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1.7.2003 | Von:
Wolfgang Kil
Marta Doehler
Michael Bräuer

Zukunft der Städte und Stadtquartiere Ostdeutschlands

III. Chancen für Zukunft - Erkenntnisse und Überlegungen

Der Diskurs über die Frage, welche Zukunft den Städten und Stadtquartieren Ostdeutschlands vorausgesagt werden kann, ist derzeit vorwiegend von Fragen geprägt, mit Problemen überladen und im Grundtenor negativ besetzt. Das ist aus der Konfrontation der wachstumsorientierten und bisher auf die "blühenden Landschaften" gerichteten Sicht mit den zunehmend nicht mehr zu überdeckenden Brüchen nicht verwunderlich. Es zeigt aber eben auch die nach wie vor vorherrschende Tendenz nicht nur der Politik, sondern auch der Gesellschaft, unliebsame Entwicklungen zu verdrängen, keine Prävention zu betreiben und erst dann zu reagieren, wenn schon die Grenzen der ökonomischen Handlungsfähigkeit erreicht sind. Wenn dies auch in den vergangenen 150 Jahren und allemal für die derzeit in Deutschland lebenden Generationen ungewohnt sein mag, ist der Auf- und Niedergang von Regionen, Städten, Landschaften, das Entstehen von Wüstungen auch in Mitteleuropa verbürgt. Allein der Gedanke, dass ein Politiker dies zum Thema einer vier- oder auch siebenjährigen Legislaturperiode erklären könnte, ist wenig geeignet, die Wählerschaft zu einer Wiederwahl zu animieren. Aber der Realität ist ins Auge zu sehen, und sie erfordert politisches Vorausdenken und abgewogenes, motiviertes Handeln. Hierzu ist von ermutigenden Aktivitäten zu berichten:

1. Der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in den Jahren 2001 und 2002 durchgeführte "Bundesweite Wettbewerb: Leben in historischen Innenstädten und Ortskernen - Zukunft für urbane Zentren und Räume" mit 129 Teilnehmerstädten aus Gesamtdeutschland hat überzeugende Ergebnisse erbracht.[8] Die Effekte von Förderungen für erhaltende Stadterneuerung, städtebaulichen Denkmalschutz und Stadtgestaltung zur Wiedererweckung historischer Altstädte, Innenstädte und Ortskerne sind immens. In den östlichen Bundesländern ist innerhalb eines Jahrzehnts ein Prozess der Stabilisierung dieses kulturellen Erbes von vielfach europäischer Dimension eingeleitet worden, der hinsichtlich seiner materiellen Rahmenbedingungen unumkehrbar erscheint - eine großartige, gesamtdeutsche Anstrengung. Die teilnehmenden Kommunen aus den westlichen Bundesländern konnten überzeugend einbringen, welche langfristige Stabilisierung in einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Stadterhaltung und -erneuerung erreicht werden kann. Die ausgezeichneten Städte wirkten alle überzeugend für das Siedlungsmodell der europäischen Stadt und die Zukunftsorientierung der kompakten Stadt. Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit die Existenz dieser Städte durch selbst tragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen als gesichert angesehen werden kann. Hier sind noch Innovationskraft und viel Kreativität notwendig, um diese Frage insbesondere für die ostdeutschen Kommunen auch langfristig positiv beantworten zu können.

2. Der Bericht der im Jahr 2000 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingesetzten Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern" stellte ein Alarmsignal dar; er ging ursprünglich auf die ostdeutsche Wohnungswirtschaft zurück, die eine entlastende Regelung der Altschuldenproblematik eingefordert hatte.[9] Der Bericht entschlüsselte das zunächst von der Politik als vorübergehendes Phänomen betrachtete Leerstandsproblem auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt in seinen Ursprüngen und Abläufen, indem er die Auswirkungen von Steuervergünstigungen und Subventionen ohne ausreichende statistische Begleitung und regulierende Planung offen legte. Daraus hat sich ein vielstimmiges Sirenengeheul entwickelt. Aus der Anfangsthematik haben sich erweiterte Diskussionsfelder zu demographischen Entwicklungen, zur lokalen und regionalen Arbeitsmarktsituation, zu Migrationsprozessen und ihren Ursachen, zu Deökonomisierung, Dis- und Reurbanisierung herauskristallisiert. Diese werden von der einschlägigen Fachwelt engagiert und in verschiedenen Forschungsthemen verfolgt.[10] Die Fülle der Themen und Veröffentlichungen beweist eindrucksvoll, wie bedeutsam eine komplexe Sicht aus planerischer Kompetenz und Verantwortung ist. Das wäre schon im Sinne der Prävention erforderlich gewesen und ist nun in der Phase der Reaktion unverzichtbar.

