APUZ Dossier Bild

20.10.2003 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Information und Entscheidung

Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren

Fazit

Das Ausmaß der Maklermacht ist abhängig von der Persönlichkeit des Spitzenakteurs und von seinem Politikverständnis bzw. Führungsstil.[20] Dabei kann ein klientelistischer/personenzentrierter von einem legalistischen/positionsorientierten Politikstil unterschieden werden. Der Einfluss des Maklers ist bei dem erstgenannten Führungsstil sicherlich größer als bei einem Spitzenakteur, der sich primär auf die Zuarbeit aus "seinem Hause" bezieht. Hier werden die formalisierten offiziellen Informationswege eine größere Rolle spielen. Helmut Kohl war deutlich personenzentrierter ausgerichtet als sein Vorgänger Schmidt, der sich auch angesichts begrenzter Parteimacht (er war nicht zugleich Parteivorsitzender) primär auf das Kanzleramt und dort - positionsorientiert - auf die Leitungsebene verließ. Schröder wiederum neigt eher dem klientelistischen Modell zu.

Frühwarnsysteme, an denen die Makler großen Anteil haben, funktionieren in der Regel auf der Höhe des Machterwerbs. In diesem Frühjahr jedenfalls versagte das Frühwarnsystem bei Kanzler Schröder kurzzeitig. Anders ist nicht zu erklären, wie es zu der Fehleinschätzung bei derAgenda 2010 kam: Die SPD-Basis rebellierte gegen die Reformagenda, was zu erwarten war - und ertrotzte sich einen Sonderparteitag, scheiterte gleichwohl mit einem Mitgliederbegehren. Makler sind somit keinesfalls vor Pannen gefeit.

Die Informationsgrundlage der Spitzenakteure ist äußerst komplex. Schnelligkeit charakterisiert den Informationsweg. Die Entscheidung selbst ist in Abhängigkeit von der Informationslage zu sehen. Je höher die politische Brisanz, desto eher wird sich der Spitzenakteur selbst damit befassen.

Schreiten die Prozesse der Informalisierung und Personalisierung des Regierungshandelns voran, treten die formalisierten Prozesse der Ministerial- und Regierungsbürokratie dahinter zurück. Die Analysen zum Politikmanagement lassen kein anderes Ergebnis zu: eine zunehmende Zentralisierung von Macht und Verantwortung bei der Spitze der Exekutive, bis hin zu Formen der Präsidentialisierung ("Chefsachen-Mythos" und "Going public"[21]). Dies ist kein ausschließlich deutscher Befund, sondern trifft auf viele westliche Demokratien zu.[22] Zur Kehrseite der Gouvernementalisierung der Gesetzgebung und dem damit einhergehenden exekutiv-kooperativen Politikstil gehört die schleichende Entmachtung der Parlamente. Gestaltungsmacht ist zu gleicher Zeit dem Bundesverfassungsgericht, den runden Tischen und Kommissionen ("Räterepublik"), den neokorporatistisch-verbändestaatlichen Formen von Politik und nicht zuletzt eben auch den Personen mit Maklermacht zugewachsen.

Demokratietheoretisch stimmt es bedenklich, wenn immer mehr "Erwählte" an Stelle der "Gewählten" an Einfluss gewinnen. Parlamentarismus ist in der Demokratie schließlich ein Verfahren zur Beteiligung aller. Da Regieren sich aber zunehmend kommunikationsabhängig und verflochten im Sinne eines Interdependenzmanagements gestaltet, nehmen Prozesse der Informalisierung - und damit auch das Gewicht von Maklern - potentiell zu. Ihr Einfluss besteht eben nicht nur in der Informationsaufbereitung, sondern auch in der Informationsinterpretation, was einer inhaltlichen Politikausrichtung gleichkommt.

Damit sind alternative Entscheidungsstrukturen in der unmittelbaren Nähe der Spitzenakteure geschaffen worden. Die Vitalität der Spitzenakteure im Umgang mit diesem Mix aus formalisierten und informalen Informationswegen ist machtsichernd elementar und demokratietheoretisch zwingend. Verkümmern die Informationswege oder wird daraus "Hofberichterstattung", dann ist auch die Entscheidungsfindung betroffen. Die Entscheidungselite wird zahlenmäßig immer auf einen kleinen Kreis beschränkt und durch persönliche Loyalität zum Spitzenakteur charakterisiert bleiben. All diese Prozesse der Informationsbeschaffung und -selektion bis hin zur Entscheidungsfindung laufen im Regierungsalltag permanent und pausenlos ab. Das soll der Problemlösung ebenso dienen wie der Machtabsicherung: Frühzeitige Information sichert Gefolgschaft (Mitwisser einbinden und beschäftigen); nachlässige, unvollständige, positiv-gefärbte Informationen rufen schnell Widerstände hervor. Trotz der Dominanz von Machtmaklern im Politikmanagement legt die politische Elite großen Wert auf Unabhängigkeit bei der Informationsgewinnung, denn (scheinbare) Unangreifbarkeit lebt vom Mythos nicht vorhandener Transparenz.


Fußnoten

20.
Vgl. Bodo Benzner, Ministerialbürokratie und Interessengruppen, Baden-Baden 1989; Hans-Georg Merz, Regierungshandeln im Lichte einer Befragung deutscher Bundesminister, in: ders./Udo Kempf (Hrsg.), Kanzler und Minister 1949 - 1998. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001, S. 36 - 81.
21.
Anmerkung der Redaktion: "Going public" bedeutet die Möglichkeit des Amtsinhabers, sich direkt an die eigene Bevölkerung zu wenden, um Unterstützung für bestimmte politische Vorhaben zu mobilisieren; vgl. K.-R. Korte (Anm. 3).
22.
Vgl. K.-R. Korte/G. Hirscher (Anm. 10), S. 323 - 446.