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15.12.2003 | Von:
Markus Reiners

Wandlungsfähigkeit des Staates

Anspruch und Wirklichkeit im politisch-administrativen System

Repräsentative politische Vertreter

Die Regierungsfraktionen besetzen wichtige Personalfunktionen in der Verwaltung, die für sie so etwas wie ein verlängerter Arm zur Umsetzung ihrer Ziele ist, mit Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Wahl und üben so Einfluss aus. Sie sind weniger gezwungen, in verwaltungsinterne Abläufe einzugreifen. Die politische Mehrheit versucht auf diese Weise, ihre Politik zu rechtfertigen, die Macht zu erhalten bzw. auszubauen und den Informationsvorsprung der Verwaltung zu nutzen. Dies gelingt in aller Regel, da zwischen politischer Mehrheit und Verwaltung bzw. Regierung ausgeprägte Kooperationsstrukturen bestehen.[3] Es ist auch zu beobachten, dass die Parlamentarier mit den Konsequenzen von Veränderungsprojekten nicht selten überfordert und deshalb lediglich ratifizierend tätig sind und die Mehrheitsfraktionen prinzipiell der ressourcenstärkeren Ministerialbürokratie vertrauen.

Die Oppositionsfraktionen verfügen über weniger Expertenwissen, Informations- und Kommunikationskanäle zur Verwaltung. Sie versuchen durch Profilierung die Macht zu erlangen. Detailorientierte, häufige Eingriffe der oppositionellen Parlamentarier ins Verwaltungsgeschäft sind üblich, um die Defizite zumindest teilweise kompensieren zu können. Eine Verhinderung dieser Interventionsmöglichkeit, wie es eine Neue Steuerung durch eine Verwaltungssteuerung "auf Abstand" intendiert, liegt außerhalb ihrer Funktionslogik und wird als Kontrollverlust betrachtet. Die Opposition erwartet sich von Modernisierungsprozessen gewöhnlich eine bessere Transparenz, Kontrolle und Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Allerdings sind Modernisierungsmaßnahmen oft nur ein oppositionelles Randthema, da damit häufig keine großen Profilierungsmöglichkeiten verbunden sind. Dies ändert sich jedoch regelmäßig dann, wenn im Modernisierungsprozess die Aussicht besteht, Wählerstimmen gewinnen zu können.[4]

Die im Zusammenhang mit Neuen Steuerungsprojekten, demnach mit der Einführung von betriebswirtschaftlichen Elementen, vielfach betonte Outputsteuerung - die Ziele bzw. Leistungen, welche die Verwaltung zu erbringen hat, werden hierbei ex ante festgelegt - erscheint der Politik nicht so wichtig zu sein, kommt es ihr doch nicht so sehr auf den Output, also den Umfang und die Qualität der öffentlichen Leistung an, sondern mehr auf den Impact, also die Wirkungen in der Umwelt, und den Outcome, somit auf die letztlich in der Gesellschaft erzielten Auswirkungen. Weil es um kollektive, an die spezifischen Erfolgsparameter des politischen Wettbewerbs gebundene Entscheidungsprozesse geht, sind diese immer konfliktär und nicht durch einfache Sachgesetzlichkeiten geprägt wie in der Privatwirtschaft, wo klare Ziel-Mittel-Hierarchien existieren. Ziel der politischen Entscheidungsträger ist es a priori, eine Akzeptanz für ein Weiterregieren bei den Wählerinnen und Wählern zu finden. Die Maximierung der Wählerstimmen spielt somit auf politischer Ebene eine entscheidende Rolle; sie steht über allen anderen Zielen. Die Interessen von Machterwerb und -sicherung bedingen eine Orientierung an der Logik einer medienwirksamen, parteipolitischen Profilierung. Die Regeln besagen, dass Parteien auf Grund von Wahlen zwangsläufig konkurrieren müssen. Um ihre Chancen zu verbessern sind sie gezwungen, sich zu profilieren. Interfraktionelles kooperatives Verhalten wird weder innerparteilich noch vom Wähler belohnt.[5]

Beim Landesprojekt der Neuen Steuerung in BW gelangten die Informationen über die Probleme bei der Umsetzung ab Herbst 2002 sukzessive über den inneradministrativen "Spielfeldrand". Die Kritik wurde durch den Rechnungshof, die Personalräte und die Gewerkschaften in die Öffentlichkeit transportiert, bis schließlich Anfang 2003 die bis dahin eher zurückhaltende SPD-Landtagsfraktion zum offensiven Vorreiter der Gegenallianz avancierte. Auch die Regierungsfraktionen argumentierten ab diesem Zeitpunkt mit Blick auf ihre sukzessive schlechter werdenden Profilierungschancen zunehmend kritischer.


Fußnoten

3.
Vgl. Heinz Weller, Das Neue Verhältnis von Politik und Verwaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: Albert Günther (Hrsg.), Verwaltungsmodernisierung. Anforderungen - Erfahrungen - Perspektiven (Festschrift zum 10-jg. Bestehen des Institut für Kommunal- und Verwaltungswissenschaft NW), Baden-Baden 2000, S. 110 - 126; J. Bogumil/L. Kissler (Anm. 1).
4.
Vgl. J. Bogumil (Anm. 1); ders. /L. Kissler (Anm. 1).
5.
Vgl. J. Bogumil/L. Kissler (Anm. 1); Maximilian Wallerath, Verwaltungsreform in der Rationalitätenfalle?, in: ders, (Hrsg.), Verwaltungserneuerung. Eine Zwischenbilanz der Modernisierung öffentlicher Verwaltungen, Baden-Baden 2001, S. 41 - 59; J. Bogumil (Anm. 1).