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16.11.2004 | Von:
Matin Baraki

Afghanistan nach den Taliban

Wie die USA Afghanistan "warlordisierten"

Noch während des Krieges gegen das Taliban-Regime wurden auf dem Petersberg bei Bonn vom 27. November bis zum 5. Dezember 2001 "Talks on Afghanistan" veranstaltet, als deren Ergebnis eine Übergangsregierung für Afghanistan gebildet wurde. Vertreten waren neben den Monarchisten Modjaheddin-Gruppen aus Zypern und Peschawar sowie die Nordallianz. Die starke Präsenz von 20 US-Vertretern kündete von deren Einflussnahme auf Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen, was der vorzeitig abgereiste Warlord der Provinz Nangrahar, Abdul Qadir, so kommentierte: "Ich halte diesen Druck nicht mehr aus." Als Wunschkandidat wurde Hamid Karsai, der in den Jahren des Bürgerkrieges gute Kontakte zu den USA gepflegt hatte, in Abwesenheit zum Regierungschef der Afghan Transitional Authority (ATA) ernannt. Die Weichen für die "Warlordisierung" Afghanistans waren gestellt, denn die ATA besteht fast ausschließlich aus Modjaheddin-Kommandanten. Dass die Auswahl der Mitglieder auf Grundlage fachlicher Kompetenz und persönlicher Integrität erfolgt[5] sein soll, ist nach vier Jahren widerlegt.

Die Bemühungen der Bundesregierung - sie hatte einen Sieben-Punkte-Plan zur Zukunft Afghanistans vorgelegt[6] - und der EU, säkulare und technokratische Kräfte, die über Regierungserfahrung verfügten, einzubeziehen, wurden von den USA verworfen. Ex-König Mohammad Saher, der als Integrationsfigur bei der Befriedung des Landes eine Rolle hätte spielen können, wurde samt seinen Anhängern marginalisiert. Für die Sicherheit der ATA wurde die International Security Assistance Force (ISAF) gebildet.

Auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse wurde die Loja Djerga (Große Ratsversammlung) im Frühjahr 2002 vorbereitet. Mitglieder einer Kommission reisten zur Wahlvorbereitung durch das Land, es kam zu Bedrohungen und zur Ermordung von Wahlmännern und unabhängigen Kandidaten.[7] Die mächtigen Stammesführer und Warlords eliminierten jeden, der sie daran zu hindern wagte, zur Loja Djerga zu kommen. Hätten die Kommission bzw. die UNO die Wahlkriterien durchgesetzt, wären fast alle einflussreichen Männer ausgeschlossen worden; stattdessen "bekamen sie Hilfestellung durch die UNO, speziell durch Brahimi"[8]. Die Parteien, die an der ATA beteiligt waren, "hatten in den von ihnen dominierten Distrikten die Weisung herausgegeben, daß keiner sich zum Kandidaten aufstellen lassen durfte, der nicht die Erlaubnis der entsprechenden Partei besaß"[9]. Mit allen Mitteln wurde um Mandate gekämpft: "Alle Warlords, alle Parteien verteilten in den Provinzen eifrig Geld und Waffen, um ihre Leute in die Loya Jirga zu bringen"[10], und "schon jetzt betreiben quer durch das ganze Land alle Parteien und Gruppen mit dicken Geldbündeln Wahlkampf"[11].

Die USA haben zehn Millionen US-Dollar ausgegeben, um Stimmen für ihren Wunschkandidaten zu kaufen. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber, EU-Beauftragter für Afghanistan, sprach von massiven Einschüchterungsversuchen der Kriegsfürsten.[12] Lakhdar Brahimi, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan, musste einräumen, "daß afghanische Kommandeure mit Geld und Einschüchterungsversuchen ihre Vertreter in der Loya Jirga durchsetzen wollten"[13]. Die Rückkehr Mohammad Sahers - er wollte wieder Staatsoberhaupt werden - aus seinem römischen Exil nach Kabul wurde auf Intervention von US-Präsident George W. Bush beim italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verschoben, um seine Anwesenheit im Vorfeld der Loja Djerga zu verkürzen. Trotzdem: "Mehr als 800 Delegierte hatten vor Beginn der Loja Dschirga für ihn als möglichen Staatschef gestimmt."[14] Zwei Stunden vor dem Ex-Monarchen verkündete Bushs Sonderbotschafter Zalmay Khalilzad in der US-Botschaft in Kabul dessen Verzicht auf eine Kandidatur.[15] Der EU-Parlamentarier Elmar Brok forderte eine neue Afghanistan-Konferenz, um Saher und den Kronprinzen sowie paschtunische Stammesführer in die ATA einzubeziehen.[16]

