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22.5.2002 | Von:
Andreas Rieck

Der politische Kurswechsel in Pakistan

II. Pakistans Entfremdungvon den USA 1990-2000

Die jahrzehntelange Allianz Pakistans mit den USA (anfangs im Rahmen des Baghdad-Pakts und später der CENTO) [27] erreichte ihren Höhepunkt in den achtziger Jahren, als das Land eine unverzichtbare Rolle im Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan spielte. Schon 1990, ein Jahr nach dem sowjetischen Abzug, nahmen die USA jedoch Pakistans seit den siebziger Jahren bestehendes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zum Anlass, um Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Die Auslieferung bereits bezahlter F-16-Kampfflugzeuge wurde gestoppt und amerikanische Wirtschaftshilfe stark eingeschränkt, während die USA den Druck auf Pakistan verstärkten, sein Atomwaffenprogramm auf dem Stand von 1989 einzufrieren und - zusammen mit Indien - den internationalen Atomteststopvertrag zu unterzeichnen. Zwar hatte Indien schon 1974 erste Testexplosionen durchgeführt, aber es war vor allem die Sorge vor einer "islamischen Bombe", die amerikanische Gegenmaßnahmen auf den Plan rief. Anhänger von Dhulfiqar Ali Bhutto, der das Schlagwort von der "islamischen Bombe" geprägt und angekündigt hatte, Pakistan würde die Bombe bauen, selbst wenn seine Bürger dafür "Gras essen" müssten, kolportierten nach seinem Tod eine angebliche Drohung Henry Kissingers, man werde an ihm "ein furchtbares Exempel statuieren".

Während des Kriegs der von den USA geführten internationalen Allianz gegen den Irak Anfang 1991 erlebte Pakistan eine bis dahin beispiellose Welle von antiamerikanischen Demonstrationen, die von den islamistischen Parteien organisiert wurden. Zwar hatte die Regierung Sharif Truppen nach Saudi-Arabien entsandt und hielt loyal zur antiirakischen Koalition, aber selbst der damalige Generalstabschef Mirza Aslam Beg beschuldigte die USA, "die Tragödie von Karbala erneut zu inszenieren" [28] . Die Begeisterung der pakistanischen Straße für Saddam Hussein flaute nach dessen Niederlage ab, aber antiamerikanische Ressentiments waren seit 1990 keinesfalls mehr auf Sympathisanten der islamistischen Parteien beschränkt, sondern setzten sich auch unter der schweigenden Mehrheit der Pakistaner fest.

Während die USA an Rückhalt in der pakistanischen Öffentlichkeit verloren, blieben die Führer der PPP und PML, die zwischen 1988 und 1999 jeweils zweimal die Regierung stellten, unter starkem amerikanischem Einfluss, nicht zuletzt wegen ihrer Abhängigkeit von alljährlichen neuen Krediten des Internationalen Währungsfonds. Benazir Bhutto zeigte sich während ihrer zweiten Amtszeit als Ministerpräsidentin (1993-1996) besonders kooperativ, konnte aber etliche von den USA gewünschte Maßnahmen nicht durchsetzen. So scheiterten eine Reform des Blasphemiegesetzes [29] (1994) und angekündigte Maßnahmen zur staatlichen Kontrolle der madrasas (Anfang 1995) am Widerstand der religiösen Lobby. Nawaz Sharif erwies im Gegensatz zu Benazir Bhutto den Islamisten häufig Lippenbekenntnisse, betrieb aber eine pragmatische, an wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik. So führte er nach seinem überwältigenden Wahlsieg 1997 sogar wieder den Sonntag anstelle des Freitag als wöchentlichen Feiertag ein. [30] Als jedoch im Mai 1998 Indien erneut Atomtestexplosionen durchführte, konnte aller Druck des US-Präsidenten Clinton auf Sharif diesen nicht davon abhalten, innerhalb von 17 Tagen mit pakistanischen Tests nachzuziehen. Dies hatte neue Sanktionen zur Folge, gleichzeitig zeigte sich jedoch auch, dass die USA Pakistan keinesfalls "fallen lassen" konnten. Gerade dessen neuer Status als islamische Atommacht zwang die USA zu größerer Vorsicht, um nicht einem Abgleiten des Landes in den radikalen Islamismus Vorschub zu leisten.