Es muss als großes Verdienst der Politik anerkannt werden, dass es gelungen ist, die von der Expertenkommission zur Konsolidierung des Wohnungsmarktes empfohlene Abrissquote an eine vorlaufende Planungskomponente zu koppeln, die einer gesamtstädtischen Abwägung und Zielformulierung folgt. Die 260 Kommunen, die sich am Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost" im Jahr 2002 beteiligten, haben - auf der Grundlage einer hohen Bundesförderung und differenzierter landespolitischer Aktivitäten - mit in der Regel eingekauftem planerischem Sachverstand "integrierte Stadtentwicklungskonzepte" erarbeitet. Dabei haben sie erfahren, dass ressortorientierte und disperse Stadtpolitik unzulänglich funktioniert und vernetztes Handeln unverzichtbar ist. Planung hat in diesem Prozess wieder einen Stellenwert bekommen, nachdem sie vielerorts in Verruf geraten war ("Marktgläubigkeit"). Die hochkarätig besetzte Jury konnte 34 von 269 Einreichungen zum Wettbewerb für ihre innovativen und realitätsnahen Konzepte auszeichnen.[11] Besonders erfreulich war, wie engagiert und aufgeschlossen die Fachöffentlichkeit, die Kommunen und auch die Wohnungsunternehmen sich um eine gemeinsam getragene, konstruktive Lösung bemühten.

Es handelte sich dabei um die erste Phase eines für das heutige planerische und politische Verständnis unverzichtbaren Lernprozesses, so wie das ganze Stadtumbau-Thema nicht ohne Grund als "lernendes Programm" betrachtet wird. Umso bedauerlicher ist es, dass die einschlägigen Dokumentationen, insbesondere die wissenschaftliche Auswertung mit einer beeindruckend breiten Palette von Ansätzen und Lösungen, der Fachwelt und der interessierten Öffentlichkeit bisher nicht zur Verfügung stehen. Der weitere Lernprozess ist dadurch behindert. Die ursprünglich positive Grundstimmung, die auch aus dem Eindruck eines gemeinsamen Willens von Politik, Fachwelt und Unternehmen gespeist wurde, ist durch diesen Verzug bedauerlicherweise Skepsis gewichen.

Diesen Zustand gilt es schnellstens zu überwinden. Die weitere Zunahme der Leerstände, die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Wohnungsunternehmen und die notwendige Qualität des Stadtumbaus lassen jede weitere Verzögerung zum Verlust werden. Die Forderung nach Qualität ist für ein solches Vorgehen, wo Umquartierungen sozialorientiert erfolgen müssen, Steuergelder eingesetzt und neue Formen von städtischem Leben angestrebt werden, unverzichtbar. Qualität muss für den Gesamtprozess immer wieder eingefordert werden, und im Rahmen des lernenden Programms sind die Kriterien durch ein entsprechendes Monitoring immer wieder zu aktualisieren bzw. in ihrem Anspruch zu verschärfen.

Das sind nur einige, aber wichtige Aspekte, die aus der Sicht und Verantwortung der Stadtpolitiker und Planer helfen können, die Zukunft von Städten, Stadtregionen und Stadtquartieren zu sichern.

Auch wenn sie stark im Bewusstsein der Akteure verankert sind, bieten sie doch nur geringe Chancen zur Abwehr von globalen Entwicklungen und des immer ungezügelteren Wirkens der Marktkräfte. Der unter sozialen Aspekten unverzichtbare Ansatz der Sicherung einer zivilisatorischen Komponente, der Humanität und ein funktionierendes Sozialgefüge impliziert, ist (noch?) deutlich unterentwickelt. Staat und Parteien - weniger wohl die Gesellschaft als Ganzes - streben einen Rückzug aus der Verantwortung, eine Abkehr von der Deregulierung und dem Primat marktwirtschaftlicher Regulative sowie einen Abbau von Subventionen an und reagieren damit auf ständig wachsende ökonomisch bedingte Einschränkungen ihres Handlungsspielraums.

