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15.12.2003 | Von:
Markus Reiners

Wandlungsfähigkeit des Staates

Anspruch und Wirklichkeit im politisch-administrativen System

Personalrat und organisierte Interessenvertreter

Über die Personalräte kommt allen Beschäftigten Akteursqualität zu. Die Rationalität der Personalvertretungen ist auf Beschäftigtenschutz, Einflusssicherung und Wiederwahl angelegt. Dabei stehen vor allem der Rationalisierungsschutz und eine größere Partizipation im Vordergrund. Die Verwaltung ist immer wieder auf die Mitarbeit der Personalräte angewiesen, wodurch ein nicht unbeträchtliches Verhandlungspotenzial besteht. Die konkurrierende Akteursbeziehung wird vielfach durch Verhandlungsprozesse bestimmt, in denen die Akteure zu kooperativen Lösungen gelangen können. In aller Regel dominiert jedoch die Verwaltung die Abläufe, und es kommt nur selten zu einer gleichberechtigten Mitsprache. Dennoch verfügen die Personalräte über eine nicht zu unterschätzende Macht auf Grund der Option eines "non-decision-making"[12], mit Blockade zu drohen, den Ablauf zu verzögern und damit den Modernisierungsprozess zu stören. In BW ist deutlich geworden, dass einerseits eine nicht auflösbare, wechselseitige Abhängigkeit der Regierung und Ministerialbürokratie von anderen Funktionssystemen besteht und andererseits die Beziehungsmuster asymmetrisch zu ihren Gunsten ausgestaltet sind, was eine Grundlage für Macht und Einfluss darstellt. Die ministeriellen Verantwortungsträger sind im konkreten Fall bestrebt, autark und abgekoppelt von anderen Akteuren zu agieren, weshalb die Probleme auch keiner kooperativen Lösung zugeführt bzw. kooperative Lösungen per se unwahrscheinlicher werden. Vielfach kommt es nicht zu den beschriebenen Verhandlungsprozessen, weil es häufig allein um die Streitfrage geht, ob der Personalrat rechtlich überhaupt zu beteiligten ist, und er letztlich nur dort beteiligt wird, wo dies zweifelsfrei feststeht.

Schließlich nimmt ein Netz von Interessenorganisationen Einfluss auf die Willensbildung. Die Rationalität der Gewerkschaften ist darauf aufgebaut, den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Geltung verschaffen zu wollen. Dabei üben sie öffentlichkeitswirksamen Druck aus und wenden Methoden der internen Beeinflussung an. Auf Grund des Informationsvorsprungs und Entscheidungsspielraums ist die Exekutive der erste Ansprechpartner für die organisierten Interessenvertreter. Wie die Ergebnisse aus BW zeigen, werden sukzessive auch die Einflusskanäle zu den Parteien und zum Landesparlament genutzt, weil die Wege zur Exekutive versperrt sind.[13]


Fußnoten

12.
Ebd., S. 132.
13.
Vgl. Ulrich von Alemann, Organisierte Interessen und Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Kurs 3215, FernUniv. Hagen 1987.