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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Der Krieg gegen den Irak und der Nahost-Konflikt

Die Wirtschaftspolitik ausgenommen, unterscheidet sich die Bush'sche Weltpolitik in jedem Sachgebiet deutlich von der amerikanischen Tradition seit 1945. Den Prototyp der in der Bush-Doktrin niedergelegten neuen Strategie bildete der Irakkrieg. Mit ihm übertrat die Bush-Regierung das Kriegsverbot der UN-Charta, erhob sie die USA über die Vereinten Nationen. Sie glaubte der CIA mehr als UNMOVIC, den UN-Kontrolleuren unter Hans Blix.[20] Das war eine Ohrfeige für die UN und ihre Inspekteure, aber auch für Deutschland und Frankreich (und Russland), welche die UN-Inspektionen verlängern und Waffengewalt bis dahin zurückhalten wollten.

Mit der Bekanntgabe des Kriegsbeginns am 19. März 2003 diskreditierte Präsident Bush aber nicht nur die Vereinten Nationen, er akzentuierte auch den im Hintergrund der Atlantischen Gemeinschaft schwelenden Machtkampf mit denjenigen westeuropäischen Alliierten, welche die asymmetrische Machtverteilung in der NATO seit langem ändern wollten. Sie forderten einen Multilateralismus, in dem nicht nur informiert, sondern auch konsultiert wurde. Bush hingegen glaubte, die Verbündeten des "alten Europa" auf die Position von Hilfstruppen reduzieren zu können, die beordert, aber nicht gefragt werden. Tendenzen dazu hatten alle Vorgängerregierungen aufgewiesen; Bush aber trieb sie ins Extrem, wenn er mit den Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den - von Großbritannien abgesehen - wichtigsten Verbündeten der USA brach. Sind die USA stark genug, um von der Strategie der Führung, der Hegemonie, in die der Weltherrschaft zu wechseln?

Der Kriegsverlauf hat die deutsch-französischen Befürchtungen bestätigt. Das Vertrauen der Bush-Regierung in die politische Gestaltungsmacht überragender militärischer Schlagkraft war unberechtigt. Die USA haben den Krieg gegen das irakische Militär gewonnen, den gegen die irakische Gesellschaft - jedenfalls bis zum Oktober 2004 - nicht. Nur zwei Prozent der Iraker hatten den amerikanischen Einmarsch akzeptiert. In den ersten drei Wochen des Krieges waren schon 30 000 Iraker gefallen.[21] Wie viele inzwischen dazugekommen sind, wird in Washington nicht gezählt, im Irak aber nicht vergessen.

Der Konsens der Gesellschaften aber ist heutzutage die Voraussetzung jedes außenpolitischen Erfolges. Das hatten die USA eigentlich in Vietnam gelernt. Von dieser Einsicht ist die Regierung George W. Bush im Herbst 2004 wieder weit entfernt. Zwar hat sie die Rivalität mit den Vereinten Nationen ruhig gestellt und den Machtkampf mit den kontinentaleuropäischen Verbündeten auf den vier großen Gipfelkonferenzen des Jahres 2004 wieder eingedämmt. Gemäß der Bush-Doktrin bildet der Irak aber nur den Prototyp der Neuen Weltordnungspolitik. Der Regimewechsel im Irak wird von den Hardlinern der Bush-Koalition ungeachtet der dabei aufgetretenen enormen Schwierigkeiten als Auftakt angesehen. Die anhaltende militärische Präsenz Amerikas im Irak soll die in Saudi-Arabien ersetzen, die aufgegeben werden musste. Sie soll auch die irakischen Ölquellen sichern. Ebenso aber dient der Regimewechsel der Sicherheit Israels, das mit Saddam Hussein einen seiner unerbittlichsten Gegner verloren hat.

Für alle drei Teilziele ist der Iran noch wichtiger als der Irak. Er ist Israels "gefährlichster Feind"[22]. Über einen Regimewechsel in Teheran wurde in der Bush-Regierung seit langem nachgedacht.[23] In der am 7. November 2003 verkündeten "Vorwärtsstrategie der Freiheit im Mittleren Osten" wurde der Iran an erster Stelle genannt, gefolgt von Syrien und Ägypten.[24] Wie im Falle des Irak lautet der Vorwurf auf Herstellung und Verbreitung von Nuklearwaffen.[25] Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind auch besorgt über die Wiederaufnahme der Urananreicherung, würden es aber Teheran glauben, dass sie nur der Energiegewinnung zu friedlichen Zwecken dient. Gewissheit in diesem Bereich zu erlangen ist bekanntermaßen schwierig.[26]

Die Koinzidenz der ordnungspolitischen Interessen der Bush-Koalition im Mittleren Osten mit der Definition der Sicherheitsinteressen Israels durch den Likud-Block ist ebenfalls ein Novum in der amerikanischen Politik. War sie bis zum Jahr 2000 auf den friedlichen Ausgleich zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten gerichtet gewesen, so machte sie, wie erwähnt, mit dem Regierungsantritt von Präsident Bush einer Neutralität Platz, welche die Hardliner-Positionen auf beiden Seiten begünstigte. Sie steigerte sich nach dem Interludium der am 1. Mai 2003 von den USA, den UN, der EU und Russland vorgelegten so genannten Roadmap zur offenen Parteinahme Präsident Bushs für die Position von Ministerpräsident Ariel Sharon. Der konnte die Roadmap inzwischen als erledigt erklären und am 14. April 2004 die Zustimmung Präsident Bushs zum Tausch des Gaza-Streifens gegen den größten Teil des Westjordanlandes, zur Ablehnung der Rückkehr von Flüchtlingen und zum Mauerbau, wenn auch nicht auf der vorgesehenen Linie, bekannt geben.


Fußnoten

20.
Vgl. H. Blix (Anm. 6).
21.
Schätzung von General Tommy Franks, Chef des Central Command, zit. in: B. Woodward (Anm. 4), S. 407.
22.
Vgl. Hans-Christian Rößler, Israel fürchtet iranische Atomwaffen, in: FAZ vom 6. 8. 2004, S. 5.
23.
Steven R. Weismann, Arc of Crises Tests Bush's Leadership, in: IHT vom 28. 5. 2003, S. 1; Gregory Denmore, Washington Hardliners Wary of Engaging With Iran, in: Financial Times vom 17. 3. 2004, S. 7.
24.
Vgl. IHT vom 7. 11. 2003, S. 1.
25.
Zu dieser Thematik vgl. Oliver Thränert, Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, SWP, Berlin (August 2003), S. 30; umfassend zur iranischen Situation vgl. Semiramis Akbari, Iran zwischen amerikanischem und innenpolitischem Druck. Rückfall ins Mittelalter oder pragmatischer Aufbruch?, HSFK-Report 1/2, Frankfurt/M. 2004.
26.
Vgl. Annette Schaper, Looking for a Demarcation Between Nuclear Transparency and Nuclear Secrecy, PRIF, Report Nr. 68, Frankfurt/M. 2004, passim.