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22.7.2003 | Von:
Joachim Krause

Multilaterale Ordnung oder Hegemonie?

Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung

Der Beitrag setzt sich mit verschiedenen Ordnungsmodellen für die internationalen Beziehungen auseinander. Diese sind insbesondere nach dem Irak-Krieg aktueller denn je geworden.

Einleitung

Der Irak-Krieg hat die westliche Allianz in eine tiefe Krise gestürzt. Dabei geht es auch um Fragen der internationalen Ordnung. Wenn man die entsprechenden Beiträge in Europa verfolgt, so gewinnt man den Eindruck, es gehe darum, zwischen multilateraler Ordnung und Hegemonie zu wählen. Multilaterale Ordnung, das sei das, was die Europäer wollten: die Vorherrschaft des Rechts und die Anerkennung des Primats der Vereinten Nationen. Hegemonie sei das, was die USA unter der gegenwärtigen Bush-Administration verfolgten, eine Art institutionalisierte Form der amerikanischen Vorherrschaft. Nach Ernst-Otto Czempiel sind es nur die Europäer, die ein Interesse an Ordnungsbildung hätten. Den USA ginge es um Weltherrschaft, aber nicht um Ordnung, bestenfalls um die gewaltsame Aufoktroyierung einer amerikanischen Ordnung, die keine internationale Ordnung sei.[1] Jürgen Habermas diagnostiziert die Zertrümmerung der internationalen Autorität der USA und prognostiziert das Scheitern des "imperialen Liberalismus" der Bush-Administration.[2]






Die Behauptung dieses Gegensatzes zwischen den Ordnungsmächten Europas (unterstützt von den Ordnungsmächten Russland und China) auf der einen Seite und den die internationale Ordnung durch ihre Machtpolitik herausfordernden USA auf der anderen Seite ist politisch griffig. Allerdings lässt sich die Realität nicht in dieses einfache Erklärungsschema pressen. Die Behauptung einer Machtanmaßung kommt schnell über die Lippen, aber jeder, der die USA kennt und die dortige Politik verfolgt, weiß, dass derartige Fundamentalvorwürfe an der politischen Realität vorbeigehen. Es gibt vieles an der derzeitigen Bush-Administration zu kritisieren, aber die zurzeit in Deutschland erhobenen Fundamentalvorwürfe sind unberechtigt. Wenn man nicht die USA zum neuen Feindbild aufbauen will, dann sollte man differenzierter vorgehen und die Motivationen der USA und ihrer Verbündeten mit der nötigen Sorgfalt analysieren. Immerhin haben die US-Administration ebenso wie die britische Regierung aus Anlass der Irak-Krise recht schlüssig argumentiert, dass sie im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit handeln.[3] Viel näher liegt es zu fragen, ob es grundlegende Unterschiede bei den internationalen ordnungspolitischen Vorstellungen zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und den um Frankreich und Deutschland gescharten Festlandseuropäern auf der anderen gibt, die sich mittlerweile stolz als "alte Europäer" titulieren.

Um dies beantworten zu können, muss man sich zuerst die Frage stellen, was unter dem Begriff internationale Ordnung zu verstehen ist. Dieser Begriff wird in der politischen Alltagssprache zumeist undifferenziert gebraucht. Zudem gibt es je nach theoretischer Positionierung unterschiedliche Vorstellungen davon, was das Wesen internationaler Ordnung ist. Diese unterschiedlichen Grundkonzepte werden zuerst dargestellt. Auf dieser Basis soll eine Verortung der unterschiedlichen politischen Ordnungsvorstellungen der USA einerseits und des so genannten "alten Europa" andererseits versucht werden.


Fußnoten

1.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Die amerikanische Weltordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 48/2002, S. 3; ders., Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 2002.
2.
Jürgen Habermas, Was bedeutet der Denkmalsturz?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. 4. 2003, S. 33.
3.
Vgl. Joachim Krause, Die Irak-Krise und die internationale Ordnung, Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 4, Januar 2003 (www.isuk.org).