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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

IX. Der Nationalstaat wird der "local hero" bleiben

Es gibt kein funktionales Äquivalent für nationale Regierungen, was ihre Sichtbarkeit für den Bürger, ihre Legitimation, ihre Fachkompetenz oder ihre materiellen Ressourcen angeht.[21] Der Nationalstaat steht im Vergleich der politischen Handlungsebenen (global bis lokal) unter dem höchsten Legitimationsdruck der Medien. Der Nationalstaat ist das komplexeste Beziehungsgeflecht innerhalb der internationalen Ordnung.[22] Es sind in aller Regel nationale Regierungen, die - im Kollektiv - die internationale Politik formulieren und - individuell - umsetzen. Dass sie dabei von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren beeinflusst werden, ist kein Spezifikum der globalen Ebene.

An wen richten wir unsere Beschwerden über spektakuläre Umweltschäden oder Probleme wie BSE, wenn nicht an diesen Akteur? Regierungen haben andererseits keine Ausstiegsmöglichkeit (exit option). Sie benötigen eine materielle und ebenso eine politische Basis. Deshalb reagieren sie nicht nur auf ökonomischen Druck. Die Legitimationsbasis, die sie benötigen, erfordert eine breitere Orientierung. Das schließt zumindest die politisierbaren Umweltthemen ein. Hier zumindest werden Kompromisse zwischen Ökonomie und Ökologie gesucht. Die Antwort der Industrieländer ist typischerweise technologischer Natur. Soweit Technologie Lösungen für Umweltprobleme bietet (oft sind weitergehende strukturelle Lösungen unumgänglich), ist der Handlungsspielraum entwickelter Länder oft größer als gemeinhin vermutet. Diese doppelte Einschränkung - technische Optionen und Entwicklungsstand des Landes - kann allerdings nicht übersehen werden.


Fußnoten

21.
Vgl. Helmut Willke, Ironie des Staates. Grundlinien einer Staatstheorie polyzentrischer Gesellschaft, Frankfurt/M. 1992.
22.
Vgl. Duncan A. French, The Role of the State and International Organisations in Reconciling Sustainable Development and Globalization, in: International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics, (2002) 2, S. 135 - 150, hier: S. 141.