Seit die nukleare Bewaffnung der Rivalen Indien und Pakistan zur vollendeten Tatsache geworden ist, haben die USA ein großes Interesse, deren Konflikt um Kaschmir zu entschärfen. Ein ermutigender Schritt in diesem Sinn war der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee in Lahore und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit Sharif im Februar 1999. Er wurde jedoch von Pakistans Militärführung konterkariert, die wenig später Dutzende von der indischen Armee im Winter geräumte Stellungen in den Bergen entlang der Line of Control im Kargil-Distrikt besetzen ließ. Sie konnten von Indien auch in wochenlangen schweren Kämpfen ab Mai 1999 nicht zurückerobert werden. Angesichts einer drohenden Eskalation des Grenzkriegs zitierte Clinton Anfang Juli 1999 Nawaz Sharif nach Washington, wo ihm eine Erklärung abgenötigt wurde, dass Pakistan auf einen Abzug der "kaschmirischen Mujahidin" (tatsächlich handelte es sich um reguläre pakistanische Gebirgstruppen) aus den strategischen Stellungen hinwirken werde. [31]

Das Scheitern der so genannten "Operation Kargil" wurde Sharif von den Islamisten als Verrat und "Kuschen vor den USA" angelastet, und gegenseitige Schuldzuweisungen zerrütteten seine Beziehungen zur Militärführung. Einen sich abzeichnenden Putsch suchte Sharif noch durch weitere Zugeständnisse an die USA abzuwenden, unter anderem mit grünem Licht für ein Kommando-Unternehmen gegen Bin Laden in Afghanistan und mit scharfen Stellungnahmen gegen das Taliban-Regime. [32] Tatsächlich warnte das US-Außenministerium im September 1999 vor einem Regierungswechsel in Pakistan "mit unkonstitutionellen Mitteln", wenn auch vergeblich.

Nach dem Putsch vom 12. Oktober 1999 gab es in der US-Administration unterschiedliche Meinungen über die angemessene Haltung zum neuen Machthaber Musharraf, aber Clinton blieb auf Distanz. Im März 2000 war er nahe daran, Pakistan bei seiner seit langem geplanten Südasienreise zu schneiden. Der Besuch wurde dann auf wenige Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit reduziert, und anstelle einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Musharraf bestand Clinton auf einer Live-Ansprache im pakistanischen Fernsehen, die fast den Charakter einer Standpauke hatte. Clinton warnte Pakistan eindringlich vor einem selbstzerstörerischen Konfrontationskurs in Kaschmir und machte keinerlei Hoffnungen auf eine amerikanische Vermittlerrolle zwischen Pakistan und Indien, solange nicht beide Staaten dies wünschten. Zuvor hatte er einen einwöchigen Staatsbesuch in Indien in betont herzlicher Atmosphäre absolviert.

Die Annäherung zwischen den USA und Indien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hat sich in den späten neunziger Jahren beschleunigt. Beide Staaten entdeckten eine Reihe von Gemeinsamkeiten, allen voran die Sorge vor einem wachsenden islamischen Extremismus. Als dessen neues Zentrum identifizierte der Annual Report on International Terrorism des US-Außenministeriums im Mai 2000 Südasien bzw. speziell Afghanistan und Kaschmir. Einzig politische Opportunität verhinderte, dass auch Pakistan auf die Liste der "Förderstaaten des Terrorismus" gesetzt wurde. Pakistans Versuche, dem afghanischen Taliban-Regime internationale Anerkennung zu verschaffen, wurden jedoch immer aussichtsloser, je mehr seit den Anschlägen in Ostafrika vom August 1998 das Problem Bin Laden die amerikanische Afghanistanpolitik dominierte. So setzten die USA Ende 1999 UNO-Sanktionen gegen die Taliban durch, die Ende 2000 noch wesentlich verschärft wurden. Gleichzeitig erhöhten sie den Druck auf Pakistan, seinen Einfluss bei den Taliban für eine Auslieferung Bin Ladens geltend zu machen.

Fußnoten

27.
CENTO: Central Treaty Organization - Verteidigungsbündnis der Türkei, des Iran und Pakistans mit den USA, 1958-1979.
28.
Dawn (Karachi), 31. Januar 1991. (Beim heutigen irakischen Ort Karbala starb 680 n. Chr. der von den Schiiten als Imam und "größter aller Märtyrer" verehrte Husain Ibn Ali mit seinen Getreuen im Kampf gegen die Armee des Kalifen Yazid).
29.
Das seit britischer Zeit bestehende Blasphemiegesetz (Sektion 295 des Pakistan Penal Code) war unter der Herrschaft von Zia ul-Haq wiederholt erweitert und verschärft worden und sieht seit 1991 obligatorisch die Todesstrafe für die Beleidigung des Propheten Muhammad vor. Dies hat zu einer Reihe von falschen Anklagen wegen Blasphemie geführt. Vgl. Aamer Ahmed Khan, The Blasphemy Law. The Bigots Charter?, in: Herald (Karachi), Mai 1994, S. 45 f.
30.
Die Einführung des Freitags als wöchentlicher Feiertag war im Mai 1977 eine der letzten Amtshandlungen von Dhulfiqar Ali Bhutto gewesen, um die islamistische Opposition zu beschwichtigen.
31.
Vgl. The Great Kargil Debacle, in: Newsline (Karachi), Juli 1999, S. 20-40.
32.
Vgl. Nasim Zehra, Sharif agreed to US plan, in: Gulf News vom 1. Juni 2000.