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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Der 11. September 2001: Handicap und Chance

Diese Weltpolitik der Bush-Administration begann keineswegs erst am 11. September, sondern bereits im Januar 2001, und zwar mit einem abrupten Wechsel in der Strategie. Hatte sich Amtsvorgänger Bill Clinton wie alle anderen Präsidenten darum bemüht, die Konflikte dieser Welt zu mildern, wenn nicht zu lösen, so versuchte Bush, sie zu steuern, sodass der Bedarf an amerikanischer Ordnungspolitik zunahm. Bush stieg aus dem Kyoto-Protokoll aus, lehnte das zur Biowaffenkonvention ab und zog die amerikanische Unterschrift unter die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die europäische Verärgerung über "bully Bush" stieg, als er sogar die "Sonnenscheinpolitik" des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung behinderte und den Konflikt zwischen Taiwan und der Volksrepublik China schürte, indem er erstmals Angriffswaffen an Taiwan zu liefern versprach.

Noch drastischer fiel der Kurswechsel des Präsidenten im Nahen Osten aus. Bush reduzierte das Engagement Amerikas in diesem Konflikt auf ein Minimum. Die erwartbaren Folgen: Die "Hardliner" beider Seiten fühlten sich ermutigt. Palästinensische Intifada und die Militäraktionen der Likud-Regierung unter Ariel Sharon eskalierten in einen asymmetrisch geführten, aber zunehmend blutiger werdenden Krieg.

Nach acht Monaten der Regierung Bush sah die Welt im Spätsommer 2001 erheblich unruhiger aus. Das Hauptziel der Koalition, der Regimewechsel im Irak, kam zwar auf die Tagesordnung mehrerer Regierungsgespräche,[4] aber politisch nicht voran. Daran änderte auch der 11. September nichts. Zwar bot der Feldzug gegen Al-Qaida und Afghanistan die willkommene Gelegenheit, das amerikanische Militär erstmals im großen Umfang einzusetzen. Afghanistan war geostrategisch und als Durchleitungsland für Erdgas und Erdöl von Bedeutung. Die Regierungen von Afghanistan, Pakistan und Turkmenistan beschlossen im Juni 2002 den Bau einer Erdgaspipeline von Zentralasien durch Afghanistan bis zum indischen Subkontinent.[5]

Die Bush-Koalition wollte aber nicht nach Kabul, sondern nach Bagdad. Das gelang letztlich nur durch mehrere politische Kunstgriffe. Bush kreierte in seinen programmatischen Reden vom 20. September 2001 und vom 29. Januar 2002 einen umfassenden Begriff des Terrorismus. Er unterschied nicht zwischen Widerstand einerseits, blindem Terrorismus andererseits und dem hier einschlägigen politischen Terrorismus. Dessen Motive und Ursachen blieben völlig unerörtert. Bush integrierte vielmehr in seinem Terrorismusbegriff alle Gewalttaten, die sich gegen die USA richteten. Diese wurden auch moralisch diskriminiert ("Achse des Bösen") und, als logische Folge, die USA zum moralischen Normgeber hypostasiert. Jeder Staat, der mit den Terroristen sympathisierte oder sie unterstützte, wurde automatisch zum Feind.

Damit ließ sich der Afghanistan-Krieg rechtfertigen, aber nicht der gegen den Irak. Also schob Bush ein weiteres Kriterium nach: Wer Massenvernichtungswaffen besaß oder anstrebte, könnte sie an Terroristen weitergeben und war deshalb ebenfalls ein Feind. Damit gerieten die schon bekannten und benannten "Schurkenstaaten" in das Visier des Antiterrorkampfes. Jetzt musste nur noch bewiesen werden, dass der Irak solche Waffen besaß und mit Al-Qaida kooperierte. Beides wurde von der Bush-Regierung fortan mit dem Hinweis auf Geheimdienstberichte behauptet, von Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 sogar auch gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Beides war unzutreffend. Das hatte die Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der UNO (UNMOVIC) aufgrund ihrer Untersuchungsergebnisse immer schon konstatiert.[6] Eine nach dem Irakkrieg vom Senat eingesetzte überparteiliche Untersuchungskommission ergab 2004, dass die Geheimdienstberichte, auf die sich die Regierung stützte, entweder falsch gewesen oder fehlgedeutet worden waren.[7] Denselben Befund erbrachte der Bericht der von der CIA eingesetzten Iraq Survey Group unter Charles Duelfer.[8] Der Chef der CIA, George Tenet, war schon am 1. Juni 2004 von seinem Amt zurückgetreten.[9]