Der Teufelskreis von Reform- und Problemstau und den - im Interesse des öffentlichen Friedens - begründeten Erwartungen an eine Sicherung der Lebensqualität ist noch kaum erkannt, geschweige denn gebrochen. Es wird keine Zukunft geben, ohne die ökonomischen Rahmenbedingungen zur Sicherung eines kulturellen Grundkonsenses auf solide Grundlagen zu stellen, d.h. auch kontraproduktive Subventionen zugunsten notwendiger Existenzsicherung abzubauen. In diesen Prozess werden auch die Städte, Stadtquartiere und Regionen Ostdeutschlands - ob man das will oder nicht - einzubeziehen sein. Milliarden sind in den vergangenen zwölf Jahren eingesetzt worden und haben keinen selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung erzeugt. Sie sind nach dem Gießkannenprinzip in die Fläche vergossen worden. Der Länderfinanzausgleich und die EU-Förderung dürften temporäre Unterstützungsprozesse sein. Auf Dauer sind sie nicht zu verantworten. Somit steht ein hoffentlich kulturell unterfütterter Wertsetzungsprozess bevor, der möglichst bald eine sinnvolle Orientierung auf wirksame und zukunftsfähige Förderungen auslöst. Eine durch Subventionen künstlich erhaltene Wirtschaftsstruktur ist Verschwendung von Volksvermögen, und das Geld wird bei knappen Kassen in Zukunft an wichtiger Stelle fehlen. Politik wird mehr und mehr die Kunst des Machbaren werden. So ist nicht auszuschließen, dass neben den durch Wirtschaftskraft, günstige Verkehrslage und innovative Milieus geprägten Konzentrationsräumen in Mitteleuropa auch dünn besiedelte ökologische Ausgleichsräume mit landwirtschaftlichen und Freizeitfunktionen existieren werden. Wer genau hinschaut, wird bemerken, dass diese Entwicklung längst eingetreten ist. Es kann nicht falsch sein, sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und im Sinne einer europäischen Raumordnungspolitik zu unterstützen und damit mittel- bzw. langfristig neue Formen sinnvoller Betätigung von Menschen und neue Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln. Das Festhalten an Gewohntem, an in Gegenwart und Vergangenheit orientierten Denkmustern und Verhaltensweisen reicht nicht mehr, um die Zukunft zu gewinnen.[12]

Das Problem wird auch an den Städten und Stadtquartieren, an den ländlichen Siedlungen und an den Zuständen in den Regionen nicht vorbeigehen. Da die Gesellschaft nicht gewillt ist, Anstrengungen in Richtung auf eine demographische Umsteuerung zu unternehmen, und sie sich nicht zu einer gezielten Einwanderungspolitik bekennt, wird der Rückgang der Population unwiderruflich sein. Das wird Auswirkungen auf alle Besiedlungsstrukturen haben. Schlimm ist das aber nur, wenn man sich darauf nicht einlassen will, ständig dagegen arbeitet und am Ende als Verlierer dasteht. Diese Prozesse sozial determiniert und bewusst zu gestalten ist eine Aufgabe von hohem humanistischen Anspruch und der Inbegriff einer zivilisierten Gesellschaft. Wir sollten die Herausforderung annehmen.


Fußnoten

8.
"Bundesweiter Wettbewerb: Leben in historischen Innenstädten und Ortskernen - Zukunft für urbane Zentren und Räume" (Werkbericht, Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung IRS), Erkner 2002.
9.
Vgl. Bericht der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern", Berlin 2000.
10.
Vgl. Fachdokumentation zum Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost", Expertisen zu städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) 2002.
11.
Vgl. Dokumentation zum Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost" - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen, hrsg. v. BMVBW, Bonn 2003.
12.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Christine Hannemann in dieser Ausgabe.