer Teilhabe. Sozialstaat meint hier dann vor allem einen spezifischen Typus der Staatstätigkeit in modernen Gesellschaften, der sich dadurch auszeichnet, dass der Staat die Lebensbedingungen der Bevölkerung in prinzipiell allen Bereichen (Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur etc.) unter Gesichtspunkten von sozialer Gerechtigkeit und Gemeinwohl gestaltet.

    Wenn im folgenden die (möglichen) Beziehungen von Sozialstaat und Bürgerengagement hinsichtlich der deutschen Situation und Tradition näher untersucht werden, dann wird mit Bezug auf die jeweils weite Fassung der Begrifflichkeiten argumentiert.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Jens Alber, Der Sozialstaat in der Bundesrepublik 1950 - 1983, Frankfurt a. M. - New York 1989; Stephan Lessenich/Ilona Ostner (Hrsg.), Welten des Wohlfahrtskapitalis"mus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive, Frankfurt a.ÄM.-New York 1998.