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30.11.2004 | Von:
Uwe Kranenpohl

Funktionen des Bundes-Verfassungsgerichts

Eine politikwissenschaftliche Analyse

Dem Bundesverfassungsgericht wird in Meinungsumfragen höchstes Vertrauen entgegengebracht. Worin bestehen die vielfältigen Funktionen der Verfassungsrechtsprechung aus politikwissenschaftlicher Sicht?

Einleitung

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in Meinungsumfragen - und nahezu unbeeinflusst von der öffentlichen Diskussion um kontroverse Entscheidungen des Gerichts - unter den staatlichen Institutionen stets das höchste Vertrauen entgegengebracht.[1] Doch nicht allein durch diese außergewöhnliche Legitimation ist das BVerfG als Verfassungsorgan ein so bedeutsamer Akteur im zentralen politischen Entscheidungssystem der Bundesrepublik Deutschland, dass - etwas provokant - bereits die "Karlsruher Republik" beschworen wurde.[2]




Trotz dieser zutreffenden Beschreibung des zentralen Stellenwerts der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland bleiben die eigentlichen Aufgaben des BVerfG im politischen System seltsam schemenhaft. Auch ein Blick über die Grenzen offenbart, dass zwar die Verfassungsrechtsprechung inzwischen in den meisten liberalen Demokratien ein potenter politischer Akteur ist,[3] doch konstatieren Martin Shapiro und Alec Stone - beide auf diesem Gebiet als führend ausgewiesen - lakonisch: "Indeed, comparativists rarely know anything about law and courts."[4]

Es ist also zu klären, welche Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System Deutschlands zuzuschreiben sind. In der folgenden Untersuchung wird ein politikwissenschaftlicher Ansatz vertreten. Aus staatsrechtlicher Perspektive wird man manchen Befund möglicherweise anders bewerten.


Fußnoten

1.
Vgl. Hans Vorländer/Gary S. Schaal, Integration durch Institutionenvertrauen?, in: Hans Vorländer (Hrsg.), Integration durch Verfassung, Wiesbaden 2002, S. 357 - 364.
2.
Gary S. Schaal u.a., Die Karlsruher Republik, Bonn 2000.
3.
Vgl. Alexander von Brünneck, Verfassungsgerichtsbarkeit in den westlichen Demokratien, Baden-Baden 1992. Dies gilt auch für solche Systeme, die sich eher in der Traditionslinie einer Volkssouveränität Rousseau'scher Prägung sehen. Vgl. Uwe Kranenpohl, Rousseau vs. Hamilton? Volksgesetzgebung und Verfassungsgerichtsbarkeit im Widerstreit, in: Karl Schmitt (Hrsg.), Herausforderungen der repräsentativen Demokratie, Baden-Baden 2003, S. 160f.
4.
Martin Shapiro/Alec Stone, The New Constitutional Politics of Europe, in: Comparative Political Studies, 26 (1993/94), S. 397.