Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Christina Lotter

Editorial

In freien und demokratisch verfassten Gesellschaften haben Medien die Funktion, eine plurale Öffentlichkeit herzustellen und dadurch zur Meinungs- und Willensbildung aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Aus der Aufgabe, diese Pluralität abzusichern, ohne inhaltlichen Einfluss auszuüben, entsteht ein beständiges Spannungsfeld, in dem sich Medienpolitik bewegt. Davon, dass dieser Balanceakt in Deutschland gelingt, sind längst nicht alle überzeugt: So stimmten 2017 in einer Langzeitstudie der Universität Mainz immerhin 20 Prozent der Befragten der Aussage zu, Medien und Politik arbeiteten "Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren". Die Studie zeigt auch, dass das Vertrauen in Medien zunimmt, je mehr Wissen über die Rahmenbedingungen journalistischen Arbeitens vorhanden ist.

Doch besonders übersichtlich sind diese Rahmenbedingungen nicht, nicht zuletzt, seit das Erste Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1961 bestätigte, dass Rundfunk weitestgehend Ländersache sei. In immer neuen "Rundfunkänderungsstaatsverträgen" versuchen die Bundesländer seither, gemeinsame medienpolitische Nenner zu finden und neue technologische Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen. In der breiten öffentlichen Wahrnehmung beschränkt sich Medienpolitik somit häufig auf punktuelle Debatten über Personalentscheidungen und die Höhe der Rundfunkgebühren.

Dabei wäre eine grundlegende, inhaltliche Diskussion durchaus angebracht, hat sich doch – neben Printmedien und dem dualen Rundfunksystem – das Internet als dritte Säule im Mediensystem etabliert. Unternehmen wie Facebook oder Google, die nicht selbst journalistisch tätig sind, aber als vermittelnde Kanäle mitentscheiden, wer wann welche Informationen sieht, haben dadurch an Einfluss gewonnen. Daraus resultieren einerseits terminologische Fragen etwa bezüglich des Medien- und des Rundfunkbegriffes, andererseits geht es aber auch darum, für welche Bereiche Medienpolitik überhaupt zuständig sein sollte und wie jenseits einer nationalen Ebene Regeln für internationale mediale Phänomene gefunden werden können.

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