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6.5.2003 | Von:
Alexandra Caspari
Paul Kevenhörster
Reinhard Stockmann

Das Schweigen des Parlaments

Die vergessene Frage der Nachhaltigkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit

II. Der "lange Marsch" durch die parlamentarischen Beratungen

Die parlamentarische Befassung mit der Frage nach der Nachhaltigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kann inzwischen auf einen Zeitrahmen von zwölf Jahren zurückblicken. Eine erste Anfrage zur Nachhaltigkeit von deutschen Entwicklungsprojekten wurde am 21. Juni 1989 von der Abgeordneten Edith Niehuis und anderen sowie der Fraktion der SPD gestellt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage im August des gleichen Jahres folgten weitere Beratungen, die sich im Antrag des Abgeordneten Rudolf Bindig und anderer sowie der Fraktion der SPD, in der Beratung des Plenums am 8. Februar 1990, der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) vom 6. September 1990 und schließlich im Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Bindig u.a. niederschlugen. Das BMZ begleitete diese parlamentarische Diskussion im Wesentlichen mit einer Fortsetzung seiner bisherigen Evaluationspraxis.

Drei Jahre später, am 4. Februar 1993, wurde die Debatte vom Abgeordneten Werner Schuster, einem der maßgeblichen Promotoren einer an langfristigen Richtungskriterien orientierten entwicklungspolitischen Strategiediskussion, in Form eines Antrages wieder aufgegriffen, wenn auch mit begrenzter Wirkung. Wiederum drei Jahre später setzte der Abgeordnete Schuster nochmals nach und legte am 14. März 1996 mit seinen Kollegen von der SPD-Fraktion erneut einen Antrag vor, der zu einer Beratung des Deutschen Bundestages am 9. Mai und zu einer Sitzung des AwZ am 26. Juni 1996 führte. Dem folgten eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses am 29. Oktober des gleichen Jahres, eine erneute Sitzung des Ausschusses, eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Schuster und schließlich am 18. Juni 1998 - also fast auf den Tag genau neun Jahre nach Aufnahme der parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema - eine Entschließung des Deutschen Bundestages.[7]

Vor dem Hintergrund eines starken öffentlichen Legitimationsdrucks, dem sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit seit langem gegenübersieht, wird die Bundesregierung vom Bundestag aufgefordert, den dauerhaften Erfolg von Projekten der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit zu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft standardisierte Methoden der Ex-post-Evaluation zu erarbeiten. Die Erfolgskontrolle solle sich künftig auf die Nachhaltigkeit von Projekten erstrecken, ein Kriterium, das in der Evaluationspraxis des BMZ und der Durchführungsorganisationen bisher nur eine geringe Rolle gespielt habe, da Ex-post-Analysen der Wirkungen von Programmen und Projekten so gut wie gar nicht durchgeführt worden seien.

Das BMZ suchte dieser Diskussion und dem Auftrag des Deutschen Bundestages dadurch Rechnung zu tragen, dass es seine Evaluationskonzeption in den Jahren 1997 und 1998 änderte und Ex-post-Evaluationen, mit denen allein der dauerhafte Erfolg von entwicklungspolitischen Maßnahmen ermittelt werden kann, einen höheren Stellenwert einräumen will. Während seitdem Evaluationen von Einzelprojekten von den Durchführungsorganisationen selbst organisiert werden, will sich das Ministerium auf drei Hauptaufgaben konzentrieren: Themenevaluierungen (z.B. Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung, Genderorientierung), Sektorevaluierungen und Instrumentenevaluierungen. Ex-post-Evaluationen sollen dabei Lernprozesse im Ministerium auslösen und Legitimierung sowie Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit erhöhen. Dieser Rückzug des BMZ aus den Einzelevaluationen der Projekte schafft jedoch neue Probleme, da gerade Ex-post-Evaluationen in den meisten Durchführungsorganisationen unterentwickelt sind.[8] Zwar verfügen diese inzwischen in der Regel über eigene, direkt an die Leitungsebene angebundene Evaluationseinheiten. Doch stehen sie vor dem Dilemma, bei den Projektverantwortlichen Akzeptanz zu finden und zugleich ihre eigene Unabhängigkeit zu sichern.


Fußnoten

7.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/4863, 11/5105, 11/5666, 11/8059, 12/4269, 13/4120, 13/10857; Plenarprotokoll 11/194, 13/104, 13/241, Ausschussdrucksache 13/162.
8.
Vgl. Axel Borrmann, Erfolgskontrolle - was wurde aus der Reform, in: Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), (2001) 7/8, S. 230 - 232.