Erst nachdem die Kandidatenfrage im Sinne der USA geklärt war, nahm die Djirga am 10. Juni 2002 ihre Arbeit auf. Statt der vorgesehenen 1 500 Delegierten, von denen 500 ernannt waren, hatten 1 700 Zutritt zum Versammlungszelt erhalten, um eine mögliche Niederlage Karsais zu verhindern. Schon am zweiten Tag verließen 70 Delegierte die Versammlung, weil sie auf Entscheidungen bezüglich der Kandidatenauswahl für die Präsidentschaft und für die Mitglieder der künftigen Regierung keinerlei Einfluss nehmen konnten. "Eine plumpe amerikanische Aktion"[17] nannte die "New York Times" die Art und Weise, wie die Kandidatur Karsais zum Präsidenten zustande gekommen war. Schon vor der Wahl hatten verschiedene Gouverneure auf dem Gelände der Loja Djerga die Delegierten per Unterschrift verpflichtet, für Karsai zu stimmen.[18] Bei seiner Wahl am 13. Juni 2002 wurden 24 Stimmen mehr abgegeben, als Delegierte anwesend waren.[19]

Nach den Vorgaben der Loja Djerga von Juni 2002 verlief auch das Verfahren zur Verfassungsdjerga vom 14. Dezember 2003 bis zum 4. Januar 2004. Die Islamisten setzten eine "Islamische Republik Afghanistan" durch, und faktisch wurde die Scharia durch die Formulierung in Art. 3 der Verfassung, dass kein Gesetz im Widerspruch zu den Grundlagen des Islam stehen darf, eingeführt.


Fußnoten

5.
Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter Staatlicher Institutionen, genannt "Petersberger Abkommen", Art. III, 3.
6.
Vgl. Matin Baraki, Afghanistan nach "Petersberg", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 47 (2002) 2, S. 147.
7.
Vgl. Afghanischer Politiker ermordet, in: FAZ vom 22.5. 2002, S. 2; Kandidaten in Afghanistan tot, in: Die Tageszeitung (taz) vom 29.5. 2002, S. 10.
8.
Michael Pohly, Am Anfang war der Wahlbetrug, in: Bedrohte Völker-Pogrom, (2003) 2, S. 7.
9.
Ebd., S. 6.
10.
Florian Hassel, Ein guter Rat dank deutscher Hilfe?, in: Frankfurter Rundschau (FR) vom 9.4. 2002, S. 7.
11.
Tomas Avenarius, Qual der Wahl am Hindukusch, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23./24.3. 2002, S. 8.
12.
Vgl. Zahir Schah verzichtet auf Kandidatur, in: FAZ vom 11.6. 2002, S. 1.
13.
Brahimi sorgt sich um Loya Jirga, in: FR vom 25.3. 2002, S. 1.
14.
Sophie Mühlmann, Die Versöhnung der Volksgruppen wird Karsais schwerste Aufgabe, in: Die Welt vom 15.6. 2002, S. 6.
15.
Vgl. Ahmad Taheri, Die Schmach der Paschtunen, in: FAZ vom 14.6. 2002, S. 2.
16.
Vgl. Oswald Iten, Loya Jirga in Kabul mit Startschwierigkeiten, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 11.6. 2002, S. 3.
17.
Zit. nach: Rolf Paasch, Stunde der Strippenzieher, in: FR vom 19.6. 2002, S. 3.
18.
Vgl. M. Pohly (Anm. 8), S. 8.
19.
Vgl. Karsai fordert Einigkeit und Opferbereitschaft, in: FR vom 14.6. 2002, S. 2.