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22.5.2002 | Von:
Ansgar Klein

Überschätzte Akteure?

Die NGOs als Hoffnungsträger transnationaler Demokratisierung

I. Ambivalente Zwischenbilanzen

Die politischen NGOs verstehen sich als Akteure einer "internationalen Zivilgesellschaft". Ihr Beitrag zur Demokratisierung der internationalen Politik sollte jedoch realistisch eingeschätzt werden. Positiv schlägt zu Buche: NGOs beteiligen sich als eigenständige Kraft an der Entwicklung neuer Kooperationsformen mit staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren in internationalen Regimen, [3] artikulieren bisher unterrepräsentierte Interessen und machen Entscheidungsprozesse öffentlicher und transparenter. Sie tragen zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit bei und bringen verdrängte oder neue Themen auf die politische Agenda, die sie mit Professionalität und Expertise vertreten. Sie erweitern das Handlungsrepertoire internationaler Politik um grenzüberschreitende Formen des Konsumentenboykotts, des Protests, von zivilem Ungehorsam, symbolischen Aktionen und Kampagnen, und nicht zuletzt tragen die NGOs zur Stärkung und Demokratisierung des UN-Systems bei. [4]

Doch ist trotz dieser unbestreitbar demokratisierenden Leistungen der NGOs vor allzu euphorischen Zwischenbilanzen zu warnen. So macht etwa ein Blick auf die oftmals kargen materiellen Politikergebnisse - man denke nur an die des Rio-Prozesses - deutlich, dass mächtige Nationalstaaten und Staatengruppen wie auch Wirtschaftsakteure weiterhin zentrale Akteure in der internationalen Arena sind. Die wachsende Zerklüftung und Unüberschaubarkeit der internationalen Politik ist zwar günstig für Wachstum und Beteiligung von NGOs in einzelnen internationalen Regimen, doch ist sie zugleich auch Ausdruck einer Schwächung politischer Regulierungsmöglichkeiten insgesamt. Skeptiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer sich abzeichnenden Anarchie der internationalen Politik. NGOs sind zudem oftmals nur Erfüllungsgehilfen staatlicher Interessen oder einer Politik der Privatisierung von Entwicklungshilfe und humanitären Programmen: Staaten wie Wirtschaft nutzen Fachkompetenz, Flexibilität, Effektivität und das öffentliche Ansehen der NGOs.

NGOs neigen dazu, sich von breiter Beteiligung abzuschirmen. Da ihr Einfluss - und oft auch ihre Einnahmen (Spenden) - abhängt von öffentlicher Aufmerksamkeit, orientieren sie sich an Gesetzmäßigkeiten und Selektivitäten der Massenmedien: Eine professionelle Medienarbeit - ob in der Inszenierung von Medienereignissen oder bei der Durchführung von Kampagnen - kommt ohne die Beteiligung einer großen Zahl von Aktiven aus. Die ungleich bessere Ressourcenausstattung der NGOs des Nordens gegenüber denen des Südens (Geld, Medien, qualifiziertes Personal etc.) macht schließlich darauf aufmerksam, dass die globale Zivilgesellschaft ihre eigenen Formen der Dominanz kennt. Dies bezieht sich auch auf die Auswahl und Deutung der Themen von NGOs. So betonen NGOs des Nordens beispielsweise die zivilen und politischen Menschenrechte, während NGOs des Südens die Bedeutung sozialer Menschenrechte hervorheben.

Fußnoten

3.
Solche "internationale Regime" können sich auf die politische Bearbeitung eines einzigen Konfliktgegenstandes beschränken, aber auch ein ganzes Problemfeld (z.B. Welthandelsregime) umfassen. Derzeit gibt es über 300 solcher internationalen Regime, in denen sich der Einfluss von Staaten oder Staatengruppen, von Interessengruppen und NGOs jeweils regimespezifisch darstellt.
4.
Vgl. Roland Roth, Auf dem Weg zur transnationalen Demokratie? Vorläufiges zum Beitrag von Protestmobilisierungen und Nichtregierungsorganisationen, in: Achim Brunnengräber/Ansgar Klein/Heike Walk (Hrsg.), NGOs als Legitimationsressource. Zivilgesellschaftliche Partizipationsformen im Globalisierungsprozess, Opladen 2001, S. 27-52.