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12.9.2003 | Von:
Detlef Nolte
Anika Oettler

Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?

II. Positive Signale nach dem Amtsantritt von George W. Bush

Lateinamerikanische Politiker und Unternehmer reagierten zunächst erwartungsvoll auf den Amtsantritt von George W. Bush, dessen Vater wichtige handelspolitische Initiativen eingeleitet hatte. Als Texaner und aufgrund familiärer Bande galt er gegenüber lateinamerikanischen Anliegen, vor allem von Seiten Mexikos, als besonders aufgeschlossen. Der erste Staatsbesuch nach seinem Amtsantritt führte Bush nach Mexiko, womit aus US-Sicht der "special relationship"[11] mit diesem Land Ausdruck verliehen werden sollte. Die Chancen auf eine großzügige Regelung für die mexikanischen Migranten in den USA und eine größere Durchlässigkeit der Grenzen zwischen beiden Ländern schienen günstig zu sein.

Allerdings zeigten sich von Anfang an auch gegenläufige Trends. Die Ernennung von Hardlinern aus der Regierungszeit von Bush senior oder Ronald Reagan, die vor allem während der zentralamerikanischen Bürgerkriege eine unrühmliche Rolle gespielt hatten, stieß in Lateinamerika auf Befremden. Zu erwähnen sind die Ernennung des ehemaligen Botschafters in Honduras (1981 - 1985), John D. Negroponte, zum Botschafter bei den Vereinten Nationen oder des Exil-Kubaners Otto J. Reich[12] zum Staatssekretär für die westliche Hemisphäre im US-Außenministerium. Diese Ernennung wurde vom Senat formal nicht bestätigt. Auch Reichs designierter Nachfolger, der vormalige Botschafter bei der OAS (Organization of American States), Roger F. Noriega, zählt zu den Hardlinern. Er war jahrelang ein enger Mitarbeiter des erzkonservativen Senators Jesse Helms gewesen. Reich selbst wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium Anfang Januar 2003 zum Special Envoy for Western Hemisphere Initiatives befördert und ist damit direkt der Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condoleezza Rice, untergeordnet. Zu seinen Aufgaben gehört die Koordination wichtiger Lateinamerika-Initiativen der US-Regierung (U.S./Mexico Partnership, Andean Regional Initiative, Caribbean Third Border Initiative, New Cuba Initiative).

In der Handelspolitik zeigten sich viele Kontinuitätslinien zur Clinton-Administration, und Präsident Bush konnte bedeutende Erfolge verzeichnen. Mit Robert B. Zoellick hatte er einen erfahrenen Exponenten der Freihandelspolitik, der schon seinem Vater während der Uruguay-Runde und den NAFTA-Verhandlungen gedient hatte, zum Handelsbeauftragten ernannt. In einer Rede in der Heritage Foundation hat Zoellick am 29. Juni 2001 den Kern der US-Handelstrategie eines "Liberalisierungswettbewerbs" klar umschrieben: "We are advancing trade liberalization and American interests - globally, regionally, and bilaterally. We are creating a 'competition on liberalization' with the United States at the center of a network of initiatives. (...) By leading, the United States is guiding the merger of regional integration within an open global system. By leading, the United States helps create models of liberalization that we can apply elsewhere."[13] Nach dieser Konzeption sind die Verhandlungen im Rahmen des ALCA-Prozesses nur ein Chip in einem Mehrebenenspiel, das neben bilateralen Verhandlungen mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern oder Ländergruppen auch umfassende multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einschließt.

Wider Erwarten gelang es der Regierung, wenn auch knapp,[14] im August 2002 vom Kongress die so genannte Trade Promotion Authority zu erhalten (als Nachfolge der fast-track-Autorisation). Dies musste allerdings mit Zugeständnissen erkauft werden. Mit den steigenden Subventionen für die US-Landwirtschaft[15] und dem Schutz der einheimischen Stahlindustrie[16] gab die Bush-Aministration protektionistischen Forderungen in Bereichen nach, in denen die Interessen einzelner lateinamerikanischer Volkswirtschaften negativ tangiert werden. Mit Chile wurden demgegenüber die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 11. Dezember 2002 nach zwei Jahren und 14 Verhandlungsrunden abgeschlossen und im Juni 2003 der Vertrag unterzeichnet, dessen Ratifizierung im Kongress noch aussteht. Mit den zentralamerikanischen Ländern wurden Ende Januar 2003 offizielle Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen.


Fußnoten

11.
Vgl. Georges A. Fauriol/Sidney Weintraub, The Century of the Americas: Dawn of a New Century Dynamic, in: The Washington Quarterly, Spring 2001, S. 139.
12.
Otto J. Reich war unter Ronald Reagan Leiter des dem Außenministerium zugeordneten Office of Public Diplomacy for Democracy for Latin America and the Caribbean (1983 - 1986), das für die Zentralamerika-Politik der Regierung Propaganda machte und in der Folge der Iran-Contra-Affäre wegen illegaler Praktiken geschlossen werden musste. Reich war Botschafter in Venezuela (1987 - 1990), zeitweilig Direktor des Center for a Free Cuba und Lobbyist für exilkubanische Gruppen und US-Rüstungsunternehmen.
13.
Robert B. Zoellick, A Time to Choose: Trade and the American Nation, (Heritage Lectures, No. 710), July 3, 2001, S. 4.
14.
Die erste Abstimmung im Repräsentantenhaus 2001 ging mit 215 zu 214 Stimmen äußerst knapp aus, ebenso die zweite, entscheidende Abstimmung im Juli 2002 mit 215 zu 212 Stimmen. Im Senat war die Mehrheit für den Präsidenten mit 64 zu 34 deutlicher.
15.
Gerade im Bereich landwirtschaftlicher Produkte, die für Länder wie Brasilien interessant sind, ist der Handlungsspielraum der US-Regierung aufgrund innenpolitischer und wahlstrategischer Aspekte sehr gering. Vgl. Donald R. Mackay, Challenges Confronting the Free Trade Area of the Americas, (FOCAL Policy Paper-02 - 07), Ottawa, Juli 2002, S. 10 - 12.
16.
Von den 31 Abgeordneten, die 1998 noch gegen die Fast Track Authority für Präsident Clinton gestimmt hatten, aber 2001 bzw. 2002 der Trade Promotion Authority von Präsident Bush ihre Zustimmung gaben, gehören zehn zum so genannten "House Steel Caucus"; Gary Clyde Hufbauer/Ben Goodrich, Steel Policy, The Good, the Bad and the Ugly, in: Institute for International Economics. International Economics Policy Briefs, January 2003, Washington, D.C., S. 3.