Dieser leichtfertige Umgang mit Fakten wird verständlich, wenn man sich das in der Regierung Bush im Jahr 2002 erarbeitete Gesamtkonzept ihrer Weltpolitik ansieht. Die "Bush-Doktrin" erlaubt die militärische Präemption schon beim Verdacht einer Bedrohung. Diese war im Irak unter Saddam Hussein gegeben, war aber klassischer Art: Krieg im Mittleren Osten, wie gehabt. Am meisten gefährdet fühlte sich Israel. Das war richtig und ernst zu nehmen, hatte aber mit der neuartigen Bedrohung durch den Terrorismus, wie er am 11. September aufgetreten war, nichts zu tun. Der von der Bush-Koalition gewollte und am 19. März 2003 begonnene Krieg gegen den Irak lenkte von der Bekämpfung des modernen politischen Terrorismus ab, nahm ihm sogar die Ressourcen für die Befriedung Afghanistans.

Diese Grundsatzkritik hat Präsident Bush mit seinen Kunstgriffen nicht aus der Welt schaffen können. Sie wurde sogar vom früheren Antiterrorchef der USA, Richard A. Clarke, laut erhoben und minutiös begründet.[10] Sie beherrschte den Wahlkampf im Herbst 2004. Der Verdacht kam auf, dass Präsident Bush und seine Koalition die mörderische Attacke auf die USA vom 11. September politisch umfunktioniert hatten, um das "Amerikanische Jahrhundert" herbeizuführen, von dem das Manifest seiner Koalition 1997 gesprochen hatte.


Fußnoten

4.
Vgl. Richard A. Clarke, Against All Enemies. Der Insider-Bericht über Amerikas Krieg gegen den Terror, Hamburg 2004; Bob Woodward, Plan to Attack, New York 2004, S. 21.
5.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. 6. 2002.
6.
Vgl. Hans Blix, Mission Irak. Wahrheit und Lügen, München 2004.
7.
Die vom Ausschuss für das Nachrichtenwesen eingesetzte überparteiliche Kommission zur Untersuchung der terroristischen Angriffe am 11. 9. veröffentlichte Mitte Juli 2004 ihre Ergebnisse. Danach waren die Begründungen des Irakkrieges nicht nur "nachgewiesenermaßen falsch, sie waren auch unvernünftig und zum großen Teil nicht gedeckt durch die bei den Geheimdiensten vorhandene Information", in: International Herald Tribune (IHT) vom 10./11. 7. 2004, S. 1, 6; vgl. auch den Bericht der New York Times, in: IHT vom 4. 10. 2004, S. 1, 4. Umfassend zu dieser Thematik Joseph Cirincione/Jessica T. Mathews/George Perkovic/Alexis Orton, WMD in Irak. Evidence and Implications, New York, Carnegie Endowment, Januar 2004. Insbesondere der amerikanische Außenminister Colin L. Powell hat sich oftmals darüber beklagt, dass die CIA ihn fehlinformiert und sich dabei vornehmlich auf einen irakischen Ingenieur verlassen habe, der dem Iraqi National Congress nahe stand, in: IHT vom 18. 5. 2004, S. 5; IHT vom 3. 6. 2004, S. 1.
8.
Vgl. Iraq Survey Group der Central Intelligence Agency, Comprehensive Report of the Special Advisor to the Director of Central Intelligence on Iraq's Weapons of Mass Destruction vom 30. 9. 2004.
9.
Zur Problematik der Nachrichtendienste, der Bearbeitung und Evaluierung des Materials und der Dienstwege seiner Weiterleitung vgl. Louis Fisher, Deciding on War Against Iraq: Institutional Failures, in: Political Science Quarterly, (Herbst 2003), S. 389ff.
10.
So die umfassende und gründliche Kritik von R. A. Clarke (Anm. 4).